Meinungsfreiheit gilt nicht für AfD, nur für die Mordaufrufe des Koran

Die Extremismus-Entscheidung des deutschen "Verfassungsschutzes", der künftig besser als Linksparteienschutz zu bezeichnen ist, gegen die AfD hebt für Deutschland das zentrale Grundrecht der Meinungsfreiheit auf. Damit ist auch das wichtigste Fundament der Demokratie für Deutschland außer Kraft gesetzt. Dass diese Entscheidung noch dazu in den allerletzten Stunden der linken Ampelkoalition und drei Tage nach der ersten Meinungsumfrage bekanntgegeben worden ist, bei der die vom Verfassungsschutz als angeblich "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei erstmals an die Spitze des deutschen Parteienspektrums gelangt ist, macht den politischen Zusammenhang zusätzlich deutlich und eindeutig. Es ist zwar noch unklar, ob das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe diese vorerst nur von einem untergeordneten Gericht abgedeckte Entscheidung aufrechterhalten wird. Aber davon unabhängig müssten schon jetzt eigentlich für CDU, CSU, FDP wie auch den Verfassungsschutz selber zwei zwingende Handlungspflichten folgen, sowohl gegenüber dem Islam wie auch gegenüber der AfD – zumindest wenn sich dort noch irgendwer in den Spiegel schauen will, wenn irgendjemand Deutschland auch künftig noch als Rechtsstaat und Demokratie einstufen soll.

Zuerst zu den politischen Handlungspflichten: Unabhängig von der Koalition mit der SPD, die ja aus Eigeninteresse begeistert über den Verfassungsschutz ist, müssten CDU, CSU und FDP umgehend im Bundestag diese der Regierung und Noch-Innenministerin Faeser unterstehende Organisation in die Schranken weisen. Sie müssten erkennen, dass es jetzt um Wichtigeres geht als um den Koalitionsvertrag. Wenn sie politisch glaubwürdig bleiben wollen, müssten sie klarmachen,

dass sie als demokratische Parteien die AfD nur an der Wahlurne, nicht durch einen infamen Hinterhalt besiegen wollen,
dass sie die AfD wegen ihrer widerlichen und Europas Sicherheit gefährdenden Pro-Russland-Politik sowie wegen ihrer verantwortungslosen Anti-Impf-Politik bekämpfen (was beides aber den Verfassungsschutz in seiner Entscheidung nicht interessiert hat), aber nicht wegen ihrer Anti-Islamisierungs- und Anti-Migrations-Politik,
dass sie die AfD genauso kritisch sehen, wie sie Rot und Grün wegen ihres verantwortungslosen Umgangs mit den Staatsfinanzen und mit der deutschen Wirtschaft sowie wegen ihrer Familien und Jugendliche zerstörenden woken Politik, sowie wegen der Finanzierung linksextremistischer Kampforganisationen ablehnen und bekämpfen,
dass sie es als Ungeheuerlichkeit erkennen, dass der Verfassungsschutz seine Aktion wenige Stunden vor Amtsantritt eines CSU-Innenministers setzt.

Nur so können die Unionsparteien und die FDP als glaubwürdige Demokraten bestehen bleiben. Und als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Deren Kern besteht ja, seit sie von der Aufklärung erkämpft worden ist, darin, dass man auch Meinungen, die man ablehnt, toleriert, solange es reine Meinungen sind. Und dass ein demokratischer Staat nur das Recht hat, gegen Handlungen, niemals aber gegen unerwünschte Meinungen vorzugehen.

Das müssen die Unionsparteien und die FDP dringend klarmachen, wenn Deutschland nicht endgültig in einen offenbar genetischen Totalitarismus zurückfallen soll. Dieser war ja dort schon im Wilhelminischen Kaiserreich erschreckend aufgeblüht und hatte in den deutschen Verbrechersystemen der Nazis und der DDR seine bisher absoluten Tiefpunkte erreicht.

Während die Feme-Organisation des deutschen Verfassungsschutzes bisher seine Behauptung, die AfD oder Teile von ihr wären "gesichert rechtsextrem", ohne irgendwelche Beweise oder auch nur Definitionen ausgestreut hat, hat er jetzt erstmals offiziell eine Art Begründung vorgelegt.

Aber die hat es in sich. Jetzt ist bewiesen, dass es bei der ganzen Rechtsextremismus-Abstempelung und der nun eingeleiteten Einschleusung von Agenten und Spionen in eine Partei nicht auch nur um eine einzige Tat oder um die Vorbereitung von Taten geht, sondern lediglich um eine Gesinnung, um eine Ideologie, um "Aussagen und Positionen", um "Haltungen", um das "Volksverständnis" der AfD, um "Vorurteile", "Ressentiments", um "Zuschreibungen", um "pauschalierende Verwendung von Begriffen", um "Agitation", um "Betrachtungen", um "Äußerungen", um "Ängste". Diese vom Verfassungsschutz verwendeten Vokabel sind durch die Bank eindeutig Meinungsvokabeln.

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: In Deutschland werden nun wieder von Geheimpolizisten und Staatssicherheitsagenten als falsch deklarierte Meinungen verfolgt. Haargenau so, wie die Nazis und die Kommunisten "falsche" Meinungen verfolgt haben. Nur noch ohne KZ, Gulags und Foltergefängnisse.

Dabei ist genau wegen dieser furchtbaren NS- und DDR-Erfahrung die Freiheit der Meinungen nach dem Krieg von Westeuropa (also auch der Bundesrepublik Deutschland) und von Osteuropa nach 1990 in den allerhöchsten Rechtsrang erhoben worden.

Dennoch schreibt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wörtlich, das durch ein Verwaltungsgericht aus Nordrhein-Westfalen dabei offenbar gestützt wird: "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei."

