Ausländer raus! – oder was?

Zuerst zu seinen Zöllen und Steuern, die aber auf der gleichen psychologischen Anti-Ausländer-Linie liegen: Trump träumt von einer Welt, in der die anderen für und an die USA zahlen, ohne dass diese selbst dabei einen Nachteil erzielten. Oder in seinen Worten: Trump glaubt, dass die anderen bisher die USA ausgenommen hätten, und will das beenden. 

Stimmt diese recht schlichte Sichtweise? Ja und Nein. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass große Teile der Welt von Südkorea bis Europa lange durch den Sicherheitsschirm der USA profitiert haben. Nur durch diesen haben sie eine historisch ungeahnte Friedensperiode in Sicherheit und Wohlstand konsumieren können. Es gibt nur drei Länder, die von der militärischen Stärke der USA profitiert haben und weiterhin zu profitieren hoffen, die einen noch größeren Anteil als diese von ihrem Wirtschaftsprodukt für die Verteidigung ausgeben:

Israel:                         8,8 Prozent
Saudi-Arabien:         7,3 Prozent
Polen:                        4,2 Prozent
(USA:                         3,4 Prozent)

Alle diese drei Staaten haben schon seit langem durchaus begründete Sorge gegenüber einer aggressiven Nachbarschaft (Israel in Hinblick auf die radikalen Teile der arabischen und islamischen Welt; Saudi-Arabien wegen des Iran; und Polen wegen Russlands). In der weltweiten Statistik liegen vor den USA beim Anteil der Militärausgaben sonst nur noch Russland (mit einem Wert von 7,1 Prozent – was auch immer man von russischen Zahlen halten mag, internationale Forscher sprechen von einem viel höheren Prozentsatz von fast 19 Prozent), Algerien (das seit langem einen Nachbarschaftskonflikt um die Westsahara hat) und mit großem Abstand die Ukraine (die sogar 34 Prozent ihres BIPs für Rüstung ausgibt, die zu ihrem Leidwesen nicht unter dem Schutzschirm der USA steht).

Alle anderen geben weniger ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, auch die anderen europäischen Verbündeten der Amerikaner außer Polen sind da sehr nachlässig. In den letzten Stunden bei einer Nato-Konferenz abgelegte Versprechen, diese Ausgaben deutlich zu steigern, sollte man erst glauben, wenn sie realisiert werden. Europa hat ja auch frühere diesbezügliche Versprechen nicht einmal annähernd eingehalten.

Mit ihren Verteidigungsausgaben und ihrem Nuklearschirm haben die USA also zweifellos einen Punkt, wo sie sich zu Recht als Big Spender zugunsten undankbarer Verbündeter darstellen können – auch wenn diese nicht mehr ganz sicher sind, ob sie sich unter Trump noch ganz auf diesen Schutzschirm verlassen können. Aber jedenfalls sind insbesondere in Südkorea und Deutschland weiterhin US-Truppen stationiert.

Auf der anderen Seite aber profitieren die USA selbst auch wirtschaftlich – nicht nur sicherheitsmäßig – von der eigenen militärischen Stärke. Zumindest bis vor Trump ist viel Geld in die USA geflossen und hat damit auch den Dollar gestützt, weil die Anleger in den USA das militärisch sicherste Land der Welt gesehen haben (genauso wie in Europa die Schweiz vom eindrucksvollen Image ihrer Armee auch wirtschaftlich profitiert).

Ähnlich ambivalent scheinen die US-Klagen über die angebliche Zolldiskriminierung. Dieser Bereich ist freilich nicht einfach zu analysieren, da es – insbesondere seit den diversen Trump-Aktionen – Zölle sowohl für einzelne Länder und Ländergruppen gibt, wie auch zusätzlich für einzelne Produktkategorien, wo sie dann gleichsam zusätzlich zum Ländertarif zu zahlen sind. Mit seinen dramatischen Erhöhungen hat Trump ganz unbestreitbar weit übers Ziel geschossen. Allerdings hat es davor in einzelnen Kategorien, wie etwa bei Autos, Nachteile für amerikanische Exporteure gegeben, was ihm in Einzelbereichen Recht gibt.

Zu den Zollsätzen sind auch noch nichttarifäre Handelshindernisse dazuzurechnen. Diese sind von einer Seite – meistens der europäischen – aus angeblichen oder wirklichen Sicherheits- oder ökologischen Gründen verhängt worden, derentwegen sie manche Waren überhaupt nicht hereinlassen. Es ist daher in Summe gar nicht so einfach, die vielfach beschworene Reziprozität herzustellen.

