Erdogans nächste Provokation
Und wieder – zum siebenten Mal – ist Angela Merkel bei Recep Erdogan, um ihren ominösen Flüchtlingspakt voranzutreiben. Sie hat sich so tief in Abhängigkeiten verstrickt, dass sie gar nicht mehr sehen kann (oder will), welche Spiele da mit ihr – und daher letztlich auch mit uns - gespielt werden.
Es geht schließlich um einige Milliarden, die Herr Erdogan von der EU bekommen soll, wenn er bei einer Eindämmung des Migrantenstroms hilft. Um Visafreiheit für Türken im Schengenraum und um Beitrittsverhandlungen. Frau Merkel hat diesen verzweifelten Entlastungsversuch auf Kosten aller EU-Partner unternommen.
Es scheint sie gar nicht zu interessieren, dass Erdogan seither seine autoritäre Politik auf die Spitze treibt – so, dass die EU eigentlich nicht einmal an ihn anstreifen, und ihm schon gar nicht Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen dürfte. Seit die EU Erdogan zum Partner erkoren hat, werden dort Menschenrechte, Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit nur mehr mit Füßen getreten.
Doch in den Augen der verzweifelten Angela Merkel kann der „Sultan“ den Bogen gar nicht überspannen. Immerhin hat das EU-Parlament die Aufhebung der Visa-Pflicht verweigert. Wie lange diese Auflehnung gegen die mächtige Deutsche hält, wird sich erst weisen. Denn Merkel lässt nicht locker.
Sie steht trotz aller Provokation weiter zu dem „Pakt“, den sie ihren EU-Partnern diktiert hat. Und das, obwohl immer deutlicher sichtbar wird, wie der türkische Machthaber sie – und mit ihr uns - verhöhnt.
Das Abkommen sieht ja vor, dass nicht-syrische Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden können. Für jeden Zurückgenommenen darf die Türkei einen syrischen Flüchtling nach Europa schicken. Doch wem er erlaubt, nach Europa zu reisen, das sucht sich Herr Erdogan genau aus: Syrer mit guter Ausbildung werden nicht mehr weiter gelassen, ihnen wird sogar die bereits erteilte Ausreisegenehmigung aus der Türkei wieder entzogen. An ihrer Stelle schicken die Türken möglichst nur Analphabeten, Sieche und Kranke Richtung EU.
Aber die Forderung nach Milliarden soll erfüllt werden.
Nun wird Massenmigration nicht zum ersten Mal als außenpolitische Waffe eingesetzt. Die Beispiele dafür füllen Bücher. Frau Merkel müsste das wissen. Doch setzt sie das tragische Schauspiel der Unterwerfung als Vorleistung an einen Partner, der keiner ist, fort. Und reißt uns alle genau so mit, wie sie es mit ihrer Einladung nach Europa getan hat.
Gespannt dürfen wir warten, welche Linie der neue Bundeskanzler Merkel gegenüber einschlägt – sein Vorgänger hat ihm ja beide Extreme vorgemacht. Den Teil, Merkels bester Vertrauter zu sein, hat Kern eigentlich durch seine Politik der offenen Züge absolviert. Jetzt könnte er als selbstbewusster Repräsentant eines Landes auftreten, das Realitätsverlust nicht mit humanitärem Engagement verwechselt. Auch das wäre ein Zeichen dafür, dass er mit der „Zukunftsvergessenheit“ seiner Vorgänger bricht.
Es scheint sie gar nicht zu interessieren, dass Erdogan seither seine autoritäre Politik auf die Spitze treibt – so, dass die EU eigentlich nicht einmal an ihn anstreifen, und ihm schon gar nicht Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen dürfte. Seit die EU Erdogan zum Partner erkoren hat, werden dort Menschenrechte, Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit nur mehr mit Füßen getreten.
Doch in den Augen der verzweifelten Angela Merkel kann der „Sultan“ den Bogen gar nicht überspannen. Immerhin hat das EU-Parlament die Aufhebung der Visa-Pflicht verweigert. Wie lange diese Auflehnung gegen die mächtige Deutsche hält, wird sich erst weisen. Denn Merkel lässt nicht locker.
Sie steht trotz aller Provokation weiter zu dem „Pakt“, den sie ihren EU-Partnern diktiert hat. Und das, obwohl immer deutlicher sichtbar wird, wie der türkische Machthaber sie – und mit ihr uns - verhöhnt.
Das Abkommen sieht ja vor, dass nicht-syrische Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden können. Für jeden Zurückgenommenen darf die Türkei einen syrischen Flüchtling nach Europa schicken. Doch wem er erlaubt, nach Europa zu reisen, das sucht sich Herr Erdogan genau aus: Syrer mit guter Ausbildung werden nicht mehr weiter gelassen, ihnen wird sogar die bereits erteilte Ausreisegenehmigung aus der Türkei wieder entzogen. An ihrer Stelle schicken die Türken möglichst nur Analphabeten, Sieche und Kranke Richtung EU.
Aber die Forderung nach Milliarden soll erfüllt werden.
Nun wird Massenmigration nicht zum ersten Mal als außenpolitische Waffe eingesetzt. Die Beispiele dafür füllen Bücher. Frau Merkel müsste das wissen. Doch setzt sie das tragische Schauspiel der Unterwerfung als Vorleistung an einen Partner, der keiner ist, fort. Und reißt uns alle genau so mit, wie sie es mit ihrer Einladung nach Europa getan hat.
Gespannt dürfen wir warten, welche Linie der neue Bundeskanzler Merkel gegenüber einschlägt – sein Vorgänger hat ihm ja beide Extreme vorgemacht. Den Teil, Merkels bester Vertrauter zu sein, hat Kern eigentlich durch seine Politik der offenen Züge absolviert. Jetzt könnte er als selbstbewusster Repräsentant eines Landes auftreten, das Realitätsverlust nicht mit humanitärem Engagement verwechselt. Auch das wäre ein Zeichen dafür, dass er mit der „Zukunftsvergessenheit“ seiner Vorgänger bricht.