Schüssel, das Hassobjekt der Linken

Das Tagebuch nimmt Geburtstage und Todesfälle normalerweise nicht zum Anlass seiner Betrachtungen. In diesen Fällen erfüllen in der Regel ja ohnedies die Mainstreammedien noch ihre Aufgabe. Das galt eigentlich auch zum 80. Geburtstag des bedeutendsten österreichischen Bundeskanzlers seit Julius Raab und Bruno Kreisky (wobei einem bei Kreisky eigentlich schwerfällt, irgendeine Leistung für Österreich jenseits der gewaltigen Aufblähung der Staatsschulden durch zahllose Wählerbestechungsaktionen, jenseits des Beginns der demographischen Katastrophe, jenseits der ständigen außenpolitischen Provokationen gegen den Westen. sowie jenseits der Packelei mit arabischen Terrorfreunden zu finden …). Aber dennoch seien in der Folge einige Anmerkungen zu den hämischen Reaktionen linker Medien auf die Interviews Wolfgang Schüssels gemacht, die dieser jetzt gegeben hat. Was er übrigens lange nicht getan hat, offenbar um nicht in den Geruch eines Balkon-Muppets zu kommen, der wie Erhard Busek ständig vom Pensionisten-Balkon auf seine eigene Partei gekeppelt hat und dafür ständiger Mediengast gewesen ist.

Geradezu lächerlich ist es da etwa, wenn der ORF hämisch darauf herumreitet, dass Schüssel Anfang des Jahrtausends ein gutes Verhältnis zu Wladimir Putin hatte. Ein solches gutes Verhältnis zu Putin hat damals nämlich wirklich die gesamte westliche Welt gesucht, bis hin zu einem bejubelten Putin-Auftritt im deutschen Bundestag. Der linke Zwangsgebührenfunk kann hingegen keinen einzigen Beitrag aus jenen Tagen nennen, in dem er damals selbst auch nur eine Ahnung davon geäußert hätte, dass sich Putin später so negativ entwickeln würde. In der österreichischen Umgangssprache nennt man das jetzige Stänkern: "Klugscheißen im Nachhinein".

Infam ist auch, wie linke Medien sich darüber mokieren, dass sich Schüssel auch weiterhin vor seinen ehemaligen Finanzminister, den blau-parteilos-schwarzen Karl-Heinz Grasser stellt. Dieses Verhalten Schüssels ist nicht nur menschlich anständig. Es ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht nach wie vor richtig.

Denn, erstens, hätte die Grasser verurteilende Richterin nach der hämischen öffentlichen Vorverurteilung des Ex-Ministers durch ihren Ehemann niemals den Prozess übernehmen dürfen, wäre die Justiz pflichtgemäß um den Anschein der Sauberkeit und Objektivität bemüht gewesen.
Denn, zweitens, haben der Prozess und die unendlich langen Recherchen der WKStA nie aufklären können, wie Grasser überhaupt von der Höhe des versiegelten Gebots des letztlich unterlegenen Bieter-Konsortiums erfahren haben soll, das dann dem anderen Bieter bekannt geworden ist (und ob nicht vielmehr eine undichte Stelle aus diesem Konsortium den Betrag leichtfertig oder gegen Entgelt durchsickern hat lassen).
Drittens hat Grasser damals durch die Neuausschreibung des Buwog-Verkaufs der Republik nicht Geld gekostet, sondern höhere Gebote eingebracht.
Und, viertens, darf man ein Fehlurteil in einem Staat, in dem noch die Redefreiheit gilt, auch dann ein Fehlurteil nennen, wenn es Jahrzehnte nach der angeblichen Tat rechtskräftig geworden und das Opfer in Haft ist.

Genauso Recht hat der Jurist Schüssel mit seiner massiven Kritik daran, wie die massiv schlagseitige Strafjustiz dann den Sturz des späteren Bundeskanzlers Sebastian Kurz inszeniert hatte.

Wieder war gegen einen ÖVP-Politiker ein massiv problematischer Richter angesetzt worden, dem in einem sauberen Rechtssystem zumindest sein Gerichtspräsident sagen hätte müssen, dass er besser auf diese Prozessführung verzichten sollte. Denn dieser Richter war erst knapp davor trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Disziplinarvergehens als Staatsanwalt von der grünen Justizministerin in den Richterstand übernommen worden; und er hatte dieses Disziplinarvergehen ausgerechnet zum Nachteil eines anderen ÖVP-Politikers und ausgerechnet in Zusammenspiel mit einem Typ wie Peter Pilz begangen.

Und vor allem fehlen wieder alle Sachbeweise:

Wegen des einen Vorwurfs, der aus dem Totalchaos eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine Falschaussage wie in einem ordentlichen Verfahren konstruieren wollte, haben jener Richter sowie die Kurz-Hetzer aus der Staatsanwaltschaft und von den Neos bereits in der Instanz die fällige demütigende Niederlage erlitten.
Wegen des zweiten Vorwurfs gegen Kurz rund um einen Vorfall, der noch viel länger zurückliegt, ist es nicht einmal noch zu einem Prozess in erster Instanz gekommen. Der einzige "Beweis" dabei ist die Aussage des einzig wirklich Schuldigen, des Spitzenbeamten Thomas Schmid, der im Finanzministerium rechtswidrig die Bezahlung von Umfragen und Inseraten veranlasst hatte. Dieser Schmid hat nach langem Leugnen durch die Verwandlung vom Täter zum "Kronzeugen" gegen Kurz seinen eigenen Freispruch zu erkaufen versucht. Und das geschah ausgerechnet in einem Verfahren, wo die Staatsanwälte mehrmals bei Verdächtigen- und Zeugenvernehmungen verlangt haben sollen: "Liefern Sie uns Kurz".

