Ziemlich grauslich und verkommen, diese Sozialdemokratie

Man denke etwa an den Wahlkampf 2017. Damals gab es binnen weniger Wochen drei negativ herausragende Vorfälle, die alle hochgradig nach Kriminalität rochen:

1. Die Affäre des von der SPÖ engagierten Dirty-Campaigning- Spezialisten Silberstein, der unter anderem versuchte, der ÖVP mit gefälschten Internet-Seiten heftigen Antisemitismus zu unterschieben.
2. Der Video- und Lauschanschlag zu Ibiza samt einer mit kriminellen Methoden aufgestellten Mafia-Falle gegen zwei damalige FPÖ-Politiker.
3. Die dabei mit versteckter Kamera gefilmte Bereitschaft dieser FPÖ-Politiker zu schwerer Korruption.

Zum letztgenannten Punkt gibt es inzwischen jedoch die rechtliche Klärung, dass sich die beiden FPÖ-Männer zwar übelst verhalten haben, dass sie aber an einer Strafrechtsverletzung haarscharf vorbeigeschrammt sind (Sie waren damals nämlich nur Oppositionspolitiker; und solche können nach dem geltenden Recht nicht korrupte Amtsträger sein). Zu den anderen beiden Punkten gibt es hingegen keinen solchen Persilschein.

Die politische und mediale Darstellung jener Vorfälle erweckt hingegen einen völlig spiegelverkehrten Eindruck: Der ORF als Propagandaabteilung der SPÖ zeigt bis heute regelmäßig die illegal gemachten Ibiza-Videos und hält so weiterhin unterschwellig den Korruptionsverdacht aufrecht. Er berichtet aber absolut nichts über die beiden wirklichen Verbrechen des Politjahres 2017.

Rot und Pink haben sogar zu jenem dritten Punkt – und nur zu diesem! – einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Dort versuchen sie nun ununterbrochen, wenn auch mit magerem Erfolg, halb Österreich in beliebigen Zusammenhängen zu kriminalisieren. Dort stoßen rot-pinke Hinterbänkler beweisfrei die wildesten Verschwörungstheorien gegen Blau und Schwarz aus. Dort haben sie jetzt mit einer seit den Nazis unbekannten Sippenhaftung überhaupt ihren endgültigen Tiefpunkt erreicht.

Zu den schweren Delikten rund um den SPÖ-Wahlhelfer Tal Silberstein herrscht hingegen sowohl parlamentarisch wie auch medial Stillschweigen, absolutes Desinteresse. Wer daran zweifelt, möge einfach den Namen des Mannes googeln und nach Berichten aus den letzten zwei Jahren suchen.

Gewiss: Es ist erstaunlich, dass auch die ÖVP offenbar sehr rasch die Affäre schubladisiert hat. Ob das aus mangelnder Professionalität geschehen ist, ob die ÖVP  juristisch wieder einmal wie oft im letzten Jahrzehnt katastrophal schlecht aufgestellt gewesen ist, oder ob sie den politischen Dialog nicht allzu sehr mit Verbrechen der Vergangenheit belasten will: Das möge offen bleiben. Tatsache ist, dass der ÖVP ihre Zurückhaltung nicht gerade vergolten worden ist. Wie die ständigen verschwörungstheoretischen Attacken im U-Ausschuss beweisen. Wie die ständige einseitige Hassberichterstattung im ORF des SPÖ-Mannes Wrabetz beweist.

Und wie nun auch das skandalöse Verhalten des SPÖ-Mannes Drozda beweist. Denn ganz, ganz zufällig erst nach den Wiener Wahlen erfährt man jetzt, dass Drozda schon 2017 das für die FPÖ so vernichtende Ibiza-Video um sechs Millionen angeboten worden ist.

