Das Klo und andere Sorgen unserer Justiz
Politiker wollen immer das Beste. Täglich sind sie bemüht, die Welt immer noch besser zu machen. Daher machen sie ununterbrochen neue Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Verträge, um dieses Ziel zu verfolgen. Und wenn sie einmal bei deren Produktion nachlässig sind, werden sie sofort von den Mainstreammedien getadelt (Motto: Regierung oder Parlament seien "faul") – oder, noch schlimmer: Höchstrichter machen durch "dynamische Interpretation" gleich selbst neue Gesetze. Sie alle merken nicht, dass sie damit genau das Gegenteil erreichen, dass sie die Welt nicht besser, sondern schlechter gemacht haben, dass sie durch ihre – meist von kleinen Lobbys durchgesetzten Überregulierungen den Menschen immer mehr Freiheit, der Wirtschaft immer mehr die Dynamik und den Lebensmut genommen haben. Nur Juristen profitieren.
Aufs Erste hatten ja sicher fast alle dem Eingriff des Gesetzgebers zugestimmt, dass Rollstuhlfahrer sich überall gleich gut bewegen können sollen wie alle anderen. Das war sicher gut gemeint. Am Ende führt das aber dazu, dass manche Gasthäuser einfach zusperren müssen. Wozu sicher auch vieles andere beiträgt, etwa die Tatsache, dass es viel zu wenige Köche gibt. Aber wenn sich solche Urteile häufen, wird das immer öfter der Wassertropfen, der das Fass überlaufen lässt.
Die Vorschrift eines behinderungsfreien Zugangs zu Gasthäusern und Toiletten ist sicher bei Neu- oder Umbauten sinnvoll. Sie wird aber bei den vielen Restaurants in alten Gebäuden zur unerträglichen Schikane, die sehr oft die Toiletten nur im Keller oder in einem Obergeschoß haben. Es würde viele Hunderte Millionen kosten, wenn man die österreichweit alle so umbauen müsste, damit sie ebenerdige Toiletten oder einen Lift einbauen. Dazu kommt, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen, südlichen EU-Ländern immer getrennte Toiletten für Männer und Frauen geben muss.
Das alles geht sich bei vielen Gasthäusern einfach nicht mehr aus und sie sperren dann halt zu, bevor sie sich noch einen weiteren großen Kredit leisten müssten. Immer öfter finden Wirte, die etwa in Pension gehen, einfach keinen Nachfolger mehr.
Wer durch Österreichs Dörfer fährt, weiß, wovon ich rede. Die geschlossenen Wirtshäuser sind schockierend.
Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber schiebt die Verantwortung für ein zweifellos existierendes Problem pauschal wieder einmal auf jene Menschen ab, die in Österreich noch Unternehmer, also etwa Gastwirte, sind oder werden wollen. Derer es leider viel zu wenig gibt. Der Gesetzgeber in Brüssel und Straßburg kümmert sich schon gar nicht um die unbeabsichtigten Folgen seiner vermeintlich guten Taten und ist ganz irritiert, wenn dann – auch – ganz andere Folgen eintreten. Statt irritiert zu sein, schauen sie lieber einfach weg.
Was hätte der Gesetzgeber anders machen sollen? Nun, gelindere Mittel wären sicher klüger gewesen. Man könnte etwa als erstes jene Restaurants breit bewerben und auszeichnen, wo Rollstuhlfahrer willkommen geheißen werden und auch leicht ein Klo erreichen können. Man könnte als zweites jene Restaurants zu einem Umbau motivieren, wo das Zugänglichmachen von Toiletten einfach und nicht zu teuer ist. Und als drittes können kleine Begünstigungen auch oft viel bewirken. Aber vor allem: Ja, wir werden uns damit abfinden müssen, dass die Welt nicht perfekt wird und nicht jedes Lokal rollstuhlfähig.
Zugegeben: Gerade jetzt macht die Politik den Wirten und Kellern das Leben auf anderem Gebiet nach Jahrzehnten etwas leichter: Trinkgelder sind künftig nicht abgabenpflichtig. Was sich ja durchaus mit der Motivation von Trinkgeldgebern deckt, die sich in der Regel persönlich bedanken wollen.
Dennoch sind die Gasthaus-Klos eines der vielen Hunderten Beispiele von gut gemeinten, aber letztlich überschießenden Regulierungen, die als Endeffekt die Wirtschaft lähmen, egal ob ihr Zweck ein sozialer oder ein ökologischer ist. Als Endeffekt haben wir nun das dritte Jahr hintereinander eine Rezession, liegt Österreich in der wirtschaftlichen Entwicklung am Ende aller EU-Staaten. Irgendwann wird die Welt Österreich kein Geld mehr borgen, werden uns unsere Kinder ob unserer Gutmenschlichkeit verfluchen.
Überschießend etwa für die gleiche Branche war zweifellos auch das generelle Rauchverbot. Auch da wäre eine Ausnahme für einen Teil der Lokale sinnvoll gewesen und hätte etlichen Wirten die Existenz gesichert. Als Ergebnis eines strengen Rauchverbots – welches den Restaurantbesuch für Nichtraucher wie mich gewiss angenehmer macht – haben wir jetzt auf der Straße vor den Lokalen oft Trauben rauchender Menschen herumstehen. Zur "Freude" der Anrainer.
Manche überschießende Regulierungen sind gar nicht Produkte des Gesetzgebers, sondern sich wichtigmachender oder linksradikaler Richter mit der Intention der Gesellschaftszersetzung oder gutmenschlicher Naivität. Musterbeispiel ist zweifellos die exzessive Familienzusammenführung, wo ein einzeln auf die Reise gegangener junger Mann am Ende eine ganze riesige Familie nachholen kann. An das war bei Abschluss der Menschenrechtskonvention in keiner Weise gedacht worden.
Ebenso massiv überschießend ist die Sozialhilfe in Wien, die alle paar Wochen an Hand eines besonders schockierenden Beispiels diskutiert wird. Dennoch wird sie von Sozialdemokraten allen Ernstes mit dem Argument verteidigt, eine 13-köpfige Familie brauche nun einmal 700 Euro pro Kopf und Monat.
Überschießend ist zweifellos auch der von ein paar grünen Stadtmenschen durchgesetzte Ausbau von riesigen Windmühlen und Photovoltaik-Feldern, die das Leben in immer mehr Dörfern unerträglich machen. Und die immer mehr die Zustimmung zu den Alternativ-Energien reduzieren.
Besonders lähmend für die Entwicklung des erstarrten Österreich ist die steile Steuerprogression, die es ja trotz der angeblichen Abschaffung der Stillen Progression noch immer mit für ausländische Investoren abschreckenden Prozentsätzen gibt. Diese Progression ist zweifellos einer der Hauptgründe, warum es immer schwerer fällt, Österreicher zur Mehrarbeit zu bewegen. Denn eine zusätzliche Arbeitsstunde ist halt in Österreich viel höher mit Steuern belegt als die ersten Stunden, die man arbeitet. Nachbarländer wie Ungarn, Tschechien oder die Slowakei haben hingegen eine Flat Tax, sodass jede zusätzliche Arbeitsstunde gleich viel bringt. Wie soll man da hierzulande jemanden bewegen können, von einer Teilzeit- in eine Vollzeit-Beschäftigung zu wechseln? Dabei gehen uns hinten und vorne die Arbeitskräfte aus!
Wohin man schaut in diesem Land: Es ist nicht nur eine Partei, es sind alle schuld daran, dass dieses Land mit den besten Absichten in eine ganz schlechte Zukunft fährt.