Intelligenzbefreite Politik

Gleich in allen Parteien Österreichs sind in diesen Tagen Zeichen akkumulierter Unintelligenz zu beobachten. Das schmerzt. Daran kann man sich nicht gewöhnen.

Der Reihe nach:

Die SPÖ

An der Spitze steht dabei zweifellos die SPÖ mit dem Vorschlag ihrer Parteichefin, dass sich der Staat bei MAN in Steyr beteiligen soll. Die Dame versteht zwar etwas vom Impfen. Von der Wirtschaft hat sie aber leider keine Ahnung.

Und von der Geschichte auch nicht: Haben doch die Monsterdefizite der Staatsindustrie einst – wenn auch eine Generation zu spät – sogar die Sozialdemokraten zur Erkenntnis gebracht, dass der Staat als Eigentümer von Wirtschaftsbetrieben völlig ungeeignet ist. Schließlich ist auch für die SPÖ ein Verkauf von Voest, Staatsbanken, AUA & Co die einzige Lösung gewesen, obwohl diese bisweilen nur noch als Verschenken unter neuerlicher Zugabe von Steuergeld möglich gewesen ist.

Aber Frau Pamela will jetzt dennoch wieder verstaatlichen, als ob nichts gewesen wäre. Einziger erkennbarer Zweck: damit die Arbeiter in Steyr auf Kosten der Steuerzahler und Staatsschulden weiter hohe Überzahlungen über den Kollektivvertrag hinaus kassieren können.

Aber was will man von einer Partei, deren oberster Wirtschafts-Vertreter namens Matznetter nicht einmal ein Wirtschafts-, sondern nur ein Politologiestudium hinter sich hat (das ja mit einem echten Studium nicht viel gemeinsam hat). Und der in der Vorwoche allen Ernstes bei einer Attacke auf den ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid so geredet hat, als ob die ÖBAG etwas mit der AUA zu tun gehabt hätte.

Die Grünen

Übertroffen werden die Roten in Sachen Dummheit aber letztlich immer noch von den Grünen. Das merkt man ganz besonders beim grünen Nachwuchs, also den grünen Studenten, die unter der Bezeichnung "Gras" auftreten (offenbar um die Höhe ihres Niveaus zu signalisieren). Die "Gras" verlangen jetzt ein Stipendium von nicht weniger als 850 Euro pro Monat! Und das für absolut jeden Studenten! Und das gleich 14 Semester lang!

Aber da das an grüner Blödheit offenbar nicht reicht, gibt es noch eine lange weitere Forderungsliste der grünen Studenten. So wird darüber hinaus etwa noch die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln verlangt. Oder die besondere Förderung von "Schwarzen, Indigenen und People of Color" (was auch immer der Unterschied sein mag).

Gleichzeitig soll es an den österreichischen Hochschulen "konsumfreie Zonen" geben. Was ja andererseits auch irgendwie logisch ist: Wenn man sowieso sieben Jahre lang monatlich automatisch 850 Euro erhält, dann braucht man ja ohnedies nicht mehr viel auf die Unis zu kommen, um etwa dort in der Mensa etwas zu konsumieren.

Natürlich gehört zum grünen Geschwafel auch viel Anti-Sexismus, Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung.

Wobei es ja offenbar kein Sexismus ist, wenn man an der Spitze der grünen Studenten nur noch Frauen findet; was zeigt, dass bei den Linken die Zeiten der Zwangsquoten schon wieder überholt und durch reine Frauendominanz ersetzt worden sind. Aber weiblichen Sexismus gibt es ja im grünen Weltbild nicht.
Wobei es logisch ist, das Verbot von Diskriminierung zu fordern, denn würde jemand den Wert von Studien bewerten – also diskriminieren –, dann würde er ja entdecken, dass die grüne Spitzenkandidatin sich wie die meisten linken Spitzenpolitiker die leichteste aller Studienrichtungen ausgesucht hat, eben Politologie.
Wobei die Forderung nach einem Rassismus-Verbot offenbar damit zusammenhängt, dass die grüne Spitzenkandidatin aus Deutschland kommt. Wahrscheinlich soll als "Rassismus" verboten werden, das auch nur zu erwähnen. Aber vermutlich hängt das Kommen der Dame eher damit zusammen, dass es sich auch bei ihr um eine der vielen Deutschinnen handeln könnte, die daheim den Notenschnitt für den Numerus Clausus nicht geschafft haben.

