Josef Stargl
 

Quo vadis ÖVP?

Strukturreformen für Österreich erfordern eine Reform der Organisationsstruktur der ÖVP.

Die Teilorganisationen der ÖVP, die sechs Bünde und die neun "Landesparteiorganisationen" sind jene Institutionen, denen in der Regel ÖVP-Sympathisanten als Mitglied beitreten und an die die Mitgliedsbeiträge überwiesen werden. Sie haben dadurch die (Finanz-)Macht. Ihre Funktionäre (und Multi-Funktionäre mit mehreren "Versorgungsposten") vertreten im Bundesparteivorstand (vor allem) Partialinteressen.

Auch ein "reformorientierter" Bundesparteiobmann steht bei Entscheidungen im Bundesparteivorstand den (partei-)strukturkonservativen Vertretern der Korporatisten und des Kammerstaates (Wirtschaftsbund, Bauernbund), des ÖAAB, des Seniorenbundes, der Frauen, der "Jungen ÖVP" und den eine Bundesstaatsreform blockierenden ausgabenfreudigen und "verantwortungslosen" Finanzausgleichsexperten der Antiwettbewerbsföderalisten gegenüber.

Die Idee eines innerparteilichen Interessenausgleichs mit Harmonie, Konsens und Junktimierungen/Tauschgeschäften steht im Gegensatz zu den für die "Gesamtpartei" notwendigen klaren Positionierungen.

Die Parteistrukturkonservierer haben kein Interesse an einer Parteireform oder an Strukturreformen für Österreich. Ihre Sonderinteressen dienen weder der "Gesamtpartei" noch der "gemeinsamen Sache".

Es war offensichtlich bisher nicht möglich, die ÖVP von "innen" zu reformieren. Die strukturkonservativen "Mauschler" sind Experten im Verhindern von (Partei-)Strukturreformen und sie vermarkten nach wie vor (erfolgreich) die Idee eines konfliktlosen und wettbewerbsfreien Interessensausgleichs.

Es gibt aber keine Wirklichkeit ohne Norm- und Sachkonflikte und es hilft nichts, wenn diese als Bedrohung (und nicht als Chance) betrachtet werden.

Eine permanente (organisations-)systemimmanente Verhinderung eines argumentativen Wettbewerbes und eines offenen sowie streitigen Austragens von Konflikten bewirkt letztlich einen Verzicht auf eine Wertschätzung von sachlichen Argumenten, auf Lernprozesse und auf bessere Lösungen. Nur die Macht zählt.

Die Folgen einer (angeblich) "konfliktlosen Gesamtparteigemeinschaft" sind offensichtlich. Zivilcourage, Mut zur Nichtübereinstimmung, Konfliktbereitschaft und Konfliktfähigkeit bleiben unterentwickelt.

Ein Bundesparteiobmann darf Nationalratswahlen gewinnen und auch die Macht der partialinteressenorientierten Strukturkonservativen in einer Regierung ausbauen helfen, aber er kann keine (größeren) Strukturreformen für Österreich umsetzen.

Eine Reform der Bundespartei-Organisations- und Entscheidungsstruktur der ÖVP ist unverzichtbar. Doch wer hat den Mut zum Konflikt mit den Mächtigen in der Partei?

Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.