Zehn Todsünden der Unverschämtheit

Sie schämen sich nicht, sie denken nicht, sie agieren verlogen, sie können oft nur noch eines: nehmen. Es zeigt sich,
wie zerstörerisch die Euro-Politik von EU und EZB war und ist;
welch unverschämte Nehmer in der Arbeiterkammer und der Liste Pilz unterwegs sind;
wie das Verhalten des Nationalratspräsidenten immer seltsamer wird;
wie zynisch und heuchlerisch Frankreich geworden ist;
wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit noch mehr einschränken will;
wie problematisch die ungarische Justizreform ist (und wie doppelbödig die EU darauf reagiert);
wie idiotisch hysterisch die deutschen Zeitungen sind, wenn sie ein Wort hören, das schon in der Nazi-Zeit verwendet worden ist;
wie jenseitig und unerträglich die iranischen Mullahs für die Menschen sind;
wie frech und rechtswidrig das Wiener Rathaus verbotene politische Werbung betreibt;
wie verlogen die Gewerkschaften gegen die Interessen der Mitglieder agieren.

Die zehn (leider schon wieder neuen) Todsünden der Dummheit, der Unverschämtheit ziehen sich quer durch den Kontinent.

Weitaus am gefährlichsten ist die Riesenkluft, die sich wirtschaftlich zwischen Europa und Amerika aufgetan hat. Sie besteht nicht in ein paar veränderten Zollsätzen, die die EU-Politik so ärgern, sondern in dramatisch auseinandergehenden Finanzmärkten: In den USA ist der Hauptzinssatz jetzt schon auf zwei Prozent erhöht worden. Dort macht es wieder Sinn, zu sparen und gezielt zu investieren. In Europa macht hingegen weiterhin nur eines wirklich ökonomischen Sinn: das Immobilienspekulieren. Denn in Europa bleiben die Zinsen weiter auf Null einbetoniert, obwohl die Inflation in vielen Ländern immer öfter sogar größer als zwei Prozent ist. Der Grund des Einbetonierens ist klar: Würden die Zinsen auf amerikanisches Niveau steigen, wären Griechenland, Italien & Co sehr rasch endgültig pleite. Die völlig falsche Euro-Währungspolitik – für die genau jene EU-Politiker zwischen Berlin und Brüssel hauptverantwortlich sind, die sich so über neue US-Zollsätze erregen, – beraubt nicht nur die Sparer; sie sendet nicht nur völlig falsche Signale an die Unternehmer; sie sorgt nicht wie im Kommunismus für das Weiterbestehen vieler eigentlich längst toter Zombie-Unternehmen; sondern sie schafft darüber auch gefährliche Megablasen, die einmal explosiv platzen werden. Hunderte, Tausende Spitzenökonomen haben gewarnt davor, auch etliche Kommentatoren – aber die Politik wollte nicht hören.
Die provozierendste Nachricht aus Österreich war nicht die freche Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament und der brutale Postenschacher beim grünen Denunziationshäuflein. Noch viel mehr zur Weißglut hat einen das Bekanntwerden der Pension des Pilz-Abgeordneten Bruno Rossmann gebracht (die er wohlgemerkt zusätzlich zu seinen Parlamentsbezügen von fast 12.000 Euro monatlich bezieht): Der Mann bekommt nämlich von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Arbeiterkammer, jeden Monat sage und schreibe 5.100 Euro, hat er ungeniert zugegeben. Dabei war Rossmann dort nur ein Bürokrat, ein "Experte" im dritten Glied. Das empfinde ich auch persönlich als ungeheuerlich: Ich habe für diese Arbeiterkammer im Laufe meines angestellten Lebens zwangsweise etliche Zehntausende Euro abliefern müssen, aber absolut Null Gegenleistung bekommen. Und dann muss ich erfahren, dass dort ein Hinterzimmer-Bürokrat mehr als das Vierfache der Durchschnittspension all jener Menschen abcasht, die lebenslang für diese völlig unnötige Kammer Zwangsbeiträge zahlen müssen. Wann macht die Regierung diesem absurden Zustand wirklich ein drastisches Ende? Wann hilft sie den Arbeitnehmern gegen diese widerlichen Abkassierer?