Freilich soll man selbst bei Linken die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleicht meint die Dame aus Deutschland ja mit den "Indigenen", die sie besonders fördern will, ja das, was die Bezeichnung auf Deutsch heißt: also Eingeborene, Einheimische. Und das sind nun mal in Österreich die Österreicher. Die Förderung der Eingeborenen war ja einst bei den ungerufen in fremde Länder eingedrungenen Kolonialisten bisweilen ein edler Versuch der Schadensmilderung. Ich zweifle allerdings, ob sich die Österreicher wirklich nach einer Förderung durch Kolonialherren und -herrinnen aus Berlin und Umgebung sehnen, die hier gratis studieren. Und jetzt noch 850 Euro pro Monat verlangen. Vor allem, wenn die Österreicher auch die Förderung selber bezahlen müssen …

Dass Grüne auch dann nicht intelligenter werden, wenn sie vom Politologiestudium in die Regierung wechseln, merkt man etwa an Umweltministerin Gewessler. Sie stellt sich ausgerechnet jetzt an die Spitze einer Initiative gegen Gentechnik. Dabei haben die letzten Wochen den bisher größten Triumph der Gentechnik gezeigt, da sich die gentechnisch entwickelten Impfstoffe von Biontech und Moderna den nach traditionellen Mitteln entwickelten überlegen gezeigt haben.

Weniger mit Intelligenz als mit Charakter hat es zu tun, dass der grüne Vizekanzler Kogler ausgerechnet jetzt einen engen Berater in den Aufsichtsrat eines großen staatlichen Finanzunternehmens schickt, nämlich in die ABBAG, die nach der Pleite der Kärntner Hypo zur Bankenabwicklung gegründet worden war (was wiederum daran erinnert, wie der einstige blaue Superstar Jörg Haider hauptverantwortlich für die katastrophale Entwicklung einer staatlichen Bank gewesen ist). Die ABBAG ist heute überdies Herrin der milliardenschweren "Cofag", der Agentur zur Entschädigung der Opfer der Corona-Krise. Diese Nominierung ist ziemlich verlogen, nachdem die Grünen voll die linke Hysterie wegen der Entsendung des blauen Sidlo und des schwarzen Schmid in andere staatliche Kapitalgesellschaften mitgemacht haben. Sonderlich intelligent ist sie gewiss auch nicht, wenn man sich als eine Partei darstellen will, die ganz anders wäre.

Überaus merkwürdig, um es freundlich zu bezeichnen, verhält sich auch das grüne Justizministerium: Es hat das Parlament, ohne überzeugende Argumente vorzulegen, überzeugt, auf die Vernehmung jenes Leibwächters im famosen Ibiza-Ausschuss zu verzichten, der jahrelang den blauen Parteichef Strache ausspioniert hatte. Dabei hat der Haupttäter von Ibiza, der sogenannte "Privatdetektiv", erst vor wenigen Tagen behauptet, er wäre nur deshalb aktiv geworden, weil angeblich Enthüllungen dieses Bodyguards von den Behörden zu wenig beachtet worden seien. Daher wäre es extrem spannend zu hören, auf wen jetzt dieser die Schuld weiterschiebt. Das Verhalten des grünen Justizministeriums ist umso merkwürdiger, als es davor gegen den Rat der Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten – geschmacklosen, aber in keiner Weise rechtswidrigen – SMS-Dialoge schwarzer Politiker bedenkenlos freigegeben hat.

Erstaunlich unbeachtet geblieben ist in der öffentlichen Berichterstattung auch die mehr als interessante Tatsache, dass sich der Ibiza-Detektiv ausgerechnet vom Rechtsanwalt Alfred Noll bei seinen Parlamentsaussagen begleiten hat lassen. Herr Noll war aber bis vor kurzem Abgeordneter der grünen Liste des Peter Pilz und war dort Fraktionskollege einer gewissen Alma Zadic. Da kann man nur sagen: Am Schluss fügt sich alles zusammen, was zusammengehört.

Die FPÖ

In die Liste der Dummheiten der österreichischen Parteien sind zweifellos auch die zahllosen Corona-Aussagen des freiheitlichen Klubobmanns Kickl aufzunehmen. Aber da sie hier schon mehrfach angeprangert worden sind, sei an sie in aller Kürze nur erinnert, wenn auch mit einem großen und entsetzten Rufzeichen.

Die nächste freiheitliche Dummheit bahnt sich gerade an. Sie ist zwar noch gar nicht passiert, aber da die FPÖ bisher der deutschen AfD noch jede Dummheit nachgemacht hat, wird wohl auch diese übernommen werden. Denn in der AfD haben sich jetzt am Parteitag jene durchgesetzt, die einen Austritt aus der EU verlangen. Ein solcher Austritt wäre zweifellos eine noch viel größere Dummheit, als es die lange Liste aller aufaddierten EU-Dummheiten ist. Diese Forderung macht die vielen durchaus gegebenen Verdienste der AfD total zunichte.

