Das große Versäumnis dieser Regierung

Man könnte den Blick auf die Staatsfinanzen, die der Finanzminister nun leider wie erwartet präsentiert hat, auch überschreiben mit: "Sehnsucht nach Schwarz-Blau". Denn die Jahre der bürgerlichen Regierung unter Sebastian Kurz waren die letzten, in denen das Budgetdefizit einmal fast Null war und es einmal – als einziges Jahr dieses Jahrtausends! – sogar einen leichten Überschuss gab. Das Schlimmste am heurigen Budget ist (angesichts von Rezession, Krieg, deutschen Grün-Irrsinnigkeiten, Trumpschem Zoll-Chaos) noch gar nicht, dass es ein sattes Defizit von mehr als vier Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung gibt. So schlimm das auch ist.

Noch viel schlimmer ist die totale Perspektivenlosigkeit dieser Regierung. Denn es gibt keinen einzigen Beschluss, keinen einzigen Ansatz, der wenigstens langfristige Besserung und Stabilisierung in Aussicht stellen würde. Ganz im Gegenteil: Alle Langfristprognosen versprechen eine noch viel schlimmere Entwicklung – es sei denn, durch ein Wunder bräche ein tolles Wirtschaftswachstum über Österreich herein. Das aber ist realistischerweise auszuschließen, auch wenn Karl Nehammer im Wahlkampf noch davon schwadroniert hat.

Dabei wäre es oberste Pflicht jedes verantwortungsbewussten und strategisch denkenden Politikers, im ersten Jahr einer Amtsperiode alles Unangenehme, aber Notwendige zu beschließen, damit sich die Menschen in den kommenden Jahren daran gewöhnt haben werden, damit dann die Lorbeeren für die Stabilisierung eingeheimst werden können. Doch hat diese Regierung absolut nichts von dem Grund-Lehrstoff jedes politischen Anfängers begriffen.

Wie sollte sie auch. Im Finanzministerium sitzt ein Arbeiterkämmerer, der höllisch darauf aufpasst, dass es nur ja keine Eingriffe beim weitaus größten und weitaus am schnellsten wachsenden Budgetbrocken gibt, also bei den Sozialausgaben, also speziell bei den Budgetzuschüssen zum krachenden Pensionssystem. Und keiner der beiden Koalitionspartner haut auf den Tisch und sagt: "Wir tun nur mit, wenn es langfristige Strukturreformen gibt."

Ja, ganz im Gegenteil. Statt bei den Pensionen den Österreichern zu sagen "Liebe Landsleute, dank der Medizin leben wir alle deutlich länger: Daher müssen wir auch ein paar Jahre länger arbeiten", hat man lediglich bei den Frühpensionen ein wenig geändert – statt die Möglichkeit von Frühpensionierungen für gesunde Mitbürger einfach komplett abzuschaffen.

Der Fehler, ihr erstes Jahr überhaupt nicht für strategische und zukunftsweisende Entscheidungen genutzt zu haben, die oft erst nach zwei, drei Jahren positiv wirken, wird als Erbsünde und untilgbarer Todeskuss diese Regierung bis zu ihrem Ende begleiten. Sie kann ihn nicht mehr loswerden.

Auch der Kommentar der sonst so treffsicheren "Agenda Austria" zu diesem Budget geht daneben: "Gespart wird nur bei den Bürgern, nicht beim Staat". Es kann keinen Zweifel geben: Wenn wirklich gespart werden sollte, wenn endlich das Prinzip einkehren soll, dass nicht mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen wird, dann müssen es zweifellos auch und vor allem die Bürger zu spüren bekommen. So nett es wäre, aber nur der Dienstwagen des Staatssekretärs Schellhorn macht es nicht aus, über den sich jetzt der Boulevard und die Opposition ereifern.

Es ist ein absoluter Wahnsinn, wenn für unsere Sicherheit – vom Bundesheer bis zur Polizei – im kommenden Jahr nur 7 Prozent des Budgets ausgegeben werden, hingegen für die Pensionen 27 Prozent.

