Europa kann sich mindestens ebenso freuen wie Israel

Donald Trump hat die iranischen Nuklearanlagen zerstören oder zumindest schwer beschädigen lassen. Den Mullahs muss auch klar gerworden sein, wenn sie nicht ganz im islamischen Wahn versunken sind, dass ein weiterer Schlag folgen wird, sollten sie in ein oder zwei Jahren den empfindlichen Rückschlag für ihre Rüstung wieder aufholen, was zumindest theoretisch möglich erscheint. Das ist – sofern kriegerische Eskalationen das überhaupt sein können – eine gute Nachricht, für Europa wie natürlich auch für Israel, aber auch für viele Araber. Diese hassen und fürchten die Perser, auch wenn es jetzt weltweit und auch in Europa zweifellos viele islamistische Demonstrationen gegen Israel und die USA geben wird. Wenn die Europäer halbwegs bei Sinnen sind, werden sie endlich die Namen von möglichst vielen Demonstranten sammeln, um zu wissen, wen sie in die nächsten Abschiebeflüge setzen.

Trump hat sich dafür entschieden, sein lächerliches Gieren auf den Friedensnobelpreis aufzugeben, der ihm in einer durchschaubaren Aktion von islamischen Ländern als Preis für ein Nichteinschreiten im Iran angeboten worden war (als ob der Preis von Moslems vergeben würde …). Er hat sich statt dessen für die Sicherheit eines der wichtigsten Verbündeten der USA entschieden.

Aber auch die Sicherheit Europas und der Ukraine profitieren zumindest indirekt davon. Immerhin war ja Russland Hauptbezieher iranischer Munition und Drohnen für seinen Krieg gegen die Ukraine. Und immerhin hat ja die Reichweite der iranischen Raketen auch einen Teil Europas umfasst.

Nun gibt es nicht nur Sicherheit, dass der Iran zumindest etliche Jahre keine Atombomben an seine Raketen montieren kann. Inzwischen haben auch die Israelis einen Großteil der iranischen Abschussrampen für ballistische Raketen ausgeschaltet, die durch ihren recht ungezielten Beschuss Israels Zivilbevölkerung etliches Leid zugefügt haben. Das ist beides sehr gut für die europäische Sicherheit.

Auch die zahnlosen Reaktionen der iranischen Führung auf den amerikanischen Angriff beweisen: Der Iran ist entwaffnet. Ein Land, dem jetzt als einziges einfällt, die internationale Welt zur Verurteilung des US-Angriffs aufzufordern, das hat selbst nichts mehr in der Hand.

Ebenso ist der Ton der eher nur pflichtgemäß klingenden Verurteilungen des amerikanischen Angriffs durch die Araber und Putin-Russland in Wahrheit sehr zurückhaltend. Aus klaren Gründen:

Der Großteil der Araber hat im Iran immer einen gefährlichen Feind gesehen. Da spielt die Geschichte ebenso mit wie die Unverträglichkeit zwischen Sunniten und Schiiten. Syrien, der einzige mit Iran echt verbündet gewesene Staat, ist mit Hilfe der Türkei umgedreht worden. Und die Saudis sehen in den von Iran finanzierten und aufgerüsteten Huthies ein zentrales Problem.
Für die Zurückhaltung der Russen im ganzen Nahostkonflikt hat Staatschef Putin vor kurzem eine hochinteressante Begründung geliefert: In Israel leben inzwischen Millionen Russisch sprechende Menschen. Diese haben auch noch vielfältige Beziehungen zu Russland. Gegen die könne Russland nicht vorgehen. Das ist zwar ein sehr nationalistisches, aber in der Auswirkung eindeutig positives Argument. Außerdem hat Russland ohnedies in Nahost kaum mehr militärische Optionen in der Hand – auch wenn es zweifellos die nun zu erwartenden Proteste der islamischen Welt gegen Amerika und Israel mit Sympathie begleiten wird.
Überdies fällt jetzt der Iran als Waffenlieferant für Moskau weitgehend aus. Was Russland zwar durch die technisch nicht sonderlich modernen nordkoreanischen Lieferungen und vor allem die Forcierung seiner eigenen Rüstungsproduktion auszugleichen versucht – aber schon haben die Ukrainer wieder einen ihrer genialen Drohnenangriffe auf eine russische Waffenfabrik durchgeführt.

Für Europa ist nicht nur die Reduktion der Bedrohung durch die iranischen Atomraketen erfreulich. Noch mehr ist das ein ganz anderer Aspekt, nämlich das Verhalten der USA. Donald Trump hat nämlich schlussendlich die Bedenken eines lautstarken Teils seiner Anhängerschaft beiseitegewischt, der auf totalen Isolationismus ausgerichtet ist, der in seinem US-Egoismus völlig desinteressiert ist an der restlichen Welt. Trump htsie ignoriert und ist einem engen Verbündeten in einer entscheidenden Stunde beigestanden.

Das ist eine enorm wichtige und Mut machende Botschaft für Europa, für die Nato-Länder: Die USA stehen auch unter Trump zu ihren Beistandsversprechen.

