WKStA: Der letzte Tiefpunkt

Jedenfalls haben sich binnen kurzem nicht weniger als drei jener Oberstaatsanwälte überraschend von der WKStA wegbeworben, die führend in die Hatz auf Sebastian Kurz und Christian Pilnacek involviert gewesen sind. Dabei hat in diesem ganzen Konvolut noch absolut kein Verfahrensteil mit einem rechtskräftigen Erfolg der Staatsanwälte geendet. Rechtskräftig sind bisher nur Freisprüche (Pilnacek) oder Teilfreisprüche (Kurz) und Einstellungen. Die Causa der angeblich manipulierten Umfragen (eine auf besonders schwachen Beinen stehende Verschwörungstheorie der WKStA) ist nicht einmal noch zu einer Anklage gediehen. Und das spektakuläre Verfahren gegen Kurz wegen angeblicher Falschaussage wird höchstwahrscheinlich komplett wiederholt werden müssen, weil sich Kurz-Richter Radasztics zu Unrecht nicht für befangen erklärt hatte.

Eigentlich würde noch heikle Schwerarbeit auf die bisher federführenden Staatsanwälte warten. Aber jetzt hat sich sogar der prominenteste Kurz-Jäger, Gregor Adamovic, wegbeworben. Künftig muss irgendwer anderer den ganzen Laden übernehmen. Aber laut Kronenzeitung will niemand.

Dabei sind die Dinge scheinbar gut gelaufen. Es ist der Justiz-Linken zumindest bisher gelungen, die Skandale des Justizministeriums beziehungsweise der Ministerin aus den Mainstreammedien herauszuhalten. Diese Skandale bestehen insbesondere in folgenden Punkten:

• jenes Disziplinarurteil (gegen Kurz-Richter Radasztics), das rechtskräftig festhält, eine Aussage des Peter Pilz sei "unglaubwürdig" , ist erst so spät veröffentlicht worden, dass das daraus hervorgehende mutmaßliche Pilz-Delikt der falschen Zeugenaussage genau zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon wieder verjährt ist;
• die ehemals zur Pilz-Partei gehörende Ministerin und ihr Amt haben entgegen ihrer gesetzlichen Amtsverpflichtung vor der Verjährung kein Verfahren gegen Pilz eingeleitet, obwohl er unter Wahrheitspflicht eine "unglaubwürdige", also falsche Zeugenaussage gemacht hatte, wie dieses rechtskräftige Urteil in seiner Begründung festhält – dabei wären sie durch das Offizialprinzip dazu verpflichtet gewesen: Das bedeutet nicht weniger als einen mutmaßlichen Amtsmissbrauch, denn das Urteil ist Monate vor dem Verjährungsdatum ergangen und muss dem Ministerium bekannt gewesen sein;
• Radasztics ist zu einem Zeitpunkt zum Richter ernannt worden, als das Disziplinarverfahren gegen sein Verhalten als Staatsanwalt noch im Laufen gewesen ist, was jedenfalls einen schweren Schaden für das Ansehen der Justiz bedeutet;
• Radasztics bekam schon wenige Monate später sogar den Prozess gegen den früheren ÖVP-Obmann zu leiten  – noch dazu als Einzelrichter! –, obwohl in dem inzwischen rechtskräftigen, dem Ministerium bekannten, aber noch nicht veröffentlichten Disziplinarurteil festgehalten ist, dass er als Staatsanwalt ausgerechnet einen anderen ÖVP-Politiker (Karl-Heinz Grasser) rechtswidrig schwer benachteiligt hatte.

Beim wahrscheinlich letzten Triumph des eingangs genannten Quartetts ist die Rolle von Justizministerin Zadic noch nicht nachweisbar, aber zumindest hoch wahrscheinlich: Dabei geht es um die vor allem von Peter Pilz mit großer Intensität verlangte Suche nach Computer, Handy, Schlüsseln usw. des verunfallten Sektionschefs Pilnacek. Diese Geräte wurden korrekter Weise nach dem Tod von der Polizei der Freundin Pilnaceks abgenommen und den gesetzlichen Erben übergeben, also Kindern und Witwe des Verstorbenen. Der Computer allerdings fehlte. Was er bis heute tut.

Seither webt Pilz ununterbrochen die wildesten Verschwörungstheorien, warum Computer und Handy unbedingt benötigt werden. Dabei gab es keinen rechtlichen Grund, etwa ein Strafverfahren, um diese Dinge den Erben vorzuenthalten. Weder (der anfangs angenommene) Selbstmord noch ein Sturz sind ja strafbare Delikte, auch wenn sie alkoholisiert begangen worden sein dürften.