Dabei ist die Sicherheit der Bürger, die der Republik also nur 7 Prozent ihrer gesamten Aufwendungen wert ist, nach innen und außen der weitaus wichtigste Zweck, warum es überhaupt gerechtfertigt ist, dass es einen Staat gibt.
Dabei war die Vorsorge fürs eigene Alter quer durch die ganze Menschheitsgeschichte und durch alle Kulturen immer Aufgabe der Menschen und ihrer Familien, ihrer Nachfahren, selber (sowie im christlichen Bereich auch der Kirchen) und nicht der Staaten.
Dabei kommen diese 27 Prozent wohlgemerkt noch zusätzlich(!!!) zu den Einzahlungen aller Aktiven ins Pensionssystem, die theoretisch eigentlich alle laufenden Pensionszahlungen finanzieren sollten.

Aber praktisch alle Parteien glauben, dass sie die nächste Wahl verlieren, wenn sie den Österreichern sagen: Ihr müsst ein paar Jahre länger arbeiten, um eine Pension zu finanzieren. Daher tun sie lieber gar nichts. Auch die Neos, die das zumindest hie und da gesagt haben, haben das längst vergessen. Und noch länger hat es schon die ÖVP vergessen.

Jetzt sitzen drei Parteien im Jeep und jubeln über die lustige Fahrt – und wollen die Wand nicht sehen, gegen die sie donnern. Und wir unweigerlich mit ihnen.

Aber natürlich sind die Pensionen nicht alles, wo gespart werden könnte. Möglich, nein: notwendig wäre noch vieles andere mehr.

Die Bundesländer und Gemeinden, deren hemmungslose Ausgabenfreude für alle Bürger noch viel deutlicher sichtbar ist als beim Bund, müssten jeden Cent, den sie ausgeben, auch selbst als Einnahme von den eigenen Einwohnern abkassieren und damit rechtfertigen, statt regelmäßig mit 9:1 dem Finanzminister fordernd gegenüberzusitzen.
Mit Strafgesetzen müsste Politikern aller Ebenen die Vergabe von Bestechungsinseraten abgewöhnt werden.
Es dürfte keinen Cent mehr an Steuergeldern für NGOs geben, außer als direkt verrechnete Leistung, wenn sie etwa ein Altersheim betreiben.
Der Besuch einer teuren Spitalsambulanz dürfte nur mehr bei Akutfällen (Verletzungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen) zulässig sein, sonst ist immer zuerst eine Ordination anzusteuern, von denen es freilich mehr geben müsste. Was aber noch immer billiger wäre.
Die Ukraine-Flüchtlinge sollten bei aller Sympathie zunehmend auf den normalen Arbeitsmarkt verwiesen werden.
Bei allen restlichen Flüchtlingen ist überhaupt jede Unterstützung zu streichen, sobald sie kein Asyl erhalten; humanitäres Bleiberecht und ähnliche Spässe sind notfalls mit Verfassungsmehrheit abzudrehen (für die man zwar die FPÖ zur Unterstützung braucht, aber die kann es sich wohl nicht erlauben, da Nein zu sagen).
Familienzusammenführungen sind auszusetzen. Damit sie auch europarechtlich wirksam abgeschafft werden, darf es keine österreichische Zustimmung zu irgendeinem EU-Beschluss geben, bis sich auch die anderen europäischen Staaten einer solchen rechtlich verankerten Aussetzung anschließen.
Die heimischen Universitäten bekommen nur noch entsprechend jenem Erfolg Geld, wie sehr ihre Absolventen auch wirklich auf dem Arbeitsmarkt unterkommen.
Verbunden mit großzügigen Stipendien werden Hochschulstudien – nicht zuletzt für die vielen deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge – kostenpflichtig gemacht.
Bei der nächsten Gehalts- und Pensionserhöhungsrunde werden alle über die Inflationsrate hinausgehenden Erhöhungen der letzten Jahre kompensiert.
Jenen Eltern, deren Kinder mit vier und sechs Jahren bei objektiven Tests nicht ausreichend deutsch können, werden die Familienbeihilfen halbiert.
Und wenn der Republik nach all diesen Maßnahmen dann noch immer die Sparideen ausgehen, dann kann man ja den argentinischen Präsidenten Milei und seine Motorsäge auf drei Wochen importieren, damit sie uns zeigen, wie man hypertrophe Staatshaushalte wieder ins Gleichgewicht bringt ...

PS: So berechtigt im ersten Absatz das Lob für die Sparsamkeit der ersten zwei Kurz-Jahre auch gewesen ist, so berechtigt ist es dennoch festzuhalten, dass Kurz dann auch dafür verantwortlich ist, dass später in der Corona-Pandemie die Geldschleusen nach dem Motto "Koste es, was es wolle" viel zu großzügig geöffnet worden sind.