Gerade daran hat es ja zuletzt in alle Richtungen wachsende Zweifel gegeben. Denn selbst wenn klar ist, dass Amerikas Reaktion auf den israelisch-iranischen Krieg nicht automatisch auf Europa übertragen werden kann, so ist ebenso eindeutig, dass Russland diese Meta-Botschaft des amerikanischen Eingreifens gehört hat und sich gegenüber den europäischen Nato-Ländern zivilisierter verhalten wird. Es hat gelernt, dass die Amerikaner am Ende doch eingreifen. Vor allem die baltischen EU-Staaten waren ja zuletzt zunehmend besorgt, dass sie die nächsten Opfer der Russen sein werden.

Die Abschreckungswirkung der militärischen Stärke der USA ist jedenfalls jetzt deutlich gestiegen, da sie wieder einmal wirklich eingesetzt und nicht nur behauptet worden ist. Das ist überaus erfreulich. Das kann auch sonst, bis hin zu Taiwan etliche Konflikte einbremsen.

Auf der anderen Seite sollte man nicht vergessen, dass das aktuelle Beispiel auch eine zweite Seite hat: Israel hat enorm viel für die eigene Sicherheit, für die eigene Verteidigungsfähigkeit ausgegeben. Nach den verfügbaren Zahlen hat Israel allein im letzten Jahr seine militärischen Ausgaben von 5,3 auf 8,7 Prozent des nationalen Wirtschaftsprodukts gesteigert. Es ist damit in der westlichen Welt bei weitem führend.

Das steht in einem deutlichen Kontrast zu den Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. Diese haben schon seit vielen Jahren zum Teil nicht einmal das von den USA lange verlangte Ziel von Verteidigungsausgaben in der Höhe von 2 Prozent erreicht. Dabei verlangen die USA inzwischen schon 3,5 Prozent nationale Anstrengung für Verteidigung, so viel wie sie auch selber ausgeben (und samt den Ausgaben für die militärisch wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie die Modernisierung von Brücken sogar 5 Prozent).

Daher sollten die Europäer keineswegs glauben, dass sie eh wieder durch die USA verteidigt werden, während sie sich selber zurück ins Faulbett legen können. Das wird Washington nur dann tun, wenn sich auch die Europäer zumindest annähernd so anstrengen, wie es die Israelis getan haben und weiter tun.

Eine ehrliche Analyse der europäischen Großmächte müsste auch eingestehen, dass seine Appeasement-Politik gegenüber dem Iran völlig falsch gewesen ist. Sie haben sich jahrelang durch iranische Versprechungen täuschen lassen, eh verhandeln zu wollen, eh nicht an Atombomben zu arbeiten.

Unerfreulich für die Europäer wird hingegen sein, dass sich das Ganze negativ auf den Ölpreis auswirken wird (ich würde schnell bis Montagmittag noch tanken …).

Schwieriger ist es hingegen zu beurteilen, was der Schlag gegen den Iran für die Ukraine bedeutet.

Positiv ist, dass ein Rüstungslieferant Russlands jetzt weitgehend ausfällt.
Positiv ist auch, dass der amerikanische Isolationismus generell zurückgedrängt worden ist.
Positiv ist die geradezu sensationelle Nachricht, dass die USA in irgendeiner Weise absolut gleichzeitig einen Deal mit dem Belarus-Diktator Lukaschenko geschafft haben, der ja bisher alleine an den Fäden Moskaus zu hängen schien, und der jetzt 14 wichtige Oppositionspolitiker freigelassen hat.
Negativ ist, dass die USA jetzt etliche Raketenabwehrsysteme, die Richtung Ukraine unterwegs gewesen sind, Richtung Nahost umgelenkt haben.
Negativ für die Ukraine ist der psychologische Faktor, dass Russland, das nach Syrien zum zweiten Mal einem Freund nicht beistehen konnte oder wollte, jetzt umso mehr motiviert sein dürfte, zumindest an einer anderen Front, die außerhalb des unmittelbaren amerikanischen Interessenkreises liegt, keinesfalls als weich oder gar Verlierer dazustehen.

Donald Trump darf sich nicht nur deshalb zu den Siegern zählen, weil militärisch die Aktion ein voller Erfolg gewesen ist. Er kann damit auch inneramerikanisch etliche Zeit total von den Rückschlägen der letzten Monate ablenken. Dazu zählen etwa die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Zollerhöhungs-Ankündigungen. Dazu zählt etwa der peinliche Zwist mit Elon Musk um sein Schuldenerhöhungs-Programm.

Offen muss vorerst bleiben, ab wann sich Trump eigentlich zum Eingreifen entschlossen hat. Da gibt es zwei mögliche Erklärungsstränge:

Die Vorgänge der letzten Tage und Wochen könnten von Anfang an ein mit Israel abgesprochenes Spiel gewesen sein, in welchem die Israelis zuerst die Drecksarbeit gemacht haben, indem sie vereinbarungsgemäß alle iranischen Kapazitäten zum Flugzeug-Abschuss zerstört haben, damit die Amerikaner ihre Superwaffe unbesorgt einsetzen können.
Trump könnte sich aber auch erst zum Eingreifen entschlossen haben, als klar geworden ist, dass die Israelis die eindeutige Oberhand gewonnen haben, und als die Gefahr entstanden ist, dass nicht Donald Trump, sondern Benjamin Netanyahu zum großen Sieger wird – ist es doch für Trump am wichtigsten, selber ständig als Sieger dazustehen.