Mehr Inhalt in der Regierung, weniger in den Handys

Moralische Bedenken braucht jedenfalls keiner zu haben, der seine Handy- und Laptop-Inhalte komplett säubert. Der das nicht nur an diesem Wochenende tut, sondern künftig regelmäßig alle zwei Tage. Spätestens die Sauereien, die in den letzten Tagen mit den Handy-Inhalten der Herren Schmid und Blümel passiert sind, machen eine solche Reinigung nicht nur legitim, sondern eigentlich zur absoluten Verpflichtung.

Wer anderer Meinung ist, wer meint, dass das Löschen der Handy- und Computerinhalte verboten sein sollte, der ruft nach nichts anderem als einer Komplettüberwachung all dessen, was ein Politiker von sich gibt, mündlich, schriftlich, telefonisch. Das muss dann aber auch für Rot, Grün und Pink gelten, und nicht nur immer für Schwarz und Blau, also jene Parteien, die laut den Verschwörungstheorien der Korruptionsstaatsanwaltschaft als einzige zu irgendeinem Delikt fähig sind.

Was nicht nur Herr Pilnacek, sondern immer mehr Österreicher für einen ununterbrochenen Putschversuch einiger radikal politisierter Beamter hält.

Das einzig Schuldhafte nicht nur für die Herrn Strache, Schmid und Blümel, sondern auch für jeden anderen Politiker, Beamten und Manager rechts der Mitte wäre es, sollten sie noch immer an die Objektivität dieser Staatsanwaltschaft und dieses Ministeriums glauben und auch weiterhin unkontrolliert alles auf ihren Handys stehen lassen. Dann wären sie dümmer, als die Polizei erlaubt.

Die Dummheitsgrenzen wären aber auch dann überschritten, wenn die bürgerlichen Politiker nicht inzwischen gelernt haben sollten, dass es keineswegs genügt, Textnachrichten bloß zu löschen. Man muss sie vielmehr komplett überschreiben, am besten mit unendlich vielen Doppel-Nullen. So wie Fußballtrainer sich seit längerem bei jedem Spiel nur noch hinter vorgehaltener Hand unterhalten, muss auch die Wiederherstellung der Privatheit von Handy-Dialogen zur Selbstverständlichkeit werden.

Zumindest in Österreich. Denn ich kenne sonst keine Demokratie, wo eine außer Rand und Band geratene Justiz (wohlgemerkt nicht die eigentliche Justiz, also die weitestgehend objektiv und sauber arbeitenden Richter, sondern Ministerium und ein Teil der Staatsanwaltschaft) so hemmungslos die Nachrichten von Regierungsmitgliedern abgreift wie in Österreich. Und wo sie – höflich ausgedrückt – grob fahrlässig nichts Zweckdienliches unternimmt, damit diese vertraulich bleiben, sofern sich nichts Rechtswidriges darauf befindet. In einem wirklichen Rechtsstaat müsste sofort alles eliminiert werden, was beschlagnahmt worden ist, was aber rechtlich eindeutig irrelevant ist. In einem Rechtsstaat müsste nicht jeder Schwarze und Blaue damit rechnen, dass ihm die Justiz und die Oppositionsparteien sowie die vor Voyeurismus lechzenden Medien über Nacht bis in die Unterhose schauen.

Dieses Verhalten eines Teils der Justiz ist nun endgültig eskaliert, seit im Justizministerium eine linksradikale Ministerin eingekehrt ist, die das alles deckt. Diese Dame hat in der letzten Legislaturperiode noch die Fraktionsbänke eines linksradikalen Klubs mit jenem Rechtsanwalt geteilt, der dann den Hauptverantwortlichen für das Ibiza-Videos, einen sogenannten Detektiv, bei seiner parlamentarischen Aussage begleitet hat.

Irgendwie findet halt immer alles zusammen, was zusammen gehört.

Eine größere Regierungsumbildung tut not

Das bringt uns nahtlos zum zweiten dringenden ToDo für die Regierungsspitze an diesem Wochenende: zu der am Montag fälligen Regierungsumbildung. Da wäre es mindestens ebenso wichtig, dass diese nicht nur in einem 1-zu-1-Austausch der Herren Anschober und Mückstein besteht.