Unklar bleibt nur, warum er das Angebot abgelehnt hat:
- Weil er so anständig ist?
- Weil damals gerade die Silberstein-Affäre aufgeflogen war, die die SPÖ viel Geld und Reputation gekostet hat, weshalb sie eine Zeitlang in Sachen Politkriminalität Enthaltsamkeit üben wollte?
- Weil der Kassastand der SPÖ zu niedrig war, um die sechs Millionen zu bezahlen?
- Oder weil Drozda im Dialog mit den Video-Verkäufern diese überzeugt hat, dass es viel effektiver wäre, die Ibiza-Videos doch lieber über zwei – der Sozialdemokratie nahestehende – deutsche Medien zu lancieren. Das war gefahrloser und leichter. Und tatsächlich hat das Ibiza-Video durch diesen Vermarktungsweg ja tatsächlich weit größeres Echo ausgelöst, als wenn es die SPÖ selber an die Öffentlichkeit gespielt hätte.

Was auch immer das Motiv für Drozdas langes Schweigen gewesen sein mag: Tatsache ist, dass sein um drei Jahre verspätetes Outing jedenfalls ein Riesenskandal ist. Moralisch und politisch. Aber möglicherweise auch rechtlich.

Denn wäre er gleich zu den Strafbehörden gegangen, dann wäre es zweifellos viel leichter gewesen, die Hintermänner der kriminellen Video-Falle aufzudecken. So aber verstärkt sich nun der Verdacht, dass die Hintermänner doch aus einem sehr, sehr SPÖ-nahen Biotop kommen, an dessen Aufdeckung Drozda nicht sehr interessiert war und ist. Nach Ansicht von Strafjuristen könnte das Verhalten Drozdas aber auch eine Beihilfe zur Straftat bedeuten, wenn die Fallensteller erkennen haben lassen, dass sie sich weiterhin mit dem Video kriminell betätigen wollen – etwa durch das Verbrechen der Erpressung. Überdies empfehlen ihm Juristen, in absehbarer Zeit nicht nach Deutschland zu fahren, weil dort das Delikt der Strafvereitelung nämlich etwas strenger geregelt ist als in Österreich.

Aber statt dass das Ibiza-Tribunal sich damit befasst, hat dort jetzt ein ganz anderes Spektakel stattgefunden: Vier Stunden wurde von den Linksparteien eine Frau mit üblen Unterstellungen attackiert und verhört. De facto nur, weil sie Mitarbeiterin von zwei ÖVP-Politikern gewesen ist und weil sie von einem entfernten Verwandten (dem Cousin ihres Großvaters und Novomatic-Besitzer Graf) mit Geld beschenkt worden war.

Was dieser im 74. Lebensjahr stehende und durch eine Selfmade-Karriere reich gewordene Mann auch bei mehr als 150 anderen verwandten und bekannten Menschen getan hat. Was sein völlig legales Recht ist. Was er ganz offensichtlich deshalb getan hat, weil er schon zu Lebzeiten und nicht erst nach dem Tod andere Menschen beglücken wollte.

Die Volksfront-Parteien haben in den vier Stunden zwar kein einziges Delikt oder ungutes Verhalten der Frau gefunden – aber statt dessen haben sie schon vorher dafür gesorgt, dass ihr Name und ihre Adresse in aller Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Was ihr und ihrer Familie nun jede Menge Probleme und Gefahren bereitet. Womit sich die schuldigen Politiker noch übler verhalten haben als es Boulevardzeitungen bisweilen tun.

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich angesichts solcher "Volksvertreter" …

Völlig in der Öffentlichkeit untergegangen ist hingegen, dass jetzt erstmals eindeutig feststeht, dass sich die SPÖ im Wahlkampf rechtswidrig verhalten hat: nämlich durch Entgegennahme finanziell relevanter, aber rechtlich verbotener Unterstützung von der Gewerkschaft. Das fällt bei der SPÖ halt doppelt negativ auf, weil gerade sie es ist, die sich sonst fast in jeder zweiten Aussendung gar nicht genug moralistisch darüber erregen kann, wenn jemand (eigenes legales Geld und nicht fremde Mitgliedsbeiträge!) an die ÖVP oder gar FPÖ gespendet hat. Die gerade jetzt fast jeden einzelnen Spender der Rechtsparteien vor das Parlaments-Tribunal zu schleppen versucht.

