Sparen auf österreichisch

Sie schaffen es einfach nicht, das Sparen. Sie können offensichtlich nur eines: Geld hinausschmeißen, als gäbe es kein Morgen. Erst in einem Crash, wie ihn etwa Griechenland vor einem Jahrzehnt erlebt hat, wird die Politik willens sein – oder hoffen, dass dann die Wähler bereit sein werden, die notwendigen Einsparungen hinzunehmen. Die Griechen hatten damals drastische Kürzungen ihrer Pensionen um zweistellige Prozentsätze erlitten.

In Österreich wird hingegen wie seit vielen Jahren nur geredet von einem Hinaufsetzen des realen Pensionsantrittsalters. So steht das auf dem geduldigen Papier auch des jetzigen Koalitionspakts. Im realen Leben ist jedoch das Gegenteil passiert: Die Regierung – mit zwei angeblich wirtschaftsliberalen Parteien an Bord! – hat als eine ihrer ersten Maßnahmen das Pensionsantrittsalter für eine Gruppe, nein, nicht hinauf- sondern heruntergesetzt.

Sie hat damit schon ganz am Anfang der eigenen Glaubwürdigkeit einen kräftigen Dämpfer versetzt. Das übertrifft in Wirklichkeit noch alle Fehler der Regierung von Karl Nehammer. Finanzminister Magnus Brunner hat im Wahlkampf das Budgetdefizit massiv behübscht. Er behauptete, das schon damals ja sichtbar gewesene große Defizit würde ohne Sparmaßnahmen durch das Wachstum einfach aufgesogen werden.

Blöde Geschichte nur: Statt des in Aussicht gestellten Wachstums haben wir jetzt das dritte Rezessions-, also Schrumpfungsjahr ...

Unter Nehammer und Brunner hatte sich die Budgetsituation durch zwei Lieblingsprojekte der beiden Regierungsparteien dramatisch verschlechtert, die jeweils Milliarden gekostet haben: Die ÖVP wollte unbedingt die Stille Progression abschaffen; die Grünen haben dafür ihren Klimabonus durchgesetzt. Beide haben dabei aber auf den unangenehmen Teil, also auf die Finanzierung ihrer beiden Lieblingsprojekte, also auf Einsparungen, verzichtet.

Das haben nach der Wahl alle kritisiert. Jetzt aber machen die drei neuen Regierungsparteien genau dasselbe: Von einer Hinaufsetzung des Pensionsalters ist keine Rede mehr, dafür wird dieses für die (meist aus dem Ausland kommenden) Pfleger heruntergesetzt. Pfleger können früher in Pension gehen. Aber wieder gibt es keine Gegenfinanzierung. Und wieder geht niemand später in Pension. Der Pfleger-Bonus hat logischerweise sofort viele Nachfolge-Forderungen ausgelöst: von den Ärzten bis zu den Rot-Kreuz-Sanitätern.

Denn wer einmal einer Forderung nachgibt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit sprechen will …

Dabei hätte er jetzt zwei Jahre bis zum nächsten Wahltermin Zeit, um endlich mutig etwas Richtiges zu machen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".