Immer unverständlicher wird die Vorgangsweise des Nationalratspräsidenten: Es werden Ordnungsrufe und Rügen ausgeteilt, wenn ein Abgeordneter eine gegen Österreich stänkernde Kollegin darauf hinweist, dass sie aus Bosnien kommt, und wenn ein anderer die Bezüge des Herrn Rossmann anspricht. Aber den Vorwurf des "Verrats" ignoriert er. Herr Sobotka hat entweder jede Orientierung, jeden Gerechtigkeitssinn verloren – oder er will sich an seiner Expartei rächen, weil er seinen Ministerposten verloren hat und auch in Niederösterreich abgeschossen worden ist.
Wechsel nach Frankreich. Dort hat ein Sprecher des Präsidenten den Italienern "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen, weil diese neuerdings keine illegalen Migranten aus Afrika mehr an Land gehen lassen. Das sagt ein führender Exponent jenes Landes, das selbst schon weit mehr als Zehntausend illegalen Migranten die Einreise verwehrt hat, die – aus Italien nach Frankreich weiterreisen wollten. Frankreich entwickelt sich zum widerlichen Heuchlerstaat. Es ist zwar durchaus verständlich, dass es selbst die hereinströmenden Afrikaner nicht hereinlassen will, aber es wirklich mies, dann andere Staaten dafür zu tadeln, die das ebenfalls nicht wollen.
Die EU-Kommission plant die nächste Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die aus Bulgarien kommende EU-Kommissarin Mariya Gabriel forderte Österreich nun auf, als EU-Präsident den Kampf gegen "Fake News" zu intensivieren. Offenbar glaubt die EU-Kommission göttliche Weisheit zu haben und dadurch zu wissen, was Wahrheit und was "Fake" ist. Oder soll künftig jedes kritische Wort über die EU-Kommission einfach ganz automatisch zu einem Fake, einer Lüge erklärt und bestraft werden? Und wird von der EU bald auch jeder Hinweis als Fake verdammt werden, dass Bulgarien eines der korruptesten Länder Europas ist?
Sehr problematisch ist eine neue Etappe der ungarischen Justizreform. Dort wird jetzt die Laienbeteiligung in der Strafjustiz weitgehend abgeschafft. Das ist schlimm. Denn die Schöffen und Geschworenen aus dem Volk sind eines der wichtigsten Elemente der Demokratie. Gewiss: Auch in Österreich stört die Laien-Mitsprache die hehre juristische Elite; sie will in ihrer Überheblichkeit und Machtgier alleine die Justiz kontrollieren. Aber in Wahrheit kommt man auch als Österreicher zunehmend zur Überzeugung, dass die Fehler der Laienrichter geradezu harmlos sind gegen die Fehler, die ideologische Schlagseite der professionellen Justiz. Es ist nur seltsam: Wenn in Polen jetzt durch eine Frühpensionierungswelle etliche aus dem Kommunismus stammende Richter (endlich) in Pension geschickt werden, schreit die ganze EU gegen eine angebliche Einmischung in die unabhängige Gerichtsbarkeit auf. Wenn jedoch in Ungarn die Laienbeteiligung beseitigt wird, ist das offenbar egal. Genauso wie ihr die exzessive Korruption in etlichen EU-Ländern egal ist. Und die Absetzung der Korruptions-Jäger durch die sozialistische Regierung Rumäniens. Und die Ermordung von Internet-Journalisten, die in Malta und der Slowakei korrupten Politikern auf die Schliche gekommen sind.