Dabei wäre es vielmehr das minimalste Pflichtprogramm, dem neu antretenden Minister das Sozialministerium abzunehmen. Nur dann kann er sich ganz auf die Gesundheitsagenden konzentrieren, die ja jedenfalls noch monatelang das Thema Nummer eins der Nation sein werden. In diesen Bereich wird Mückstein hoffentlich die bei Anschober so schmerzlich vermisste Organisationsfähigkeit einbringen, die er als Leiter eines kleinen Ärztezentrums möglicherweise erworben hat.

Denn jeder weitere Organisationsfehler würde wieder Milliarden-Schäden anrichten. Zwar ist anzuerkennen, dass zuletzt keine neuen groben Fehler offenkundig geworden sind. Die alten sind freilich noch immer schlagend (mein persönlicher Beweis: Unsere an die eigene Wohnung gebundene 94-Jährige, die ich schon öfter erwähnt habe, wartet dort trotz zahlloser Telefonate noch immer verzweifelt auf die von der Politik so oft versprochene Impfung durch die Wiener Gesundheitsbehörden – aber zugegeben, sie ist ja kein Polizist, der sich wegen einer ausbleibenden Impfung laut aufregen könnte …).

Es wäre also durchaus sinnvoll, bei dieser Gelegenheit jemand anderen als Mückstein, der von Ökonomie und Demographie, von Verfassung und Statistik naturgemäß keine Ahnung haben dürfte, mit dem budgetgrößten Ressort zu betrauen. Dadurch könnte dann dieser andere Tag und Nacht sowohl an der versprochenen Pflege- wie auch an der mindestens genauso wichtiger, aber als zu heikel verräumten Pensionsreform werken.

Manche werden nun aufjaulen: Aber dann hätten die Grünen ja einen zusätzlichen Minister! Na und? Warum soll das ein Problem sein? Viel wichtiger ist, der Gesundheitsminister kann sich wirklich auf das Zentralthema konzentrieren und dieses nicht nur wie bisher treuherzig, sondern auch sachkundig vorantreiben.

Außerdem böte sich als noch viel bessere Ideallösung an, die Sozialagenden an einen parteiunabhängigen Experten mit einschlägigem Fachwissen zu vergeben. Dafür bietet sich insbesondere Walter Pöltner an, jener Mann, der schon kurz dort als Minister amtiert hat. Der als Beamter lange in jenem Ressort gearbeitet hat. Und dem es als überhaupt Einzigem zuzutrauen ist, dass er eine kluge und nachhaltige Pensionsreform schafft. Außerdem gilt Pöltner als SPÖ-nahe, was ja für die Grünen – siehe etwa die Kulturstaatssekretärin – ohnedies fast dasselbe ist wie grün. Aber Pöltner ist vor allem jenseits aller Parteifarben ein weiser Selberdenker.

Und das ist gar nicht so schlecht, wie etwa die ÖVP mit Bildungs- und Arbeitsminister zuletzt erfahren hat. Nur mit Politgroupies alleine lässt sich halt doch nicht Politik machen – womit die erst vor kurzem hier als sehr wichtig und notwendig bezeichnete gesamtpolitische Koordination nicht schlecht geredet sein soll. Ganz im Gegenteil. Aber auch die Herren Faßmann und Kocher haben gezeigt, dass sich auch Fachexperten durchaus in ein Team einordnen können.

Wenn man die beste Lösung – also Pöltner – nicht akzeptieren will, und auch die zweitbeste nicht – also einen zusätzlichen grünen Minister, der etwas von der Materie versteht (wo auch immer der herkommen soll), dann gibt es eine drittbeste Lösung: Werner Kogler übernimmt selbst die Sozialagenden. Kogler hat ja immerhin einmal Wirtschaft studiert. Was angeblich helfen soll, wenn man die Milliarden von den Millionen auseinanderhalten soll. Und es wäre ganz wichtig,  die beiden großen Reformen ganz oben aufzuhängen. Im Gegenzug könnte Kogler den Sport an den neuen Gesundheitsminister abtreten; der tritt eh gerne in Sportschuhen auf …

Weil wir schon beim Entwickeln kühner Wünsche sind, und weil klar zu erkennen ist, dass der Anschober-Rücktritt ein idealer Zeitpunkt einer kleinen Regierungsumbildung wäre: dann kommen wir sofort wieder auf das Justizministerium zurück. Für dieses gäbe es niemand idealeren als die karenzierte Staatsanwältin Karoline Edtstadler, die nicht nur von der Sache deutlich mehr versteht, die vor allem auch die Persönlichkeit hat, in diesem Chaos-Ministerium für Ordnung zu sorgen, wo zuletzt Sektionschefs und Oberstaatsanwälte aller Art selbst ungehemmt Politik gemacht haben.