Pilz und die mit ihm – möglicherweise schon länger – im Bunde steckende Kurzzeit-Freundin Pilnaceks, die großspurig als "Lebensgefährtin" auftritt (was sie angesichts einer aufrechten Ehe rechtlich keinesfalls ist, auch wenn es eine sexuelle Beziehung gegeben haben dürfte), haben keinen rechtlichen Titel, an die Geräte heranzukommen. Deswegen versuchen sie seit Monaten, die WKStA einzuschalten. Zuletzt hat das auch der angebliche Korruptionsjäger Kreutner versucht, den man ständig auf absolut gleicher Wellenlänge zu Pilz findet, indem er eine absurde Anzeige wegen des Verschwindens dieser Geräte bei der WKStA eingebracht hat.

Diese hat die Anzeigen (offenbar gegen die Polizei, weil diese Schlüssel&Co pflichtgemäß an die gesetzlichen Erben weitergegeben hat) korrekterweise an die niederösterreichischen Staatsanwälte weitergeleitet. Zumindest ursprünglich. Denn es ist kein Korruptions- oder Wirtschaftsdelikt gegen Pilnacek oder rund um seinen Tod anhängig, was die WKStA zuständig machen würde. Bei Unfall oder Selbstmord sind solche Delikte aber nicht einmal mit der wildesten Pilz-Zadic-Phantasie denkbar ...

… sollte man zumindest glauben. Denn plötzlich werden diese seltsamen Anzeigen doch wieder von der WKStA untersucht. Warum weiß zwar niemand. Die WKStA hat aber formal das Recht – auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft oder des Ministeriums oder aus eigener Willkür – alle Fälle an sich zu ziehen, die sie haben will.

Das wahre Motiv der ganzen dubiosen Aktion ist freilich sonnenklar: Sobald Computer, Chats oder Handy bei der WKStA gelandet sind, werden sehr bald alle im Parteienkampf verwertbare Dinge in der Öffentlichkeit landen, auch wenn sie keinerlei strafrechtliche Dimension enthalten. Das ist ja bei WKStA-Akten fast schon Routine. Man denke etwa an das Schimpfwort, das Kurz in einem Chat über seinen Vorgänger verwendet hat, oder daran, wie ein Chefredakteur zugunsten seiner eigenen Karriere und der seiner Freundin interveniert hat. Beides waren eindeutig strafrechtlich nicht relevante Dinge, beides landete dennoch in einem WKStA-Akt und in der Öffentlichkeit, beides hat die Betreffenden jeweils den Job gekostet.

Die von Pilz angeordnete Jagd auf die Pilnacek-Geräte führt nun zum nächsten Skandal rund um die WKStA. Denn ganz offensichtlich geht es auch diesmal nur um irgendwelche erhoffte Beifänge in den Chats von Pilnacek, die man dann in die Öffentlichkeit spielen könnte, sobald deren Inhalt für irgendeinen ÖVP- oder FPÖ-Politiker peinlich sind.

Solche Beifänge sind natürlich nie auszuschließen. Das darf aber eigentlich in einem Rechtsstaat keinesfalls ein Grund sein, auf Handys zuzugreifen und dann alle darauf auffindbaren SMS-, WhatsApp- und Mail-Dialoge bei parteipolitischem Bedarf in die Öffentlichkeit zu spielen. Denn mit Sicherheit finden sich in den Chats fast aller Österreicher irgendwelche Dialoge, die für die Handy-Besitzer oder Dritte peinlich sind. Mit absolut der gleichen Begründung wie beim Pilnacek-Handy könnte man auf die Handys und Computer sämtlicher österreichischen Politiker, Beamten und Unternehmer zugreifen. Irgendetwas Lustiges wird man ja immer finden.

Offenbar ist selbst einigen Oberstaatsanwälten mulmig geworden, wie sehr die WKStA von Pilz, Zadic und der Behördenleitung zum parteipolitischen Schlachtschiff umgeschmiedet worden ist. Oder wollen sie gar anderem, noch viel Schmutzigerem ausweichen, das wir noch nicht kennen?

PS: Nur am Rande: Wahltaktisch und parteipolitisch werden Zadic & Co ihr wahres Ziel zweifellos nicht erreichen, also die Vernichtung der Rechtsparteien. Denn einzig die FPÖ wird davon profitieren, sollte der Zadic-Justiz die Vernichtung der ÖVP glücken. So wie umgekehrt einzig die ÖVP davon profitiert hatte, als eine ähnlich dubiose Intrige in Ibiza die FPÖ schwer beschädigt hatte. Bürgerliche Wähler werden niemals zu einer Linkspartei wechseln. Auch wenn die Linke noch so viele Parteien ins Rennen schickt.