Warum Kurz dringend die Kurve kratzen sollte (im Eigeninteresse)

Der ÖVP-Chef und vielleicht baldige Ex-Bundeskanzler hat sich in der wohl heikelsten Krise seines politischen Lebens zu Recht zwei Tage Zeit genommen, um sich zu beraten. Was er immer gerne tut. Das haben nur dümmliche Journalisten kritisiert, denen das Warten langweilig geworden ist (und die in der Regel sowieso immer alles kritisieren, was eine schwarz-blaue Regierung tut). Kurz hat jedoch ganz offensichtlich völlig falsche Berater beigezogen. Diese haben ihn zur schlechtesten aller möglichen Entscheidungen geführt, deren vielfältige Konsequenzen sie offensichtlich nicht vorausgesehen haben. In der Folge dieses Textes zwei Aufzählungen: erstens der Alternativen, die Kurz gehabt hätte; und zweitens der üblen und offenbar unbedachten Konsequenzen der Überreaktion auf das untragbare Verhalten des Ex-Vizekanzlers.

Viele der Menschen, mit denen Kurz neben seinem engsten Team gesprochen hat, sind nicht bekannt. Einige Namen, die an der Gerüchtebörse kursieren, sind so unglaublich, dass man sie kaum glauben will. Und einer hat sich gleich selbst eitel in den Vordergrund gedrängt, nämlich der PR-Mann Rosam (ja, genau jener, den einst Wolfgang Schüssel in hohem Bogen hinausgeworfen hat, als er sich an den damaligen Bundeskanzler herangedrängt hat).

Jedenfalls ist die jetzt zur Rechtfertigung des ÖVP-Mannes ausgestreute Behauptung blanker Unsinn, dass sein Vorgehen zwar unangenehm, aber alternativlos sei. Es stimmt zwar, dass Kurz bei einem Festhalten an der Koalition heftigen Kritiken der Mainstream-Medien und europäischen Mainstream-Politiker ausgesetzt gewesen wäre.

Nur: Die kritisieren ihn sowieso immer. Das sollte er eigentlich längst gewöhnt sein und als wenig relevant durchschauen, ist er doch den Bürgern verpflichtet und nicht den Medien.

Und vor allem hat ihm das Einknicken vor den Kritikern nichts geholfen. Er wird weiterhin von links heftig geohrfeigt. Halt jetzt mit dem Argument: Nun sehe man, welch schweren Fehler Kurz mit Abschluss der Koalition begangen hätte. Weil er die Koalition platzen hat lassen, wird er nun aber auch von rechts, von den Anhängern dieser Regierung geohrfeigt, die er gesprengt hat.

Warum die Kurz-Reaktion nicht notwendig gewesen war

Der Strache-Gudenus-Skandal ist in seiner ganzen Widerlichkeit auch Tage nachher degoutant. Aber er ist keineswegs einmalig. Er ähnelt ganz massiv dem Skandal um Ernst Strasser: Dieser hat seine Bestechlichkeit sogar noch deutlicher dargelegt und bepreist als Strache (allerdings tat Strasser das nüchtern und ohne Verführung einer Frau). Der ÖVP-Politiker war als Spitzenmann der stärksten österreichischen Gruppe in Brüssel auch fast genauso wichtig, wie es ein Vizekanzler ist. Strasser ist ebenfalls sofort zurückgetreten, er ist aber auch ins Gefängnis gegangen (was Strache vermutlich erspart bleiben dürfte). Aber die SPÖ hat dennoch die Koalition mit der ÖVP fortgesetzt und eben nicht so überreagiert wie Kurz. Weil sie damals genauer als der jetzige Bundeskanzler erkannt hat, alternativlos zu sein.
An krimineller Energie ähnelt auch der Silberstein-Skandal aus dem Jahr 2017 der Ibiza-Orgie (sogar ganz unabhängig von dem Umstand, dass Silberstein unter Verdacht steht, nun - auch - die Ibiza-Falle aufgestellt zu haben, aber sie nicht mehr verwertet zu haben, weil seine Umtriebe knapp nach Ibiza aufgeflogen waren). Auch damals hat niemand in der schon von Kurz geführten ÖVP gesagt, dass man kein Vertrauen mehr in den Koalitionspartner SPÖ hätte und sich daher aus der Regierung zurückziehe. Dabei war damals der für Silberstein verantwortliche Parteiobmann Kern noch in Amt und Würden. Ja, Kurz hat sogar nach der Wahl seine Reaktion zu Silberstein auf "Schwamm drüber" umgestellt.
Besonders hanebüchen ist die Argumentation, dass der Koalitionsbruch nur deshalb notwendig sei, weil ja jetzt Kickls Polizei selber dessen Rolle beim Ibiza-Auftritt der beiden FPÖ-Politiker untersuchen müsse. Denn erstens gibt es keinen einzigen konkreten Hinweis, dass Kickl in dem Alkohol-Sex-Drogen-Exzess von Ibiza eine Rolle gespielt hätte, außer dass er damals halt einer von zwei Partei-Generalsekretären gewesen ist. Zweitens führt ja die Staatsanwaltschaft das Verfahren, nicht die Polizei; diese erfüllt nur die Aufträge des Staatsanwalts, in die sich ein Minister mit hundertprozentiger Sicherheit nicht einmischen kann, und schon gar nicht unentdeckt. Und drittens gibt es einen exakt passenden Präzedenzfall aus der jüngeren Vergangenheit: Der frühere Justizminister Brandstetter war vor seiner politischen Zeit in mehreren brisanten Fällen als Strafverteidiger tätig, in denen dann die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft auch noch in Brandstetters Ministerzeit aktiv war. Er blieb dennoch Minister, setzte aber für die Fälle, die sein früheres Wirken tangieren könnten, einen Weisungsrat ein, der den Minister in diesen Fällen entmündigt.
Es hätte wohl auch die Möglichkeit gegeben, das Avancement von Norbert Hofer zum Vizekanzler mit dessen vorübergehender Erhebung zum Innenminister zu verbinden, während Kickl ins Infrastrukturministerium übersiedelt.