Überdies unterscheiden sich die Interessen durch die unterschiedlichen Strukturen:

• Europa will etwa unbedingt bei Industrie-Produkten gleiche Zollsätze haben. In diesem Bereich aber will Trump die auf Grund der hohen US-Löhne darniederliegende US-Industrie durch hohe Zölle schützen und aufpäppeln (obwohl es zweifelhaft ist, ob es dafür in den USA überhaupt noch genügend qualifizierte Industriefacharbeiter gibt).
• Hingegen will Europa keineswegs freien Handel für Agrarprodukte haben. Die EU will ihre politisch einflussreichen und relativ teuer produzierenden Bauern schützen, die USA sind hingegen sehr an den Exportmöglichkeiten für ihre große Agrarindustrie interessiert. Dazu kommt, dass Europas Bauern sowie auch esoterische und grüne Panikmacher heftig gegen hormonbehandelte, genetisch modifizierte oder mit Chlor desinfizierte Agrarprodukte aus Amerika Stimmung machen.
• Und schließlich sind die USA über die zum Teil schikanösen Maßnahmen Europas gegen amerikanische Internetkonzerne wie Google, wie Amazon, wie Apple empört, die unter Druck der Grünen, aber auch der alten Medien (welche die Internetmedien fürchten) und des stationären Handels (der Amazon fürchtet) eingeführt worden sind.

Es ist fast unmöglich, für all diese völlig unterschiedlichen Produkte ein gerechtes und ebenes Spielfeld zu schaffen. Deswegen ist auch nie ein transatlantisches Freihandelsabkommen zustandegekommen. Sicher ist aber eines: Das gegenseitige Hochschrauben von Zollschranken schadet unweigerlich den Bürgern auf beiden Seiten. In Europa verliert die Industrie Aufträge, die Staaten verlieren Steuereinnahmen und die Arbeiter verlieren ihre Jobs. In den USA leiden die Konsumenten, weil sie höhere Preise entweder für die Zölle auf europäischen Produkten oder für die eigentlich nicht konkurrenzfähigen US-Produkte zahlen müssen.

Daher ist die von Trump behauptete Suche nach "Deals" zum beiderseitigen Vorteil, nach Reziprozität vorerst in keiner Weise gelungen. Daher drohen jedenfalls einmal große Schäden für Konsumenten und Produzenten.

Zugleich mehren sich immer mehr die Hinweise, dass die von Trumps angesprochenen "Deals" etliche Male primär seinen eigenen, pro forma an seine Söhne übertragenen Firmen oder auch ihm selbst zunutze kommen: etwa durch Errichtung einer großen Golf-Luxusanlage durch die Trumps oder durch das Geschenk eines Luxus-Flugzeuges an Trump, das dieser angeblich auch nach seiner Präsidentschaft behalten darf, oder durch profitablen Vertrieb von "Trump-Gedenkmünzen" oder durch Geschäfte einer Trump nahestehenden Cybergeld-Firma. Es wird zunehmend fraglich, ob Trump durch seinen vermeintlich über den Gesetzen stehenden Status all diese Geschäfte abdecken kann, oder ob da Mega-Prozesse in fernerer Zukunft für das, was man in unserer Rechtssprache "Untreue" nennt, bevorstehen oder ob das nur von Trumps Gegnern böswillig so interpretiert wird.

Nun aber zu Trumps Umgang mit Ausländern. Auch hier ist nüchtern-ambivalente Analyse zu versuchen.

Zweifellos viel Zustimmung in Europa wird Trump jedenfalls mit seinem jetzt über zwölf Drittwelt-Länder verhängten Einreiseverbot finden und mit der strengen Einschränkung der Einreise für Bürger sieben weiterer Länder. Aus Ländern wie Afghanistan, Iran oder Somalia kommen zweifellos überdurchschnittlich viele Problemfälle, die in Wahrheit einwandern oder gar islamistische Propaganda, wenn nichts Schlimmeres betreiben wollen. Hier noch strenger vorzugehen, ist zweifellos im Interesse der USA.

Hier setzt Trump Maßnahmen, die sich auch Europa noch sehr genau anschauen sollte – selbst wenn eine Eins-zu-eins-Übertragung wenig bringen dürfte: Denn die USA sind geographisch bevorzugt. Denn Menschen aus jenen Staaten können meist nur auf legalem Weg per Flugzeug in die USA kommen; sie werden erst illegal, wenn sie dort trotz Ablauf ihres Visums bleiben. Das Immigrationsproblem Europas besteht hingegen fast zur Gänze in illegalen Einwanderern, die dann Asyl beantragen und deren Abschiebung nicht gelingt, selbst wenn die ohnedies sehr großzügigen europäischen Gerichte einmal den Asylantrag ablehnen sollten.

Dennoch macht das Signal Trumps auch in Europa eindeutig Eindruck und sollte mehr Mut zu konsequenteren Maßnahmen machen. Man ist nicht ganz hilflos gegen illegale Einwanderer (oder Visum-Überzieher).

