Naivität ist schlimm – noch schlimmer ist, nicht daraus zu lernen

Solche ist eindeutig in der Causa Ibiza passiert. Wenn man heute in Ruhe betrachtet, was da die Geschichte Österreichs relativ nachhaltig verändert hat, und wie man dabei selber agiert hat, dann wird zweierlei klar:

• Wir haben uns erstens fast alle von der miesesten Geheimdienstoperation und -manipulation der Nachkriegszeit hereinlegen lassen (wobei es völlig gleichgültig ist, ob in Ibiza letztlich ein staatlicher oder ein parteipolitischer oder ein ganz privater Geheimdienst am Werk gewesen ist).

Dabei war eigentlich von der ersten Sekunde an klar, dass hier eine gezielte kriminelle Operation stattgefunden hatte. Dennoch haben wir uns viel zu wenig mit dieser Operation befasst, sondern nur mit jenen privat gefallenen Sätzen, die selektiv und gezielt von linksradikalen Zeitungen an die Öffentlichkeit gespielt worden sind.

 Während wir uns tagtäglich mit dem Wegklicken von lästigen Boxen auf Internetseiten abplagen müssen, die uns auf Befehl der EU und auf Verlangen grünradikaler "Aktivisten" vor angeblich gefährlichen Cookies schützen sollen, hat da vor unseren Augen eine wirklich extreme Verletzung der Privatsphäre stattgefunden. Aber, statt dass darüber endlich die dringend notwendige Debatte geführt wird, wo Daten und Privatsphäre wirklich Schutz bräuchten, ist ringsum den Tätern applaudiert worden. Auch ich habe mich nicht um diese Debatte gekümmert. Und die Justiz – diese Justiz natürlich schon gar nicht.

• Zweitens und die noch ärgere Sünde: Auch ich habe damals nicht das gesagt, was eigentlich das Logischste auf der Welt gewesen wäre. Nämlich Sätze wie diese: "Von – noch dazu eindeutig politisch motivierten – Tätern aus dem Zusammenhang gerissene und in die Öffentlichkeit gespielte Sätze sind nicht zu beurteilen, bevor man das gesamte Video kennt. Und sollten sie es nicht in kompletter und unmanipulierter Form herausgeben, dann ist die ganze Causa als irrelevant abzulegen."

Doch weder ich noch sonstwer auf der politmedialen Szene hat diese Sätze gesagt oder gedacht. Noch viel wichtiger wäre es freilich gewesen, wenn sie Sebastian Kurz in den Sinn gekommen wären.

Heute wird das Ganze ja wohl auch von ihm ganz anders gesehen. Was aber am dramatischen Schaden für die damalige Koalition, für die Partei des kurzfristig noch als Sieger dastehenden Kurz und für Österreich als Ganzes nichts ändert. Und schon gar nichts am Schaden für Kurz persönlich. An dem ist freilich weniger die in Ibiza tätige Verbrecherorganisation schuld, sondern die hasserfüllte und beweisfrei gegen ihn vorgehende Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Aber auch die eigene Naivität von Sebastian Kurz. Denn er hat trotz der ganzen schon 2017 in der Causa Silberstein gezeigten kriminellen Energie der Linken nie wirklich begriffen, wie niederträchtig und strategisch dort vorgegangen wird. So hat er sich zwischen 2017 und 2019 immer wieder genervt gezeigt, wenn die linken Medien wieder einmal eine angebliche Untat des Koalitionspartners FPÖ an die Öffentlichkeit gespielt haben. Sei es, dass diese Untat im Vorhandensein eines alten Liederbuchs einer Burschenschaft in der Bibliothek eines Freiheitlichen bestanden hat. Sei es, dass es in einem Gedichtlein eines anderen FPÖ-Mannes bestanden hat, der auf den geschmacksbefreiten Gedanken gekommen war, sich und alle anderen beschriebenen Personen, darunter eben auch die von der Linken geheiligten "Flüchtlinge", als Ratten darzustellen.

Kurz hat geglaubt, dass die richtige Reaktion auf dieses im Wochenabstand Geschosse abschickende Dauerfeuer darin bestehen würde, ebenfalls, wenn auch abgeschwächt, sich den inszenierten Aufregungen über Liederbücher & Co anzuschließen. Er hat geglaubt, dass dadurch die ÖVP fein herauskommt, die damals ja nicht Zielscheibe der Attacken gewesen ist. Er hat in seiner Naivität überhaupt nicht die kriminelle Energie begriffen, die da dahintersteht. Diese hat er erst verstanden, als nach Wechsel des Koalitionspartners die Attacken plötzlich auf die ÖVP gerichtet wurden, und die uninteressant gewordene FPÖ über Nacht völlig frei von den Geschossen wurde.

Noch unintelligenter hat freilich die FPÖ reagiert: Sie hat nicht begriffen, dass es haargenau die gleichen politmedialen Dunkelmänner waren, die zuerst die Blauen und dann die Schwarzen zu treffen versucht haben. Sie hat sich daher jetzt ihrerseits nicht mit der ÖVP solidarisiert, so wie diese in den Jahren davor nicht mit ihr. Aber eigentlich hätte zumindest inzwischen angesichts der vielen ähnlichen Vorfälle ein Lernprozess zum Erfolg besserer Erkenntnis führen können.

