Die alternativen Fakten des Christian Kern und sein Charakter

Es ist nichts Neues, dass sich eine Oppositionspartei bei ihrer Kritik an der Regierung total mit Fakten und Daten vertut. Dass sie "alternative Fakten" produziert. Das haben wir auch bei anderen Parteien und Politikern erlebt. Das allein wäre an der jüngsten Aktion von Christian Kern nicht weiter aufregend. Wirklich ungeheuerlich ist hingegen der ideologische Kern des Kern-Ausritts. Er zeigt, welche Ausländer die SPÖ hereinholen will und welche nicht.

Einerseits war und ist die SPÖ ja seit Jahr und Tag (neben den Grünen und der Caritas) hauptverantwortliche Vorkämpferin für die Einwanderung der "Flüchtlinge", obwohl diese zu 90 Prozent in Österreich nicht gebraucht werden, sondern alljährlich nur Milliarden kosten. Andererseits tritt sie aber nun flammend gegen die Einwanderung jener Menschen auf, die Österreich für Mangelberufe dringend brauchen würde, und die vom ersten Tag an Steuern zahlen würden. Klingt geisteskrank, ist aber wahr.

Die Österreicher haben die unter Slogans wie "Haltung!" oder "Welcome Refugees" segelnde SPÖ-Begeisterung für die Völkerwanderung nicht vergessen. Und auch nicht, wie mühsam die (vor Sebastian Kurz in diesen Fragen ohnedies sehr zaghafte) ÖVP der SPÖ jeden einzelnen kleinen Schritt zur Reduktion des Stromes abringen hat müssen. Aber auch heute noch bekämpft die SPÖ jeden Vorschlag von Schwarz und Blau, der zur Reduktion der "Flüchtlings"-Migration führen soll (wie die "konzentrierte" Zusammenfassung in Asylantenquartiere mit Präsenzpflicht; wie die Reduktion der Geldleistungen, die Asylanten erhalten).

Umso absurder ist es, wenn Kern jetzt gleichzeitig gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer in einigen weiteren Mangelberufen eintritt. Das aber wären genau jene Menschen, die wir dringend brauchen, damit unser Wohlstand abgesichert wird, damit Tourismus und viele Gewerbebetriebe weiter funktionieren können, damit weitere Menschen in das durch sozialistische Gratis-Wohlfahrt (für deren Ausdehnung durchaus alle Parteien mitverantwortlich waren) längst überstrapazierte System einzahlen.

Noch peinlicher und widersprüchlicher wird Kern, da er erst in den Tagen zuvor vehement einen weiteren Plan der Regierung – oder zumindest eines Teils der Regierung – abgelehnt hat, der heimische Arbeitslose zur Übernahme der offenstehenden Jobs bewegen soll. Die Koalition will ja die Dauerarbeitslosigkeit durch Streichung der Notstandshilfe weniger attraktiv machen und dadurch AMS-Dauerkunden zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bringen. Wie es Deutschland mit Hartz IV brillant geschafft hat.

Unter den Dauerarbeitslosen befinden sich viele, die gleichzeitig zum Bezug von Staatsgeld gut vom Pfuschen oder vom ererbten Vermögen leben. Für viele andere echte Dauerarbeitslose wäre es sinnvoll, wenn die von der Gewerkschaft erkämpfte Lohnkurve abflachen würde. Wenn also die absurd hohen Kollektivvertragsgehälter, die allein auf Grund des Alters gezahlt werden müssen, niedriger und statt dessen die Gehälter der Jüngeren höher würden. Aber jetzt sind sie halt meist zu teuer und die meisten Betriebe suchen deshalb nach Jüngeren. Die es aber nicht gibt. Was auch den weiteren positiven Effekt hätte, dass dann nicht so viele qualifizierte junge Österreicher ins Ausland gehen würden. Aber Gewerkschafter kämpfen halt fast nie für die Jungen, sondern immer nur für die eigene, eher betagte Alterskohorte. Bei niedrigeren Gehältern für Ältere als derzeit fänden jedenfalls mit Gewissheit viele Dauerarbeitslose einen Job.

Zurück zu Kern, der diese wahren Ursachen von Altersarbeitslosigkeit gesunder Menschen nicht begreifen will: Gegen den absurden und charakterlich miesen Grundwiderspruch Kerns – also sein Ja zu den islamischen "Flüchtlingen", und sein gleichzeitiges Nein zu dringend benötigten Ausländern – verblassen alle anderen merkwürdigen Details an den Äußerungen Kerns.

So etwa die durch nichts belegte Phantasiezahl, dass da 150.000 Ausländer kommen würden (in Wahrheit werden leider gar nicht viele kommen, weil sich schon längst alle Welt um die Tüchtigen und Gutausgebildeten reißt, die wanderwillig sind).
So etwa die Behauptung, dass jetzt schon 47.000 Ausländer für Mangelberufe hereingelassen worden sind (in Wahrheit sind es seit 2013 insgesamt nur 1700 Mangelberufs-Füller gewesen; und die Rot-Weiß-Rot-Card ist in den letzten sechs Jahren insgesamt nur 12.000 Mal ausgestellt worden, da sie ja auch für Wissenschaftler, Forscher und deren Familien gilt).
So etwa, dass die jetzige Öffnung in bestimmten Mangelberufen schon vom Sozialminister der vorigen Regierung beschlossen worden war, der zufällig zu Kerns Partei gehörte.

Aber wenn eine Partei keine Linie hat, dann fährt sie halt in grotesken Schlangenlinien. Und behauptet wilde "alternative Fakten".