Es den Chinesen (oder Franzosen oder Ungarn) nachmachen

An China ist vieles zutiefst abzulehnen: die kommunistische Diktatur, die ständigen Kriegsdrohungen gegen Taiwan, die Eroberung souveräner Gewässer anderer ostasiatischer Staaten durch Errichtung künstlicher Inseln, die Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit, die Versklavung der Tibetaner und Uiguren, die Verfolgung von regimekritischen Chinesen auch in anderen Kontinenten, die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, die strategische Demolierung europäischer Industrien durch künstlich billig gehaltene Importe – um nur einige besonders gefährliche und widerliche Aspekte aufzuzählen. Dennoch gibt es auch einige Bereiche, in denen wir, in denen der Westen ganz dringend etwas von China lernen sollte, wenn er überleben will – derer wir uns aber oft gar nicht bewusst sind. Und zwar sollten wir da aus Eigeninteresse lernen, nicht aus Sympathie für China. Wir könnten aber auch von Frankreich oder Ungarn etliches lernen.

Noch am ehesten ins Bewusstsein gelangt ist zuletzt der Bereich der Rohstoffe, insbesondere der sogenannten Seltenen Erden. Hier hat sich China durch weltweite Einkäufe von Afrika bis Lateinamerika in diverse Abbau-Gebiete zum Teil ein De-Facto-Monopol geschaffen, mit dem es nicht nur Preise diktieren kann, sondern das es zunehmend auch als Erpressungsmittel gegen den Westen einsetzt. Das hat man zumindest in den USA erkannt, auch wenn Donald Trump mit seinen plumpen Eroberungsdrohungen etwa gegen Grönland – deren Motiv eindeutig in der Rohstofffrage zu finden ist – da ziemlich kontraproduktiv unterwegs gewesen ist.

In Europa hat man die Wichtigkeit der gesicherten Lieferketten mit Vormaterialien für die Industrie überhaupt noch nicht erkannt. Dort verspielt man vielmehr ganz im Gegenteil seine letzten Chancen. Denn die EU – vor allem Deutschland – provoziert seit einigen Jahren mit ihren absurden Lieferkettengesetzen auf Verlangen der linken NGOs die Drittweltländer zutiefst. Europa will ihnen Vorschriften machen, welche sozialen, ökologischen, rechtlichen Regeln alle diese Länder einzuhalten hätten. Dass diese darin einen Neokolonialismus erkennen und darüber empört sind, liegt auf der Hand – sollte man meinen. Jedoch Grüne und Rote haben das in ihrer Dummheit, die sich für Gutmenschentum hält, nicht begriffen. Und damit auch die EU nicht, die ja in den letzten Jahren links dominiert gewesen ist. Erst langsam hat ein Umdenken eingesetzt – viel zu spät, weil auch die europäische Wirtschaft nicht laut aufgeschrien und protestiert hat. Aber der Schaden ist damit noch nicht aus der Welt.

Tatsache ist jedenfalls, dass die EU sich dringend bewusst machen muss: Die Sicherung der Erhältlichkeit von Rohstoffen ist die Sicherung der eigenen industriellen Zukunft. Das hat China in den letzten 30 Jahren begriffen. Die EU nicht wirklich. Und die lauten Linken schon gar nicht. Aber auch die nationalistische Rechte mit ihren Ideen einer Festung Europa droht dem Westen schwer zu schaden, weil sie den Vorteil, die Notwendigkeit des Welthandels nicht begreift.

Auch auf einem zweiten, noch wichtigeren Feld sollten die Europäer etwas von China lernen, zumindest wenn sie eine Zukunft haben wollen. Das ist die Demographie, das ist die Tatsache, dass die Europäer wie auch die Ostasiaten in den letzten Jahrzehnten viel zu wenige Kinder in die Welt gesetzt haben und in die Welt setzen, um überleben zu können.

Wenn das weitergeht, was vor allem Grüne und Rote teilweise sogar gezielt betrieben haben, und worin sie teilweise auch von der Wirtschaft und Politikern wie Angela Merkel unterstützt worden sind, dann werden in wenigen Jahrzehnten in weiten Teilen Europas Moslems und Afrikaner die Mehrheit haben. Dann wird es halt keine europäische Identität mehr geben. Dann wird Europa zwingender und logischer Weise so ausschauen wie die islamische und die afrikanische Welt schon heute aussehen.

