Die UNO oder: Wenn eine Kommunistin über Österreich zu Gericht sitzt

Die Dame zählt zu einer ganz besonderen Spezies, die eigentlich schon seit langem unter ein Artenschutzprogramm gehört, so erstaunlich ist ihr Lebenslauf. Noch erstaunlicher ist, was sie sich jetzt herausnimmt. Und am erstaunlichsten ist, wie die österreichische Regierung auf Michelle Bachelet reagiert.

Die Frau ist einst aus Chile geflohen, wo sie nach ihren Angaben unter General Pinochet gefoltert worden war. Sie ist aber nicht etwa in ein Nachbarland geflohen, oder zumindest in ein Land, dessen Sprache sie versteht. Nein sie ist um den halben Erdball ausgerechnet in die DDR gereist! Dort ist sie dann viele Jahre geblieben. Für die Wahl eines solchen Reiseziels gibt es absolut nur ein Motiv: Man ist selbst hochgradiger Kommunist, auch wenn man dann später sagt, man sei bloß ein Sozialist (was nach Meinung vieler freilich keinen großen Unterschied bedeutet).

Wenn es in der DDR Flüchtlinge gegeben hat, dann hat deren Weg eigentlich immer nur eine Richtung gehabt: Alle wollten hinaus. Nur Bachelet wollte hinein in das stacheldraht- und minenumgebene Land. Das macht sie zum einsamen Unikat. Sie hat sich in der DDR offensichtlich wohl gefühlt. Sie hat dort keinerlei Anstoß an den Zehntausenden politischen Gefangenen, an den Millionen Menschen genommen, deren Leben durch die moskauhörigen Kommunisten in ihrer dumpfen Brutalität und durch ein versagendes Wirtschaftssystem zerstört worden ist.

Es kann wohl keinen ärgeren Zynismus geben, als so jemanden zum "Menschenrechtskommissar" zu machen. Jedoch: In der UNO mit ihrer großen Mehrheit von üblen Diktaturen, von arabischen und afrikanischen Ländern, die absolut Null Beziehung zu Rechtsstaat, Demokratie oder Menschenrechten haben, sind solche Besetzungen absolut alltäglich. Wie grotesk es ist, sich von einer solchen Organisation einen effektiven Schutz der Menschenrechte zu erwarten, zeigt ja auch der Blick auf die Zusammensetzung des sogenannten UNO-Menschenrechtsrates. Da wimmelt es von Staaten wie Kongo, Nigeria, Afghanistan, Senegal, Afghanistan, Pakistan oder Katar!

In dieser UNO hat nun vor wenigen Wochen Generalsekretär António Guterres – ein anderer Genosse – Frau Bachelet vor wenigen Tagen ins Amt des "Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte" befördert. Guterres ist hierzulande ja schon 18 Jahre davor sattsam bekannt geworden: Er hat damals als portugiesischer Ministerpräsident und zeitweiliger EU-Ratspräsident eine Schlüsselrolle bei den von der Sozialistischen Internationale koordinierten Sanktionen von 14 EU-Staaten gegen Österreich gespielt. Offenbar prädestiniert so etwas für das höchste Amt in der UNO.

Das wird aber jetzt noch bei weitem durch das übertroffen, was Bachelet als eine ihrer allerersten Amtshandlungen beschlossen hat: Sie will allen Ernstes Untersuchungskommissionen ausgerechnet nach Italien und Österreich entsenden, um dort den Umgang mit "Flüchtlingen" zu überprüfen.

Das ist angesichts des Zustands der Menschenrechte in zahllosen Ländern der Welt wirklich nur noch als ungeheuerlich und provozierend zu bezeichnen. Wobei es völlig egal ist, ob die Politikerin ihre Provokation nun in einer Rede gesagt oder nur in einem ausgeteilten schriftlichen Redetext von sich gegeben hat, wie jetzt manche Diplomaten beschwichtigend betonen. Sie hat jedenfalls diese weltweit berichteten Aussagen nicht dementiert. Daher sind sie ihr zuzurechnen.

Offensichtlich wollte sich die Dame damit bei den oben genannten Mitgliedern des UNO-Menschenrechtsrates beliebt machen. Schließlich zählen diese ja zu den Hauptherkunftsländern der sogenannten "Flüchtlinge".