Man könnte auch einen Vergleich mit Ehen ziehen: Wenn jede Ehe nach einem Ehebruch (so schlimm und dumm ein solcher auch ist) auseinandergehen würde, dann gäbe es kaum mehr Familien in diesem Land. Und so manche Ehe ist erst nach einer solchen Katastrophe ziemlich perfekt geworden …

Zur Kurz-Entscheidung, als Reaktion auf Ibiza die ganze Koalition platzen zu lassen, hätte es also durchaus gute und erprobte Alternativen gegeben. Ihm hingegen zu raten, er könne den Koalitionspartner demütigen und gleichzeitig an Bord behalten, zeugt hingegen von absoluter Ahnungslosigkeit. Für die FPÖ ist ein Abschuss ihres langjährigen Oberhirns Herbert Kickl völlig unakzeptabel (solange dieser nicht unter echtem Verdacht steht). Das hätte Kurz jeder politische Experte sagen könne – nur seine Ratgeber taten das offenbar nicht.

Die offenbar unbedachten Konsequenzen

Dieser falsche Rat ist angesichts der vielen durch die Koalitionssprengung ausgelösten Konsequenzen besonders dramatisch.

Kurz und die ÖVP stehen nun ohne Mehrheit im Parlament da. Das bedeutet, sie können dort nun vier Monate lang ununterbrochen gedemütigt, geohrfeigt und vorgeführt werden. Wobei das Aussprechen des Misstrauens nur eine der vielen drohenden Gefahren ist.
Im Parlament kann eine rot-blaue Mehrheit jetzt nach Wegfallen aller Koalitionsbindungen so wie 2008 tief in die Staatskasse greifen. Die beiden Parteien haben damals ja um Milliarden Wahlzuckerl verteilt, die uns bis heute teuer kommen. Am Schluss beteiligten sich damals dann freilich auch die Schwarzen am Verteilen, um nicht ganz als herzloser Geizkragen in der Wahl porträtiert zu werden.
Viele Österreicher sehen plötzlich einen Kurz, der verzweifelt und hilflos unter die Rockschöße des Bundespräsidenten geflüchtet ist. Dadurch erlebt Van der Bellen nun unerwarteterweise seinen zweiten Frühling, nachdem seine ersten zwei Amtsjahre eher gaga abgelaufen sind, während Kurz hingegen plötzlich als Lehrling des alten Mannes dasteht. Der Lack des Erfolgskanzlers ist ab.
Kurz ist nun komplett vom Wohlwollen der Blauen oder Roten abhängig, damit er nicht selbst am kommenden Montag mit einem Misstrauensvotum gestürzt wird. Das macht ihn total erpressbar. Nicht anders ist ja etwa die Forderung der SPÖ-Exponentin Doris Bures zu verstehen, dass Kurz nun "vertrauensbildende Maßnahmen" setzen solle. Sie nennt auch gleich den Kaufpreis: Garantien für den Fortbestand von ORF und Arbeiterkammer. Das zeigt zugleich: Die SPÖ weiß halt sehr genau, was ihre weitaus wichtigsten Waffen in Sachen Finanzierung und Propaganda sind, während Kurz ORF und AK immer geschont hat.
Selbst wenn kein Misstrauensantrag gegen Kurz die Mehrheit bekommen sollte, so wird jedenfalls jetzt rund ein halbes Jahr lang die halbe Regierung aus demokratisch nicht verankerten Altbeamten bestehen. Das ist wenig ermutigend. Das haben auch etliche einschlägige Experten massiv kritisiert. Werner Zögernitz: Der Wähler werde sich "verschaukelt" fühlen. Bernd-Christian Funk: "Der beste Fall wäre dann wohl eine Art Stillstand."
Kurz hat mit der Koalitionssprengung auch die Zukunft nach den Wahlen schwer belastet: Weder mit Rot noch Blau kann eine Koalition zustandekommen – zumindest ist künftig ein Bündnis völlig unmöglich, das klimatisch so gut laufen würde wie die Koalition der letzten eineinhalb Jahre. Kurz hat aus einer momentan total verständlichen Reaktion heraus die Zukunft der ÖVP, aber vor allem auch der Republik ziemlich perspektivenlos gemacht.
Mit dem Koalitionsbruch ist auch das in dieser Zeit Erreichte de facto vom Tisch gefegt. Kurz ist fast der einzige, der es jetzt noch öffentlich lobt. Statt gemeinsame Erfolge zu kommunizieren, wird jetzt zwischen Schwarz und Blau vor allem gegenseitig polemisiert.
