Konjunkturpush durch Rüstungsboom?

Europaweit hoffen viele, dass die explodierenden Ausgaben für Rüstung und Verteidigung die rezessiv darniederliegende Wirtschaft wiederbeleben. So sehr diese Wiederbesinnung auf die Landesverteidigung sicherheitspolitisch auch notwendig ist, so sehr die Leichtfertigkeit der letzten 35 Jahre zu tadeln ist, als ganz Europa eine allzu saftige Friedensdividende konsumiert hatte, so sehr muss man freilich die konjunkturpolitische Bedeutung relativieren.

Denn die Gefahr ist groß, dass die wirtschaftlichen Impulse nur einem Strohfeuer gleichen. Zwar wird gewiss jetzt viel Geld in die Rüstungsindustrie fließen, zwar wird das etliche Zweit- und Drittrundeneffekte haben, zwar steigen die Aktien der Rüstungsbetriebe steil. Aber volkswirtschaftlich wäre es sicher besser, wären die Verteidigungsausgaben nicht so sehr einem Jojo-Effekt ausgesetzt, hätte man also nicht jahrelang die einschlägigen Ausgaben so stark zurückgefahren (und statt dessen die Wohlfahrtsausgaben erhöht), dass man sie jetzt so radikal hochfahren muss. Investitionen haben ökonomisch nur dann einen Sinn, wenn sie viele Jahre genutzt werden können. Das heißt aber auch: Investitionen in die derzeit mehr als ausgelastete Rüstungsindustrie setzen letztlich eine dauerhafte Kriegswirtschaft voraus. Die aber – hoffentlich – nicht dauerhaft nötig sein wird.

Dennoch ist klar, dass die Sicherheitsausgaben jetzt Toppriorität haben müssen. Schließlich ist die Sicherheit nach außen und innen überhaupt der wichtigste Zweck, warum es Staaten gibt. Nur sollte man sich nicht allzu viele Wirtschaftsimpulse von ihnen erwarten.

Noch ein zweiter Aspekt sollte zu stärkerem Nachdenken führen: Dass man in Europa die militärischen Investitionen jetzt total konzentriert, droht den Nutzen zu eliminieren, den es bei konkurrierenden Anbietern durch den Preiswettbewerb gibt. Das könnte teuer werden – ebenso wie die bei großen militärischen Beschaffungen immer zu befürchtende Korruption. Das sollte man bei der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und Großbritannien schon jetzt alles stark im Bewusstsein haben und sämtliche Schritte extrem gut dokumentieren – damit sich nicht dann in ein paar Jahren die jetzigen Verteidigungsnotwendigkeiten in eine unendliche Flut von Korruptionsvorwürfen verwandeln. Ist der Aufschrei von Opposition und Medien doch ohnedies vorhersehbar, wenn um viele Milliarden Dinge gekauft werden, deren Wert und Vergleichbarkeit in Wahrheit nur eine Handvoll Menschen bewerten kann.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".