Die ÖVP

Aber auch die ÖVP lässt kopfschütteln. Und das gleich mehrfach. Aus Koalitionsnotwendigkeit oder eigener wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit bejubelt sie jetzt nämlich einen wirtschaftlichen "Comebackplan" der Regierung, der vorgibt, 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Plan muss zwangsläufig zum Rohrkrepierer werden. Denn echte Arbeitsplätze schaffen kann man eindeutig nur mit Wachstum, mit einer Politik, die Wachstum fördert oder ermöglicht – aber "Wachstum" ist ja für die Grünen das, was für sehr religiöse Menschen Satan, Teufel und Beelzebub zusammen sind.

Konkret hat man sich vorerst auf die drei Eckpfeiler geeinigt: erstens auf große Mittel für "Ökologisierung", zweitens auf große Mittel für "Digitalisierung" und drittens auf eine Reduktion der Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen. Aber alle drei vermeintlichen Eckpfeiler sind kontraproduktiv, sind eine gigantische Geldverschwendung und werden zu einer Zielverfehlung führen.

Ad Digitalisierung: Um die zweifellos gegebenen Digitalisierungsdefizite Österreichs aufzuholen, braucht es nicht mehr Geld, sondern etwas ganz anderes: weniger staatliche Regeln und Einschränkungen. Aber Österreich wie Europa sorgen fast ununterbrochen für noch mehr Regelmonster a la Datenschutz, die alle den einschlägigen Rückstand zu den USA und China immer noch größer werden lassen. Hingegen schafft der Staat dort, wo er selber Digitalisierung betreibt, regelmäßig nur eines: die Produktion von Peinlichkeit, wie wenn noch das 20. Jahrhundert herrschen würde. Das war beim "Kaufhaus Österreich" ebenso zu sehen wie bei der Wiener Internet-Anmeldeplattform für Corona-Impfungen.
Ad Ökologisierung: Während staatliche Digitalisierungspolitik primär "nur" eine Geldverschwendung bedeutet, wird sich die sogenannte "Ökologisierung" noch viel direkter kontraproduktiv auf jedes "Comeback" der darniederliegenden Wirtschaft auswirken. Denn sie bringt mit Sicherheit nicht die notwendige Deregulierung, sondern eine neue Lawine würgender Regulierungen für jede wirtschaftliche Aktivität.
Zusätzlich bringt eine "Ökologisierung" wahrscheinlich auch noch eine neue zusätzliche Steuer, die von allen Grünen im Geiste schon lange verlangte "Ökosteuer". Dabei werfen die diversen "Planeten-Rettungs"-Maßnahmen ohnedies schon Europa im globalen Wettbewerb immer weiter zurück. Jetzt also kommt von der Regierung noch extra ein Paket drauf.
Wenn auch nur eine der diskutierten ökologischen Maßnahmen ein echter Beitrag für das notwendige Wachstum wäre, wenn sie mehr an Effizienz brächte als nur auf Dauer durch Schulden finanzierte Jobs, dann bräuchte sie ja keine gesonderte "Ökologie"-Zusatzförderung.
Ad Steuerreform: Endgültig zum Verzweifeln ist, dass die ÖVP bei den Steuern wieder einmal die "kleinen und mittleren Einkommen" entlasten will. Das ist zwar populistisch in Hinblick auf die Wählerwirkung nachvollziehbar. Das macht mir persönlich und vielen anderen auch Freude. Aber wirtschaftlich ist das grundfalsch.
Denn wenn man die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senkt, die auf höhere aber nicht, dann wird dadurch zwangsläufig die Steuerprogression noch steiler; dann werden noch mehr Österreicher zwangsläufig zum Schluss kommen: Es zahlt sich nicht aus, mehr (legal) zu arbeiten, weil die Steuer ja jeden Mehrverdienst wegfrisst. Und zweitens hält die Steuersituation ausländische Investoren und Gutverdiener ab, ins Hochsteuerland Österreich zu kommen, die wir zur Erhöhung unserer Steuereinkommen und Schaffung der benötigten Arbeitsplätze so dringend bräuchten. Immer mehr von ihnen werden entdecken, dass die mittelosteuropäischen Reformstaaten viel attraktiver sind.

Die Neos

Und wer jetzt glauben sollte, dass die fünfte, bisher nicht erwähnte Partei, die der Neos, Restbestände an Vernunft in die Politik bringen würde, der wird besonders enttäuscht: Er stößt bei den Neos heute nur noch auf linksradikale Fanatiker, die noch mehr Migration, die noch mehr Genderismus und Schwulismus fordern.