Letzte Verzweiflung: Kern und Milli Görüs

Der angeschlagene SPÖ-Vorsitzende sucht nun seine letzte Rettung durch Annäherung an extrem problematische islamische Gruppen, die islamistischer Tendenzen verdächtig sind. Und deren Angehörige etwa in Deutschland wegen Demokratiegefährdung nicht eingebürgert werden dürfen. Absolut unglaublich.

Erster Beweis für diesen schweren Vorwurf: Unter dem Titel "Die Versöhnung mit dem Bundeskanzler Christian Kern" kann man auf Twitter seit einigen Stunden ein Foto sehen, auf dem ein gewisser Resul Ekrem Gönültas mit Kern händeschüttelnd für ein Foto posiert. Das Wort "Versöhnung" beweist auch, dass die SPÖ eine Zeitlang zu dem Mann und den hinter ihm stehenden Gruppierungen auf Distanz gegangen war, gegen den vor vier Jahren schon schwere Vorwürfe einer über Moscheen organisierten Wahlkarten-Vorzugsstimmen-Aktion erhoben worden sind, die der damalige SPÖ-Kandidat zurückzuweisen versucht hat. Jetzt aber ist diese Distanz offensichtlich wieder aufgehoben worden.

Zweiter Beweis: Ein "Standard"-Artikel zeigt, dass dieser Mann zumindest zum Zeitpunkt des "Standard"-Artikels auch Vorstandsmitglied der IFW (Islamische Föderation Wien) gewesen ist (derzeit scheint er auf deren Homepage allerdings nicht auf – aber eine "Versöhnung" macht absolut nur in Zusammenhang mit der IFW Sinn). Der Standard-Artikel spricht auch einen engen Zusammenhang dieses Mannes mit dem globalen Netzwerk Milli Görüs an.

Dritter Beweis: In einem "Profil"-Interview bleibt die Mitgliedschaft von Gönültas in der IFW unwidersprochen. Er spricht darin auch sehr positiv über die IFW.

Vierter Beweis stammt aus Wikipedia: "Islamische Föderation Wien (IFW) ist eine der größten islamischen Vereinigungen in Österreich mit bis über 60 Moscheen. Sie wurde 1988 als Dachverband gegründet und gehört zur Milli-Görüs-Bewegung, die der fundamentalistischen Saadet Partisi Necmattin Erbakans nahesteht."

Fünfter Beweis, ebenfalls wörtlich aus Wikipedia: "In vielen Staaten und Ländern ist Milli Görüs wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Milli Görüs gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne." Und weiter: "In Österreich übernimmt … die Islamische Föderation eine Koordination der Milli-Görüs-Moscheevereine."

Das ist alles wirklich ungeheuerlich.

Kann Kern nicht mit Anstand Wahlen verlieren? Muss er sich wirklich in letzter Verzweiflung jetzt auch noch an düstere Strukturen heranschmeißen, die extrem schwer belastet sind? Besonders mies und verlogen: Auf den eigenen Propagandaplattformen der SPÖ ist von der "Versöhnung" nichts zu lesen. Diese soll in einer geheimen Doppelstrategie offenbar nur in Richtung der türkisch-islamischen Community kommuniziert werden.

PS: Milli Görüs wird zumindest von den deutschen Sicherheitsbehörden ganz anders bewertet als etwa die AfD, über die sich die Sozialdemokratie derzeit so erregt. Zur AfD sagte jedoch der sachlich zuständige deutsche Innenminister De Maiziere knapp vor der Wahl: Man könne eine Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen, nur weil sie einem politisch nicht gefalle. Momentan nehme man alle extremistischen Äußerungen aus der AfD wahr und bewerte sie. "Im Ganzen ist die Partei AfD nicht extremistisch, so dass der Verfassungsschutz sie als ganze Partei auch nicht beobachten kann."