Das ist Tatsache, obwohl die politische Todesstrafe dafür verhängt worden ist, das mit dem Begriff Umvolkung zu bezeichnen. Historisch ist der Begriff "Umvolkung" zwar tatsächlich schon von den Nazis verwendet worden, aber für einen ganz anderen Sachverhalt! Nämlich für absichtlich von ihnen herbeigeführte ethnische Bevölkerungsverschiebungen. Siehe etwa das verbrecherische Optionsabkommen Hitlers mit Mussolini, dessen komplette Durchführung Südtirol zu einem rein italienisch bewohnten Gebiet gemacht hätte. Dennoch erregt sich die Linke – zuletzt etwa der Wiener Bürgermeister Ludwig – in einem Anfall von Dummheit über die Verwendung dieses Wortes. Eigentlich müssten sich die Linken mit ihrer krausen Logik genauso aufregen, wenn jemand etwa das Wort "Volkswagen" verwendet, das auch in der Nazi-Zeit entstanden ist (und überdies zum Unterschied von "Umvolkung" seither keinen Bedeutungswandel erfahren hat). Die künstliche Aufregung über die Verwendung des Wortes "Umvolkung" ist in Wahrheit nur ein lächerlicher Versuch der Ablenkung vom historischen Verbrechen der Linken (und einiger anderer), bewusst und gezielt diese ethnische Bevölkerungsveränderung unterstützt zu haben.

Was tut aber Europa gegen diese Bevölkerungsveränderung, die etwa Wien im Eiltempo in eine islamische Stadt verwandelt? Absolut nichts Wirksames. Statt dessen wird sogar behauptet, wir bräuchten die oft analphabetischen Zuwanderer aus Afrika und dem islamischen Raum, weil uns die Arbeitskräfte ausgehen. Diese "Therapie" für die europäische Kinderarmut macht aber in Wahrheit aus einem Riesenproblem gleich ein zweites.

In China, wie auch in anderen ostasiatischen Ländern hat man an sich das gleiche Problem der Überalterung und eines dramatischen Geburtenmangels. Nicht aber das Problem der Massenzuwanderung. So hat in China jede Frau im Schnitt nur ein einziges Kind; in Südkorea gar nur jede zweite. Das ist noch schlimmer als in Österreich, wo sich die entsprechende Zahl zuletzt um 1,4 Kinder pro Frau bewegt hat.

Aber zum Unterschied von Österreich tut China seit kurzem auch etwas. Es erhöht das Pensionsantrittsalter in den nächsten Jahren um drei bis fünf Jahre. Das liegt zwar dort noch immer deutlich unter dem österreichischen. Das hängt aber damit zusammen, dass die Lebenserwartung in China um drei Jahre niedriger ist als in Österreich.

Noch viel spannender ist ein zweiter Teil der chinesischen Antwort auf die demographische Herausforderung: Zumindest einige Regionen Chinas haben eine massiv pronatale Politik begonnen, also Maßnahmen beschlossen, die Paare, die Frauen stärker dazu motivieren soll, Kinder in die Welt zu setzen. Der britische "Economist" hat das "Chinas 38.000 Dollar Baby-Formel" genannt.

Gewiss: Vieles davon wie Gratiskindergärten oder Familienbeihilfe ist in Europa bekannt, aber für China neu. In manchen chinesischen Städten gibt es aber darüber hinaus inzwischen kräftige Prämien für das zweite oder dritte Kind. Am spannendsten ist aber, dass mancherorts Programme entwickelt worden sind, die Eltern mit Kindern karrieremäßig einen Vorteil verschaffen. Das ist ein hierzulande noch überhaupt nicht begriffener Hebel gegen die Tatsache, dass Frauen mit universitären Abschlüssen des beruflichen Aufstiegs wegen oft auf das rechtzeitige Kinderkriegen verzichten.

Noch ist China meilenweit von einer Trendwende entfernt, auch wenn es in jenen Regionen, die diesbezüglich aktiv geworden sind, einen Zuwachs an Kindergeburten gibt. Aber das Wichtigste ist erst einmal die rasch auch auf nationaler Ebene wachsende Erkenntnis, über deren Konsequenzen vielerorts nachgedacht wird: China, wir haben ein Problem!

Das haben in Europa hingegen nur zwei Länder erkannt: nämlich Frankreich und Ungarn. Diese beiden Länder haben dank vieler Maßnahmen deutlich über dem europäischen Schnitt liegende Geburtenziffern. Sie haben zwar auch noch nicht die Reproduktionszahl von 2,1 Kinder pro Frau erreicht (die nötig wäre, damit eine Nation langfristig überlebt). Immerhin aber liegen sie zusammen mit Bulgarien und Rumänien – wo es andere Gründe für die relativ hohe Geburtenzahl gibt (wie den hohen Anteil an Türken, wie die große Zahl von Roma und Sinti, wie die relativ große Armut) – an der europäischen Spitze der Geburtenziffern, werden also quasi als letzte aussterben.