Die linken deutschen Zeitungen haben wieder einmal einen Grund zur Aufregung gefunden. Sie erregen sich, weil Sebastian Kurz von einer "Achse der Willigen" gesprochen hat, die sich im Kampf gegen die illegale Migration zwischen Rom, Wien und Berlin bilden solle. Sie erregen sich nicht etwa, weil ziemlich unklar ist, was das eigentlich inhaltlich bedeuten soll, sondern nur deshalb, weil das Wort "Achse" in der verbohrten deutschen Engstirnigkeit offenbar eines von Tausenden verbotenen Wörtern ist, das sie in ihrem kollektiven Tunnelblick an die Nazizeit erinnert. Ist diesen Deutschen in ihrer Blödheit noch zu helfen? Doch halt: Auch in Österreich hat sich ein peinlicher Intelligenzgrad der Durchschnittsjournalisten gezeigt, als sich diese eine Woche lang primär damit befasst haben, dass ein Minister das Wort "konzentriert" verwendet hat, was offenbar auch ein böses Wort ist. Bald wird jeder Ausdruck, der in der Nazi-Zeit verwendet worden ist, als skandalöse Wiederbetätigung denunziert werden. Von der "Autobahn" bis zu "Barbarossa". Durch Museen wird man nur noch von Kunstvermittlern statt "Führern" geleitet, und auf Bergen eben von Bergvermittlern. Und Autos werden natürlich keine - igitt - "Achsen" mehr haben, sondern "Verbindungsstangen zwischen zwei Rädern". Ein solches Umtaufen kann ja kein Problem für ein Land sein, das jetzt berühmt dafür geworden ist, dreckige Dieselautos zu politisch-korrekten Umweltoasen umzumanipulieren …
In der ganzen Welt finden nun "Public Viewings" statt, wo sich die Menschen gemeinsam über Fußballweltmeisterschaft und Schiedsrichter erregen können. Doch nein – nicht in der ganzen Welt. Im Iran darf so etwas nicht sein. Nicht etwa, weil die Perser weniger ballbegeistert wären, sondern weil bei solchen öffentlichen Fernseh-Übertragungen Männer und Frauen zusammentreffen könnten. Da ist man dann wirklich froh, dass uns in Österreich noch keine verrückten Mullahs und Imame solche Dinge diktieren können …
In Österreichs Straßenbahnen und Zügen ist zu Recht seit langem politische Propaganda tabu. Der öffentliche Verkehr soll neutral, frei von Politik bleiben. Die Gemeinde Wien in ihrer brutal-ideologischen Machtversessenheit durchbricht jedoch diese Regel: Sie macht mit der Anbringung der schwul-lesbisch-transsexuellen Regenbogenfahne an Straßenbahnen sogar selbst heftige Werbung für bestimmte sexuelle Tätigkeiten und damit verbundene politische Forderungen. Eine Lobby, die einmal diskriminiert war, zählt heute im rotgrünen Machtbereich zu einer eindeutig auf provozierende Weise privilegierten Schicht. Was man ja auch an den vielen Steuer-Euros gesehen hat, die für den Schwulen-Ball im Rathaus ausgegeben worden sind.
Die Gewerkschaften haben wieder ein Erregungsziel: Sie kämpfen heftig zugunsten der Privilegien der vielen (ganz zufällig oft aus der Gewerkschaft kommenden) Gebietskrankenkassen-Funktionäre. Und geben dabei vor, das wäre im Interesse der Versicherten. In deren Interesse wäre freilich etwas ganz anderes: Dass sie erstens ihre Beiträge nicht mit so vielen Nichtzahlenden teilen müssen ("Flüchtlinge", Mindestsicherungsbezieher usw.); dass sie zweitens nicht in der Pension gleich doppelt Kassenbeiträge zahlen müssen, wenn sie daneben noch arbeiten (so als ob sie plötzlich doppelt krank werden könnten); und dass drittens die skandalösen Privilegien der sogenannten "Krankenfürsorgeanstalten" gestoppt werden. Deren Mitglieder – Gemeindepolitiker, Lehrer, Magistratsbeamte – müssen mit niemandem teilen und sie bekommen viel bessere Gesundheitsleistungen. Aber dieser Skandal interessiert die Gewerkschaft natürlich nicht. Das sind ja "ihre" Leute.