Die SPÖ hat das zwar lange dementiert oder mit absurden Ausreden verteidigt (die für die Einhaltung des Gesetzes zuständige Mitarbeiterin sei halt leider nicht voll instruiert worden …). Sie hat aber jetzt schnell und ohne Aufsehen 22.500 Euro an den Rechnungshof überwiesen, um einem weiteren drohenden Verfahren zu entgehen. Was nichts anderes als ein volles Schuldeingeständnis ist.

Damit ist aber die größte Heuchelei nun auch aktenkundig geworden: Gewerkschaft und Arbeiterkammer  verwenden das - freiwillig oder zwangsweise - geflossene Geld der Arbeitnehmer, um die SPÖ zu finanzieren, um der SPÖ ununterbrochen durch Studien, Veranstaltungen, Personal und Öffentlichkeitsarbeit zuzuarbeiten. Die SPÖ arbeitet dafür im Gegenzug, sobald sie in gesetzgeberischen Mehrheiten ist, absolut immer als bezahlter Umsetzer von Gesetzesinteressen der Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Wenn aber umgekehrt auch nur der Verdacht entsteht, dass bei ÖVP oder FPÖ Spenden aus der Wirtschaft nicht ganz uneigennützig geflossen sein könnten, erregt sich ausgerechnet die SPÖ maßlos.

Dabei ist der von der SPÖ scheinheilig beklagte Gesetzeskauf  bei ihr selbst jedenfalls seit jeher geradezu das Fundament des eigenen Geschäftsmodells. 

George Floyd, Samuel Paty und der Westbahnhof

Mindestens ebenso grauslich ist die Doppelbödigkeit von Linksparteien und Medien rund um den Zwischenfall am Wiener Westbahnhof, wo Securities der Wiener Linien minutenlang einen farbigen Mann am Boden fixiert haben. Diese Szene gleicht frappant jener, die sich im Mai in Minneapolis ereignet hatte – mit dem einzigen zweifellos tragischen Unterschied, dass sie dort zum Tod des schwarzafrikanischen Drogendealers George Floyd geführt hat.

Während aber bei Minneapolis alle Linken dieser Welt vor Empörung losgebrüllt haben, während auch in Wien tausende Linke samt der SPÖ-Vorsitzenden mit dem Schrei "Blacklivesmatter" demonstriert haben, während jeder, der angesichts der vielen Opfer schwarzer Gewalt in den USA "All lives matter" gesagt hat, als Rassist und Rechtsextremist denunziert worden ist, werden die Wiener Vorfälle total hinuntergespielt.

Gewiss ist es durchaus möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass der auf dem Westbahnhof Fixierte durch sein Verhalten vor dem Einschalten diverser Handykameras das gewaltsame Vorgehen gegen ihn eindeutig gerechtfertigt hat. Nur: Das ist genauso auch in Minneapolis durchaus möglich, ja sogar wahrscheinlich. Aber nur den Wiener Linien glauben alle ohne irgendeinen Gegencheck alles, was sie behaupten. Einfach so. Hingegen wurde den amerikanischen Polizisten von der politischen Linken und den europäischen Mainstream-Medien keine Sekunde lang geglaubt, dass sie - anfänglich - einen legalen Grund zur Fixierung hatten.

Solche Doppelstandards sind schlicht widerlich, vor allem, weil ihre Anwendungen offensichtlich damit zusammenhängen, dass die Wiener Linien geradezu genetisch zur SPÖ-Identität zählen, während amerikanische Polizisten meist Trump-Wähler sind.

Nur damit kein Missverständnis entsteht: Die Frage nach der Berechtigung der Fixierung ist rechtlich streng zu unterscheiden von der Tatsache, dass dann im weiteren Laufe der amerikanischen Fixierung von den Polizisten wohl eindeutig rechtswidrig überschießende Gewalt angewendet worden ist.