Am wichtigsten ist dabei die Einstellung: In Frankreich wie in Ungarn ist das Kinderkriegen heute eine überaus positiv besetzte gesellschaftliche Priorität, über die es großen nationalen Konsens gibt, während in Wien und Umgebung sich auch autochthone Mütter mit mehreren Kindern oft böse Bemerkungen anhören müssen.

Aus dieser Einstellung heraus gibt es in Frankreich über zwanzig verschiedene Familienleistungen, die das Kinderkriegen fördern. So etwa:

Das Kindergeld ist einkommensabhängig und steht damit in massivem Widerspruch zu der in Österreich unter Kreisky eingeführten sozialistischen Doktrin "Jedes Kind muss gleich viel wert sein" (diese hat in Österreich damals prompt zu einem steilen und nie wieder gut gemachten Absinken der Kinderzahl geführt, hat sich doch bisher keine Regierung getraut, das rückgängig zu machen); aber nur so sind besser verdienende Eltern motiviert, Kinder zu bekommen, weil ihnen sonst der soziale Abstieg droht. Und gerade die besser Verdienenden haben das Kinderkriegen stark reduziert.
Kindergeld wird im Wesentlichen überhaupt erst ab dem zweiten Kind gezahlt.
Kostenlose Ganztags-Vorschulen ab dem Alter von zwei bis drei Jahren, die von 99 Prozent der Kinder besucht werden.
Es gibt staatlich geprüfte Tagesmütter.
Frauen wird die Erwerbstätigkeit durch viele Maßnahmen erleichtert (über 84 Prozent der 25- bis 49-Jährigen üben einen Beruf aus!).
Auch gut ausgebildete Frauen bekommen häufig mehrere Kinder, weil diese kein Karrierehindernis darstellen.
Das französische Steuersystem berücksichtigt die Familiengröße durch das sogenannte "Familienquotient"-Modell, das die Steuerlast je nach Kinderanzahl senkt.
Unternehmen werden durch Initiativen wie die "Charta zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie" motiviert, familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Zusätzlich plant Präsident Macron einen sechsmonatigen, besser bezahlten "Geburtsurlaub" für beide Elternteile sowie kostenlose Fruchtbarkeitsuntersuchungen.

Frankreich versucht damit seine relativ hohe Geburtenquote zu halten. Das ist zwar nur zum Teil gelungen, es gibt trotz allem eine leichte Abnahme – aber eben auf recht hohem Niveau.

Die ungarischen Maßnahmen, um das Land in die demographische Spitzengruppe zu katapultieren, sind noch viel spürbarer:

Lebenslange Einkommensteuerbefreiung für Mütter: Mütter, die vor ihrem 30. Lebensjahr ein Kind bekommen, sind lebenslang von der Einkommensteuer befreit. Diese Regelung wird ab 2025 schrittweise auch auf Mütter mit zwei oder drei Kindern ausgeweitet, unabhängig vom Alter.
Mütter mit vier oder mehr Kindern zahlen bereits seit einigen Jahren keine Einkommensteuer mehr.
Babykredit: Junge Paare können einen zinsfreien Kredit von bis zu zehn Millionen Forint (ca. 25.000–30.000 Euro) aufnehmen. Beim zweiten Kind werden 30 Prozent der Restschuld erlassen, beim dritten Kind die gesamte Restschuld.
Baukindergeld: Familien mit mehreren Kindern erhalten beim Wohnungskauf oder -bau erhebliche Zuschüsse und günstige Kredite.
Großelterngeld: Großeltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um Enkel zu betreuen, erhalten einen finanziellen Ausgleich.
Kinderbetreuungsgeld: Eltern erhalten gestaffelte Zahlungen bis zum dritten Lebensjahr des Kindes.

Das wirklich Erschütternde in Ländern wie Österreich und Deutschland ist, dass es nicht einmal ernsthafte Diskussionen über geburtenfördernde Maßnahmen gibt. Und beim Stichwort Ungarn hört auch bei vielen Konservativen das Denken sowieso auf.

In Österreich kommt erschwerend dazu, dass die Kinderleistungen über die sogenannten Lohnnebenkosten finanziert werden, was die heimischen Arbeitskosten dramatisch in die Höhe treibt und die Konkurrenzfähigkeit auf den Exportmärkten reduziert. Dadurch haben Wirtschaftsvertreter primäres Interesse an einer Senkung der Lohnnebenkosten. Sie scheinen aber ganz zu vergessen, dass das Gebären und Erziehen der künftigen Arbeitskräfte, der Forscher, Ingenieure und Erfinder von morgen zweifellos überhaupt die wichtigste Zukunftsinvestition wäre.