Damit ist das von Anfang an äußerst problematisch gewesene Instrument der Zuerkennung eines Kronenzeugenstatus nur(!!) durch die Staatsanwaltschaft noch mehr in ein schiefes Licht geraten. Denn damit haben wir den unglaublichen Fall, dass ein Täter Chancen hat, damit einer Strafe zu entkommen, indem ihm plötzlich einfällt, er wäre von einem anderen dazu angestiftet worden! Und das fand bei den Kurz-Jägern in der Staatsanwaltschaft begeisterten Glauben. Dabei hat Kurz durch eine Anstiftung praktisch keine Vorteile erzielen können. Denn die Popularität des Sebastian Kurz wegen seiner scharfen Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und ihres österreichischen Erfüllungsgehilfen Faymann war damals schon durch viele andere Kanäle Allgemeinwissen geworden.

So eine juristische Travestie kann im "Rechtsstaat" Österreich passieren, dass man mit einer solch absurden Verschwörungstheorie einen Spitzenpolitiker an der Demokratie vorbei abschießt. Das wird wohl auch in der ersten Instanz halten, wenn man wieder "ganz zufällig" den "richtigen" Richter des Wiener Straflandesgerichts erwischt, indem man eine Anklage im richtigen Zeitpunkt einbringt. Und die zweite Instanz ist noch weit weg.

In Wahrheit ist der Hass der linken Journalisten auf Schüssel natürlich auch noch durch viel mehr Faktoren motiviert als durch die Tatsache, dass er in Sachen Grasser und Kurz sagt, was seine tiefe Überzeugung ist, und was rechtlich Sache ist. Sie hassen ihn:

weil er den größten Wahlerfolg der letzten 40 Jahre für die "falsche" Partei erzielt hat;
weil er es gewagt hat, eine Regierung ohne die SPÖ zu bilden;
weil er erfolgreich und brillant den von der Sozialistischen Internationale inszenierten EU-Sanktionen standgehalten hat;
weil er mit der FPÖ beziehungsweise dem BZÖ koaliert hat;
weil er 2006 höchstwahrscheinlich auch mit der FPÖ und dem BZÖ in einer Dreierkoalition weitergemacht hätte, was aber nicht möglich war, weil H.C. Strache und Herbert Kickl auf der einen Seite und Jörg Haider auf der anderen mittlerweile tief verfeindet waren;
weil er inhaltlich in seiner Regierungszeit in viele Richtungen Mut gezeigt – wenn er dabei auch nur teilweise Erfolge erzielt hat:

a) siehe etwa die Universitätsreform, die richtigerweise die Unis vom politischen Einfluss befreit hat, wobei aber gravierenderweise versäumt worden ist, die Unis zu echten Leistungen zu zwingen, statt dass sie Geld für Genderprofessuren und Toiletten für dritte Geschlechter hinauswerfen können;
b) siehe etwa die vielen durchwegs erfolgreichen Privatisierungen und Ausgliederungen auch schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister, wo aber dann versäumt worden ist, auch mit dem letzten Rest von den Spielbanken bis hin zur OMV Schluss zu machen (was dann später so viele Probleme bereitet hat);
c) siehe etwa die starken Schritte zur Defizit-Reduktion, wobei aber in der Zeit von Schwarz-Blau 2017 bis 2019 unter Kurz noch bessere Ergebnisse erzielt worden sind;
d) siehe etwa die ersten wirklichen Anläufe zu einer Pensionsreform, wo Schüssel gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaft mehr durchgebracht hat als alle Vorgänger und Nachfolger zusammen, wo aber am Widerstand des Koalitionspartners die wirklich notwendige Reform gescheitert ist, nämlich eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und dessen automatische Bindung an die Lebenserwartung;
e) siehe die von Schüssel – unter kräftiger Mitwirkung der blauen Koalitionspartner – erstmals gewagte öffentliche Infragestellung der anachronistisch gewordenen immerwährenden Neutralität, wo er aber am Njet der SPÖ gescheitert ist.

Es bleibt also zweifellos die objektive und viele Linke in Wahrheit ärgernde Tatsache, dass er in diesen Jahrzehnten der einzige Bundeskanzler gewesen ist, dem das Anliegen wichtiger war, dass Österreich zumindest ein paar Schritte in die richtige Richtung geht, als die Frage, ob etwas seiner Partei nutzt. Das ändert nichts an seinem schweren taktischen Fehler bei der Niederlage 2006, als er zugesehen hat, wie das Land während des Wahlkampfs ganz ins Zeichen der Frage "Er – mit wem?" geglitten ist. Darauf haben dann viele Wähler mit ihrem Stimmzettel die Antwort auf das "Mit wem?" gegeben, haben also den von ihnen gewünschten Koalitionspartner gewählt, weil das "Er", also die Person Schüssel, ja scheinbar als Wahlsieger ohnedies schon festzustehen schien.

PS: Diese Niederlage 2006 hing wohl aber auch ein wenig damit zusammen, dass die SPÖ zwischen den Katastrophenfiguren Viktor Klima und Werner Faymann mit Alfred Gusenbauer einen intellektuell immerhin ansprechenden Spitzenmann hatte.