Als Beispiel wird gesagt, dass die AfD "deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes" betrachtet. "Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie "Messermigranten" oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD."

Das ist nicht nur rechtlich irrsinnig. Das ist nicht nur ein totales Ignorieren der Realitäten in Deutschland (und anderen Ländern Europas). Das ist auch politisch hochexplosiv.

Werden doch migranten- und muslimfeindliche Haltungen bei sämtlichen Meinungsumfragen von einer großen Mehrheit der Deutschen (wie Österreicher) unterstützt.
Haben schon vor dieser offiziellen "Verfassungsschutz"-Attacke nicht weniger als 40 Prozent der Deutschen gesagt, dass Deutschland "mehr einer Diktatur gleicht als einer Demokratie".
Haben doch schon vorher 51 Prozent der Deutschen gesagt, dass die Bevölkerung von Medien und Politikern "systematisch angelogen" wird.
Hat doch der linksliberale "Economist" aus London schon vor den Enuntiationen des deutschen Verfassungsschutzes glasklar gemacht, worum es geht: "Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland".
Und jedenfalls hat sich schon vorher ein Viertel der Deutschen offen zur AfD bekannt.

Wer politische Abläufe versteht, der kann jetzt sicher sein, dass diese Verfassungsschutz-Äußerungen der AfD noch viel mehr Wähler zutreiben werden, sollten sich Union und FDP nicht klar gegen diese Feme-Attacken stellen. Oder wenn sie jetzt gar die Versuche der Linksparteien unterstützen sollten, die AfD zu verbieten. Wenn jetzt wirklich, wie auch schon Unionspolitiker gefordert haben, Tausende Beamten und Polizisten hinausgeworfen werden sollten.

Aber auch rechtlich liegen nun Formulierungen vor, die – sollten sie auch beim Verfassungsgericht und im Bundestag halten – eigentlich eine zwingende, aber in eine ganz andere Richtung gehende Konsequenz haben müssten. Denn wenn Gruppierungen öffentlich verfolgt werden, die "ganze Bevölkerungsgruppen" abwerten, dann müssten von einer solchen staatlichen Verfolgung insbesondere die Moslems betroffen sein. Denn es gibt keine Religion, die "Ungläubige", also alle nicht an sie Glaubenden, so abwertet, sie so demütigen und ihrer Rechte berauben will, wie den Islam. Das gilt absolut eindeutig für alle Moslems, die – wie im Islam ja auch eindeutig vorgeschrieben! – den Koran wörtlich und, mit oder ohne Hadithen als einzige legitime Quelle nehmen.

Das wird ganz eindeutig, wenn man sich die zur Verfolgung, Entwürdigung und auch Ermordung oder Verstümmelung von Nichtmoslems aufrufenden Passagen des Koran durchliest (Hier eine Auflistung der schlimmsten Suren).

Das sind viel eindeutigere Aufrufe zu Verbrechen und Handlungen, während man solche nicht einmal andeutungsweise in AfD-Äußerungen finden kann. Und sie haben auch ganz eindeutig schon zu schweren Verbrechen geführt. Haben sich doch die allermeisten Terroristen der letzten Jahre eindeutig auf den Koran bezogen. Haben doch Moslems schon bei Massenversammlungen in mehreren Städten durch "Kalifat"-Aufrufe eindeutig nach einer totalitären Diktatur gebrüllt, in der alle feindlichen, blutrünstigen, verachtungsvollen Vorschriften des Islam gegen die "Ungläubigen", die Christen und Juden in ganz schlimmer Art und Weise verwirklicht werden. Wie schon öfter in der Geschichte, wie auch heute in mehreren Staaten Asiens und Afrikas.

Konsequent weitergedacht müsste jetzt aber auch die neue deutsche Koalition unter Extremismus-Verdacht geraten, weil sie jetzt die Migration und Familienzusammenführung stoppen will. Das ist ganz eindeutig Folge einer "Agitation gegen Geflüchtete und Migranten".

Die nächsten Tage werden daher für Deutschland, aber auch ganz Europa dramatisch und entscheidend. Nicht nur in Sachen Grundrechte und Demokratie, sondern auch in Sachen europäischer Sicherheit. Wer das bezweifelt, möge sich an die brillante Rede des amerikanische Vizepräsidenten Vance vor einigen Wochen in München erinnern, der den Europäern gedroht hat: Wenn ihr Grundrechte wie die Meinungsfreiheit fundamental verletzt, dann gibt es für uns keinen Grund mehr, euch zu verteidigen. Dann haben wir keine gemeinsamen Grundwerte mehr.

Wenn der neue Bundeskanzler Merz zu all dem schweigt, dann haben Putin und Khamenei, dann haben Xi und der "Islamische Staat" das Match endgültig gewonnen.

Da hilft es dann auch absolut nichts, dass man als Österreicher stolz darauf sein kann, dass der hiesige Bundeskanzler Christian Stocker eine überaus vernünftige Reaktion zum deutschen Irrsinn abgegeben hat (aber Vernunft hat den Österreichern ja schon in den Dreißiger Jahren gegen den Irrsinn aus dem Norden nicht geholfen). Er lehnte jedenfalls auf eine Anfrage deutscher Journalisten, die gleich auch die Alpenrepublik in ihre Anti-AfD-Schlacht einbeziehen wollten, eine Brandmauer zur FPÖ ab. Die ÖVP habe in Österreich "demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen und sie wird das auch künftig nicht tun", so Stocker. "Die ÖVP arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, die in Österreichs Parlament vertreten sind."

Exakt. Und Punkt. Und so soll es wenigstens in Österreich bleiben.