Viel problematischer erscheint Trumps Verhalten gegenüber den Universitäten. So hat er jetzt über Studenten der Elite-Universität Harvard sogar ein sechsmonatiges Einreiseverbot verhängt, nachdem er ihr zuvor Gelder gestrichen hat. Das ist zweifellos seine Antwort auf die besonders in Harvard heftigen antisemitischen und antiisraelischen Aktionen der letzten Jahre und darauf, dass die Universitätsleitung nicht bereit ist, mit der Regierung bei der Identifizierung der Aktivisten zu kooperieren, sondern diese deckt.

Von den Unruhestiftern stammt ein harter Kern aus dem Kreise islamischer Studenten, deren wohlhabende Väter die teuren Studiengebühren Harvards bezahlen. Bei der Bewertung des Vorgehens Trumps ist schon zu berücksichtigen, dass es letztlich das Recht jedes Staates, also jeder Regierung sein muss, kontrollieren zu können, wer sich im Land aufhält, und wie sich die Menschen da benehmen. Der Glaube vieler Universitäten, gleichsam extraterritorial und souverän zu sein, ist zweifellos ein inakzeptabler Irrglaube.

Daher muss man etliches Verständnis für Trump haben. Auch als Österreicher  – etwa wenn man an die islamischen Massenkundgebungen in Wien denkt, bei denen die Vernichtung Israels und die Ausrufung des Kalifats verlangt worden ist, also einer totalitären islamischen Diktatur. Die Mehrheit der Österreicher hätte es zweifellos unterstützt, wenn die Republik viel konsequenter gegen alle Teilnehmer an diesen Kundgebungen vorgegangen wäre und etwa alle Nichtösterreicher sofort abgeschoben hätte. Aber das wurde nicht einmal versucht, so dass man nicht einmal sagen kann, der Verfassungsgerichtshof ist schuld, dass diese Typen weiter unangefochten in Österreich geblieben sind.

Auch der Kampf Trumps gegen die "DEI"-Programme zur Förderung der "Diversität" und "Inklusion" an den Universitäten ist richtig. Denn solange eine Institution öffentliche Mittel erhält, hat sie alle Bürger absolut gleich zu behandeln. Als geförderte Institution sollte sie Studenten nur nach Leistung beurteilen, aber nicht nach Geschlecht, sexueller Einstellung oder Rasse, wie es die DEI-Programme vorsehen.

Der schwarzamerikanische Spitzenökonom Thomas Sowell hat zu Recht immer wieder betont, dass die Programme der "positiven Diskriminierung" den Schwarzen, die dadurch leichter zu ihrem Diplomen kommen, dann am Ende nicht einmal nützen. Denn dadurch schlägt dann beispielsweise jedem schwarzen Arzt oder Anwalt lebenslang Misstrauen entgegen, dass er ja sein Diplom nur seiner Hautfarbe zu verdanken hätte und nicht seinen Fähigkeiten.

So recht Trump also mit seinen Intentionen in der Auseinandersetzung mit den Universitäten hat, so wichtig ist auf der anderen Seite aber auch die Tatsache, dass Universitäten stets ein großes Ausmaß an Autonomie und geistiger Freiheit brauchen, um wirklich offen denken, forschen und auch in die Irre gehen zu können. Daher kann jeder Regierungseingriff sehr gefährlich sein. Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Einschränkungen der Leistungsorientierung durch eine Diktatur der universitätsinternen Political Correctness, die eben zur Verzerrung durch DEI-Filter führen, sind ebenso problematisch wie die Tatsache, dass sich reiche Oligarchen-Söhne aus aller Welt auch bei minderen Voraussetzungen ein Studium an Harvard & Co erkaufen können.

Wirklich problematisch werden die Dinge aber erst, wenn eine Regierung inhaltlich in die Forschung eingreifen sollte. Das wäre etwa der Fall, wenn der wissenschaftlich mehr als skurrile Gesundheitsminister Robert Kennedy versuchen sollte, Forschungen durch Aufträge inhaltlich zu beeinflussen.

In Österreich hat es eine politische Beeinflussung der Unis ab 1970 durch die von diversen sozialistischen Wissenschaftsministern völlig einseitig gelenkten Berufungen in den ideologierelevanten Disziplinen wie Zeitgeschichte, Verfassung, Philosophie, Politik oder Volkswirtschaft massiv gegeben (was vielfach heute die autonom gewordenen Unis in der Hand haben).

PS: Man darf auch sehr gespannt sein, ob die von der SPÖ-Ministerin Holzleitner groß verkündete Anwerbung von angeblich frustrierten Harvard-Professoren oder-Studenten irgendetwas bringt außer eine Bereicherung durch schwule, antisemitische oder genderistische Radikale, die sich in Trumps Amerika nicht mehr wohlfühlen.