Wie auch immer: Inzwischen sind wir ja schon bei der nächsten Aktionsetappe der immer gleichen kriminellen Energie angekommen. Diese äußert sich im Klebeterrorismus linker Gruppen, die sich diesmal einen grünen Anstrich gegeben haben.

Und wieder begreifen die beiden bürgerlichen Parteien nicht, was da los ist. Die Freiheitlichen zeigen seit zweieinhalb Jahren außer Hass auf die ÖVP und die Corona-Impfungen sowie Sympathie für Putin keinerlei Gefühl oder politisches Interesse. Und der ÖVP-Innenminister entblödet sich nicht, seine weitaus schärfsten Worte der letzten Monate weder gegen die Klebeterroristen noch gegen die illegalen Immigranten zu drechseln, sondern ausgerechnet gegen die harmlosen (wenn auch zum gleichen widerlichen Aktionismus wie etwa "Greenpeace greifenden) Identitären: Er will ihnen – man fasst es nicht – verbieten, ihre "Parolen" zu verbreiten. Während Greenpeace über den ORF fast täglich seine Parolen verbreiten kann. Die brauchen gar keine Transparente mehr an Fassaden anzubringen.

Begreift der Herr Karner nicht, dass wir in einem Land leben, wo eigentlich noch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt– auch für Identitäre, oder wie sie sich gerade nennen mögen? Glaubt er, dass man Meinungen einfach dadurch kriminalisieren kann, dass man sie halt als "Parolen" bezeichnet? Sieht er denn nicht, dass sich der Großteil der Österreicher nicht über die Identitären, sondern über die Kleber empört, die an vielen Orten wie Museen vorsätzlich großen Schaden anrichten, die durch ungenehmigte Straßenblockaden vielen Bürgern Zehntausende Stunden ihrer Lebenszeit stehlen, die dabei auch Menschenleben gefährden, wenn etwa Rettung und Feuerwehr in diesem Stau stecken?

Jedenfalls ist von Minister Karner noch keine einzige Strategie, kein einziger Gesetzes-Vorschlag zur effektiven Bekämpfung der Klebeterroristen gekommen. Ganz im Gegenteil: Diese dürfen (mit viel Geld linksradikaler Millionenerbinnen aus den USA gesponsert) jetzt ungehindert online abstimmen, wer als nächstes ihr Opfer sein soll. Die Mafia hat einst noch in verschlossenen Hinterzimmern italienischer Restaurants darüber abgestimmt, wer als nächster ihr Opfer sein soll (und sich dabei wohl ebensowenig im Unrecht gefühlt wie die Klimaextremisten). Die heutige Extremisten-Generation geht schon ungehindert in die Öffentlichkeit.

Und was tun Polizei und Innenminister? Nichts, außer die Angeklebten behutsam von der Straße zu lösen, und papierene Anzeigen zu schreiben, die irgendwo versanden. Dabei ist das ja neben vorsätzlicher Sachbeschädigung glatte kriminelle Erpressung, was die Klimaterroristen tun, selbst wenn sie noch nicht mit eigenen Händen jemanden umgebracht haben. So haben die Unibesetzer (im Winter lässt es sich bekanntlich deutlich bequemer in von den Rektoren mit Steuergeldern geheizten Hörsälen besetzen als auf regenkalten Straßen) jetzt einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht, dessen Erfüllung sie zur Vorbedingung eines Abzugs gemacht haben. In diesem finden sich nämlich neben viel Klimaschwampf auch alle wirren Stehsätze aus den Parteiprogrammen von Rot, Pink oder Grün, so etwa die Forderung nach (noch) höheren Uni-Budgets und nach "sozialer und Bildungsgerechtigkeit". Was auch immer das sein mag.

Aber wieder ist Naivität der verbreitete Nenner in der Reaktion der bürgerlichen Parteien. Und den einfachen Bürgern bleibt nur, voll Zorn die Faust in der Hosentasche zu ballen. Denn auf die Medien können sie sich schon gar nicht verlassen, dass diese irgendwann einmal die Seite der Bürger ergreifen würden. Aber freilich, was will man von Medien, deren Spitzenleute – zumindest bei "Standard", "Falter" und ORF – sogar gemeinsame Urlaube mit roten und grünen Spitzenleuten verbringen. Da braucht man dann wirklich keine Chats, die dann die WKStA scheinheilig verbreiten könnte (was sie aber bei allen linken Kontakten ohnedies nicht tun würde).

PS: Wenn man bei der ÖVP wenigstens Meinungsumfragen lesen würde, dann wüsste man, dass nur jeder fünfte Österreicher, also nicht einmal die Hälfte der Wähler der drei Linksparteien, "Verständnis" für den "Klimaaktivismus" hat.

PPS: Sogar in dem sonst so woken Deutschland scheint man bessere Strategien gefunden zu haben – zumindest in dem noch konservativ regierten Bayern. Dort wurden in den letzten Wochen der Reihe nach Klimaterroristen hinter Schloss und Riegel gebracht. Sie wurden jetzt erst freigesetzt, nachdem die Klimaterroristen in ganz offensichtlichem Zusammenhang eine Reihe geplanter Aktionen in Deutschland abgesagt haben. Dadurch haben sie jetzt wahrscheinlich mehr Zeit, den schlappen Ösis beizubringen, wie gut deutsche Sekundenkleber halten …