Damit steht vor allem für die Zukunft das große bürgerliche Projekt plötzlich ziemlich chancenlos da, obwohl es inhaltlich von einer großen Mehrheit der Bürger unterstützt wird. Die drei wichtigsten Punkte dieses Projekts sind – oder waren ja:
- Kampf gegen die Völkerwanderung und Islamisierung;
- Familienfreundlichkeit;
- Wirtschaftsfreundlichkeit.
(wobei schon am Beginn der schwarz-blauen Ära drei weitere fast ebenso wichtige Punkte von Kurz entsorgt worden waren: Direkte Demokratie, Abschaffung (oder drastische Kürzung) der Zwangsgebühren für den ORF und der Arbeiterkammer-Zwangsbeiträge.
Die praktisch letzte dem ÖVP-Obmann verbliebene Koalitions-Option sind die Neos. Mit diesen aber hat er nur noch den letzten Punkt gemeinsam, also Wirtschaftsfreundlichkeit, wo die Neos sehr klar sind - aber auch die ÖVP-Bastion Wirtschaftskammer massiv bedrohen. Hingegen haben sich viele Neos-Abgeordnete bei Migration und Islam zum Teil links von der SPÖ und als Political-Correctness-Partei positioniert. Da wird also gar nichts mehr gehen. Dabei sind genau diese Themen die Ecksteine des sensationellen Kurz-Hypes gewesen.
Überdies besteht die Gefahr, dass es sich auch mit den Neos nicht ausgehen wird. Dann muss Kurz auch die Grünen dazunehmen. Mit den Grünen an Bord wäre aber auch die Wirtschaftsfreundlichkeit über Bord. Statt dessen wird es jede Menge Geldausgaben und Regulierungen als Ergebnis der Klimapanikmache geben. Und in Sachen Pro-Migration, Genderismus und Einschränkung der Meinungsfreiheit sind die Grünen zweifellos noch viel schlimmer als die Neos.
Mit seiner Überreaktion hat Kurz bedauerlicherweise auch die Diskussion völlig weggebracht vom ersten Verbrechen, das in Ibiza begangen worden ist. Das war die mafiaartigen Falle, die für Strache aufgebaut worden war. Dabei steht vor allem die SPÖ unter Verdacht.
Was noch schlimmer ist: Zugleich sind mit der Umlenkung der Diskussion auf die Regierungsauflösung diese Methoden de facto sanktioniert. Derzeit reden der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Präsident und der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes in Deutschland mehr über diese ungeheuerlichen Methoden als irgendein österreichisches Medium.
Und das Allerschlimmste: So verachtenswert das Verhalten von Strache und Gudenus auch ist, noch viel gravierender ist der Erfolg der mafia-artig inszenierten Falle. Seit auch die sich für anständig ausgebenden Medien diese Methoden gutgeheißen haben, seit der ORF sogar die bloße Frage nach der Vorgeschichte als Verschwörungstheorie abtut, gehen wir als Ergebnis in eine schlimme und widerliche Zukunft. Reihum werden jetzt wohl Sex-Kokain-Alkohol-Bestechungs-Fallen aufgebaut werden – einzig in der Hoffnung, es könnte jemand drinnen hängen bleiben. Die neue Wertordnung der linken Gutmenschen in Mainstream-Medien und Parteien, mit der wir nun konfrontiert sind, rechtfertigt das Ibiza-Verbrechen damit, dass solche Mafia-Aktionen ja nur der Aufdeckung eventueller anderer Verbrechen dienten und daher völlig in Ordnung seien.
Warum soll angesichts dieser Perspektiven ein bürgerlicher Wähler im Herbst die ÖVP wählen?

Die Hoffnung stirbt als letztes: Dass nämlich Kurz doch noch in den nächsten Stunden ein Licht aufgeht. Dass er erkennt, was seine Überreaktion angerichtet hat. Und dass er blitzschnell und konstruktiv den Gesprächsfaden mit den Freiheitlichen wieder aufnimmt. Gewiss ein völlig utopischer Wunsch. Aber man darf ihn hegen. Wäre seine Erfüllung doch gut für Österreich, aber auch für Kurz und die Volkspartei.

PS: Die Medien werden derzeit mit einigen Namen pensionierter Spitzenbeamter gefüttert, die als provisorische Minister amtieren sollen. Da sind durchaus brauchbare Personen dabei – aber letztlich sind sie ja nur Bauern in einem außer Kontrolle geratenen Schachspiel.