Europa, das Klima und die Industrie

Wer bietet mehr? Im EU-Auktionssaal schwirren die Zahlen nur so durch die Luft: 40, 50, 55, 60, 70. Etliche der Anwesenden wollen einander nämlich bei der Rettung des Erdklimas übertreffen. Was sie durch die Nennung immer höherer Prozentsätze zu erreichen behaupten, um welche die EU-Länder die sogenannten Klimagase bis 2030 reduzieren müssen.

Nun soll hier gar nicht darüber räsoniert werden, wie viel der (zweifellos stattfindenden) Erwärmung menschengemacht ist und wie viel davon Teil des üblichen Warm-Kalt-Wechsels der Natur. Oder darüber, welche Relevanz Alleingänge der EU angesichts ihres schrumpfenden Anteils an der Weltökonomie haben, wenn weltweit sonst kaum jemand mitmacht.

Aber konzentrieren wir uns auf jene Länder, die bei diesem Retter-Wettbewerb betreten schweigend am Rande stehen. Das tut nicht zuletzt Österreich. Das klingt aufs erste völlig unverständlich, sind doch hier die Grünen sogar in der Regierung, die die Klimarettung zu ihrem obersten Wahlkampfslogan gemacht haben. Und haben doch gerade jetzt bei der Wien-Wahl ÖVP-Bezirksvorsteherinnen (wenn auch vergeblich) als Hauptslogan die "Klimarettung" plakatiert.

Seltsamerweise wird der wahre Grund für dieses Herumstottern nie klar kommuniziert (wohl auch deshalb, weil da viel Sprengstoff für die Regierung drinnen steckt): Eine neuerliche drastische Verschärfung der Klimaziele wäre tödlich für große Teile der österreichischen Industrie, die von finanzierbarer, ausreichender und sicherer Energieversorgung abhängig sind. Diese aber wird bei weiterer Verschärfung der Klimaziele unmöglich, können doch schon die bisherigen nicht erreicht werden. Weshalb jetzt bereits sicher ist, dass Österreich Milliarden an Strafzahlungen wegen Nichterreichung der bisherigen Ziele drohen.

Warum ziehen dann aber andere EU-Länder bei der populären Klimalizitation mit, von denen ja viele auch eine starke Industrie haben? Das ist ganz einfach: Viele von ihnen (außer Deutschland) bauen derzeit genau mit dem Klima-Argument ihre Kernkraftwerke aus. Die Niederlande etwa vervielfachen sie sogar. Weltweit sind sogar 450 in Bau oder Planung. Dieser Weg ist aber in Österreich versperrt. Durch den Konsens aller Parteien. Durch rechtliche Festlegungen. Und insbesondere durch das Diktat der Kronenzeitung. Dieses ist freilich angesichts des rapiden Leserverlustes des Blattes durchaus hinterfragbar geworden.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".