Dabei wäre es für eine zumindest halbwegs objektive "Menschenrechtskommissarin" ja eigentlich primäre Aufgabe zu untersuchen, warum so viele Menschen aus diesen Ländern "flüchten". Sie könnte auch der Frage nachgehen, ob diese Länder nicht sogar die "Flucht" überflüssiger Esser nach Europa lebhaft unterstützen. Besonders dringend und aktuell wäre es, mit aller Energie der Frage nachzugehen, warum schon Millionen Menschen aus dem sozialistischen Inferno in Venezuela geflohen sind. Auch die sozialistischen "Leistungen" von Nordkorea oder Zimbabwe sollten sie zumindest ein wenig interessieren.

Aber nein, Bachelet will allen Ernstes als erstes untersuchen, ob Österreich und Italien den "Schutz von Einwanderern" gut genug machen. Sie will dort die Abschiebung von Migranten bekämpfen. "Die Rückkehr von Migranten aus Europa zu priorisieren, ohne sicherzustellen, dass internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzreaktion gelten."

Wenn man solche Worte hört, ist es schon sehr zweifelhaft, ob Bundeskanzler Kurz richtig reagiert hat. Er hat diese Bachelet-Provokation als "Chance" bezeichnet, "Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen". Von jemandem, der mit solchen Intentionen die Arbeit aufnimmt, eine objektive Wahrheitsfindung zu erwarten, zeugt von politischer Naivität. Auch Kurz müsste ja wissen, wie jetzt alle Migrations-NGOs aus ihren Löchern kommen und Österreich wild denunzieren werden.

Auf eine solche Frechheit hätte daher zweifellos eine viel deutlichere Antwort gehört. Österreich müsste so wie etwa der italienische Innenminister Salvini reagieren: "Wir akzeptieren keine Lehren", hat dieser empört ausgerufen. "Italien hat in den letzten Jahren 700.000 Menschen aufgenommen, die meisten davon sind illegal, und es hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO." Es ist eher nicht zu erwarten, dass Italien Frau Bachelet oder einen ihrer Abgesandten auch nur ins Land lässt. Dabei hat Österreich in Relation zu seiner Größe eine noch viel größere Bürde auf sich genommen.

Und die USA haben überhaupt schon vor drei Monaten ihren Austritt aus diesem "Menschenrechtsrat" beschlossen und ihn als "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" bezeichnet.

Auch Österreich sollte solchen Frechheiten mit erhobenem Haupt und entschlossen gegenübertreten. Aber offenbar ist Duckmäusertum und Politmasochismus hierzulande schon genetisch. Und auch bei einer schwarz-blauen Regierung zu beobachten.

Apropos Duckmäusertum und Politmasochismus: Diese Verhaltensweisen zeigen sich jetzt auch daran, dass die ÖVP allen Ernstes bei einem EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn mitmachen will. Dabei ist Ungarn jenes Land, das den größten Beitrag zu Österreichs Sicherheit geleistet hat, das am effektivsten die illegalen Migrationsrouten unterbrochen hat. Daher sollte Österreich den Ungarn eigentlich wirklich dankbar sein. Wegen administrativer Probleme und Schikanen gegen eine politisierende Privatuniversität – die nach wie vor in Budapest agieren kann! – ein Ende des Rechtsstaats zu sehen, ist ungefähr so absurd und verzerrend wie das Vorgehen von Frau Bachelet.

Wer anderen Ländern gegenüber aus Feigheit und Opportunismus mit den Wölfen heult, sollte sich nicht allzu wundern, wenn er selber einmal zur Beute dieser Wölfe wird. Es ist ganz schlechte Außenpolitik, die Chance auf gute Freundschaft mit einem Nachbarland zu verspielen, und statt dessen bei der Hetze gegen dieses Land blind, leichtfertig und ohne wirklichen objektiven Anlass mitzumachen. Und ohne selbst auch nur den geringsten Vorteil davon zu haben, außer dass man sich so Liebkind bei Herrn Juncker und Frau Merkel zu machen versucht.

PS: Während die SPÖ immerhin so klug ist, zumindest vorerst zu Bachelet zu schweigen, entblöden sich die Neos nicht, in ihrer Reaktion darauf den Bundeskanzler wegen angeblich "patziger und beleidigter" Äußerungen zu attackieren. Dabei hat dieser nur darauf hinzuweisen gewagt, dass Bachelet eine sozialistische Politikerin gewesen ist. Diesen Neos ist wirklich nicht mehr zu helfen. Wer Rot und Grün ständig links überholen will, wird nicht sehr viele politische Überlebenschancen haben.