Aber dann bekäme ja die ÖVP ein grünes Ministerium? Dafür gäbe es einen logischen Gegenzug: Die ÖVP müsste das Verteidigungsministerium an die Grünen abtreten. Und an wen genau? Neuerlich wäre das Kabinett Bierlein ein sehr fruchtbares Reservoir: Thomas Starlinger galt dort erstens als Grüner und zweitens als ein sehr mutiger Verteidigungsminister. Außerdem würde diese Lösung zu dem führen, was immer schon als angeblicher Imperativ der österreichischen Politik gegolten hat: Die beiden Minister, die über bewaffnete Einheiten kommandieren, also Innen- und Verteidigungsminister, sollen nicht von der selben Partei kommen. Was derzeit der Fall ist.

Und wer sollte dann statt Edtstadler Kanzleramts- und Europaminister werden? Da böte sich zweifellos jener Mann an, der das schon einmal gemacht hat und der das unmittelbarste Vertrauen von Sebastian Kurz hat: nämlich Gernot Blümel.

Damit würde wiederum das Finanzministerium für jemanden frei, der im Gegensatz zu Blümel auch den notwendigen Mut hat, aus Rücksicht auf den Staatssäckel dem Bundeskanzler und den anderen Ministern gegebenenfalls zu widersprechen. Das wäre jetzt angesichts der explodierenden Staatsverschuldung sogar doppelt notwendig. Und da bietet sich wiederum eine absolute Superlösung an, von der man noch vor wenigen Wochen nicht einmal zu träumen gewagt hätte: Denn der – hinter dem schon im Pensionsalter befindlichen Hans-Werner Sinn – zweitbeste Ökonom des deutschen Sprachraums ist nicht nur Österreicher, sondern kehrt auch überraschenderweise nach einer tollen Karriere in Deutschland nach Österreich zurück: Gabriel Felbermayr. Er soll zwar jetzt eigentlich das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo übernehmen. Aber zweifellos wäre das Finanzministerium zehnmal wichtiger.

Felbermayr hat zwar wahrscheinlich kein Parteibuch. Aber wenn es nicht um die ÖVP, sondern um Österreich gehen sollte, wäre das egal, und die Lösung absolut sensationell. Aber auch die ÖVP sollte begreifen, dass sie dem etliches abgewinnen kann. Denn dann könnte sie wieder wie einst mit einem sehr erfolgreichen Duo Bundeskanzler-Finanzminister überzeugen (und gewinnen). Wie weiland Raab-Kamitz, wie weiland Klaus-Koren, wie weiland Schüssel-Grasser – und eben künftig Kurz-Felbermayr.

Wenn wir schon einmal beim Träumen sind, dann fällt mir auch ein besserer Innenminister ein: Wolfgang Peschorn würde das sicher, wie schon einmal in der Ära Bierlein exzellent machen. Vor allem mit weniger Kanten als der jetzige. Er wäre aber auch, ebenso wie Bierlein, selber eine interessante Lösung für den Justizminister-Job. Das wäre vor allem dann der Fall, wenn man dort einen nicht parteizugehörigen Menschen mit Führungskraft haben will.

Längst haben sich gewiss die Leser gefragt: Und wann wird er endlich aufwachen?

Nun, jetzt bin ich es. Aber ich weiß: Der Traum war wunderschön. Seine Realisierung wäre exzellent für dieses Land. Und damit übrigens auch für die Herren Kurz und Kogler. Denn bei allen Träumereien habe ich nie die Grenze zum Unzumutbaren überschritten und etwa vorgeschlagen, das Imperium einer Partei zugunsten der anderen zu beeinträchtigen. Höchstens von einer kleinen Reduktion des jeweiligen Stallgeruchs habe ich an den schönsten Stellen geträumt …

Man ist ja Österreicher und daher bescheiden.

Und als Österreicher weiß man natürlich auch, dass dieser Traum nie Wirklichkeit werden wird. Selbst wenn ich nur in einem einzigen Fall das oberste Gebot der Realverfassung verletzt habe: Eine Frau darf immer nur durch eine Frau ersetzt werden …