Besonders deutlich zu sehen, wie verlogen und verzerrt die Maßstäbe von Rendi-Wagner & Genossen sind, wird es, wenn man ihre damalige Massendemonstration zu Blacklivesmatter mit ihrem jetzigen totalen Desinteresse an der Ermordung des französischen Lehrers vergleicht:

• Dabei fand dieser Mord in Europa, in der ständig so beschworenen gemeinsamen EU statt und nicht auf einem anderen Kontinent.
• Dabei war die Floyd-Tötung wohl nur so etwas wie ein Totschlag oder eine grob fahrlässige Tötung.
• Dabei war die Tötung von Samuel Paty eindeutig ein ideologisch-politischer Mord.
• Dabei war seine Köpfung zweifellos der grässlichste Mord des Jahres.

Aber Frau Rendi wird sich die unerträglichen Fotos des auf den Boden gekollerten Lehrerkopfes wohl lieber gar nicht so genau angeschaut haben. Schließlich will man ja die Moslems als eine der letzten relevanten SPÖ-Wählergruppen nicht vor den Kopf stoßen. Schließlich ist der Lehrer ja auch irgendwie selbst schuld, hatte er sich doch mit voller Konsequenz für einen so unsozialistischen Wert wie Meinungsfreiheit eingesetzt. Und auch der ORF hat so wie viele andere Mainstreammedien das Thema sehr rasch verräumt.

Themenwechsel – aber wir bleiben bei der SPÖ: Ebenfalls kein Echo hat in den meisten Medien die jüngste Entdeckung des Rechnungshofs gefunden: Er hat sehr konkret bewiesen, wie die Gemeinde Wien mit Steuergeld herumwirft – zumindest dann, wenn die Genossen selber die Nutznießer sind.

Im gemeindeeigenen Spital Hera, das überwiegend nur Wiener Gemeindebediensteten zur Verfügung steht, kostet pro Patient ein Tag nicht weniger als 1404 Euro. In den anderen Krankenanstalten, wo die normalen Steuerzahler liegen müssen, kostet das hingegen im Schnitt nur 842 Euro.

Aber vor dem Gesetz sind ja alle gleich. Vor allem Sozialdemokraten.

Wechsel ins Ausland: Wie hemmungslos moralfrei und erpresserisch mancherorts die den Linksparteien nicht gerade fernstehenden Gewerkschaften agieren, hat sich jetzt im größten deutschen Bundesland gezeigt. In Nordrhein-Westfalen bestreiken sie ausgerechnet in Zeiten wie diesen Kindergärten und den Nahverkehr. Was zwangsläufig dazu führt, dass sich in den wenigen verkehrenden Zügen die Menschen heillos zusammendrängen müssen.

All diese Beispiele zeigen, wie moralisch heruntergekommen die Sozialdemokratie heute ist. Ein Vorfall aus Dänemark zeigt jedoch jene Ecke, wo die Genossen geradezu hysterisch Gutmenschentum und politische Korrektheit praktizieren: In Kopenhagen haben sie nämlich ihren parteieigenen Bürgermeister zum Rücktritt gezwungen. Sein Delikt? Er habe sich Frauen gegenüber "sexuell kränkend" verhalten, wird ohne nähere Angaben verkündet.

Jetzt dürfen wir rätseln, was das gewesen sein soll. In Zeiten, wo Männer auch bei den Sozialdemokraten noch Männer sein durften, hätte man ja hinter der Formulierung "Sexuell kränkend" zweifelsfrei angenommen, dass der Bürgermeister attraktive Frauen dadurch gekränkt hat, dass er ihnen die ersehnte Aufmerksamkeit verweigert hat.

In der heutigen Sozialdemokratie müssen wir freilich ganz anderes vermuten. Hat der Bürgermeister etwa gar einmal erzürnt "Diese Weiber!" ausgerufen? Ein solches Kapitalverbrechen kann eine auf den Krampffeminismus reduzierte Partei natürlich nicht dulden …