Sie tun nur so als ob

Das merkt man in Österreich etwa an den Reaktionen von SPÖ und Neos auf den Brief des ÖVP-Bundeskanzlers Stocker und acht anderer EU-Regierungschefs, in denen diese eine Änderung der Spruchpraxis der europäischen Gerichtshöfe in Sachen Migration verlangt haben. Sie bezeichneten Stockers Brief als "Alleingang" und waren auch inhaltlich sofort mit Kritik zur Stelle – aber nicht weil sie diese Judikatur für gefährlich halten, sondern weil, so etwa Koalitionspartner SPÖ, dadurch "die Glaubwürdigkeit von Höchstgerichten unterminiert" würde.

Wir lernen: So wie man in Zeiten christlicher Monarchen weder die Herrscher noch die Kirche öffentlich kritisieren hat dürfen, so gilt das für die Linke heute in Hinblick die Höchstgerichte. Freilich sind die wohl nur solange sakrosankt, so darf man annehmen, als dort linke Ideologen den Ton angeben (als etwa einst österreichische Höchstgerichte Otto Habsburg die Einreise genehmigt haben, haben die Sozialisten zum Beispiel von einem "Juristenputsch" geredet; und seinetwegen musste einst Österreich auch eine formelle Ausnahme von der jetzt so heiligen Menschenrechtskonvention machen ...).

Allerdings gibt es neuerdings auch eine Ausnahme von der roten Parteilinie: Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser fordert zumindest, die Menschenrechtskonvention auf den Prüfstand zu stellen. 

Gewiss ist auch Stocker zu kritisieren. Dazu gibt es in diesem Zusammenhang einen klaren Grund. Aber der besteht im Gegenteil von dem, was Abgeordnete der beiden linken Koalitionspartner getadelt haben. Denn Stocker und seine internationalen Kollegen haben in. Wahrheit nicht zu viel, sondern viel zu wenig verlangt. Ein solcher Brief ist ein völlig zahnloses Instrument, um auf ein – endlich – als wichtig erkanntes Problem zu reagieren. Es kann nicht darum gehen, die Richter zu bitten, endlich vernünftiger zu judizieren. Das dürfen 450 Millionen Europäer jederzeit tun. Es wird nur nichts nützen. Es muss viel mehr darum gehen, die Richter zur Vernunft zu zwingen.

Das ginge ganz einfach, indem die europäischen Staaten drei knappe Sätze der auch die Richter bindenden Menschenrechtskonvention hinzufügen. Diese Sätze müssten in etwa lauten:

• "Das Recht auf Familie bedeutet nicht das Recht von Asylanten oder Geduldeten, nichteuropäische Familienangehörige nachzuholen.
• Jeder europäische Staat hat das Recht, Menschen, die auf seinem Territorium einen Asylantrag gestellt haben, oder die nicht abgeschoben werden können, in Zentren in sicheren Drittstaaten zu bringen und erst dann wieder einreisen zu lassen, wenn ihr Asylantrag rechtskräftig positiv entschieden ist.
• Jeder Staat hat das Recht, Einreisende, die einen Asylantrag stellen, schon sofort an der Grenze abzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen."

Das wäre eigentlich nicht so schwer. Zugleich würde die Menschenrechtskonvention ansonsten unverändert in Kraft bleiben. Aber nicht einmal dazu sind Rot und Pink bereit (und ihre grünen Einflüsterer schon gar nicht). Diese beiden Parteien sind ja auch in Wien nicht bereit, die exorbitante Unterstützung für illegale Migranten (selbst wenn deren Asylantrag abgelehnt worden ist!) auf das Niveau der meisten anderen Bundesländer herunterzuschrauben, weshalb Wien der weitaus stärkste Magnet für die islamistisch-migrantischen Communities bleiben wird – zum Schrecken der noch hier lebenden autochthonen Wiener.

So ist dieser Brief von Stocker & Co letztlich zwar nur ein bloßer Symbolakt – der vielleicht nicht einmal beantwortet werden wird ­–, aber es ist offenbar die einzige Möglichkeit in die richtige Richtung, die zumindest in Österreich dem Bundeskanzler vorerst geblieben ist, für die er nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht.

Zielführend und sinnvoll kann hingegen nur eine formelle Ergänzung der Menschenrechtskonvention sein, die man auch "authentische Interpretation" nennen könnte. Dafür braucht es aber einen Konsens aller Europarats-Staaten. Und der ist nur schwer erreichbar. Aber dennoch wäre ein Vorstoß der österreichischen Regierung in diese Richtung ein wichtiger und überaus anerkennenswerter Versuch. Aber ein solcher Vorstoß ginge nur im Konsens der drei Koalitionsparteien und insbesondere nur unter Mitwirkung der pinken Außenministerin.

Solange es keinen solchen Vorstoß gibt, möge uns diese Koalition jedoch mit der Behauptung verschonen, sie würde etwas gegen die illegale Massenmigration tun wollen.

Dabei ist Stocker ja mit seinen Briefgenossen im internationalen Vergleich noch relativ mutig gewesen. Wie der Blick nach Deutschland und in die Niederlande zeigt.

Der deutsche Bundeskanzler Merz, der so wie Stocker ebenfalls in einer Koalition mit Sozialdemokraten steckt, hat nicht einmal das Unterschreiben dieses Briefes gewagt. Obwohl die Ankündigungen zu einer Einschränkung der Migration das weitaus lauteste Thema bei seinem Regierungsantritt gewesen sind. Ohne Änderungen der Judikatur – also der europäischen Rechtslage – werden aber all seine Ankündigungen und Versuche der Zurückweisungen an den Grenzen letztlich verpuffen. Das hat jetzt auch schon ein grüner Richter im Berliner Verwaltungsgericht so judiziert, der drei Somaliern Recht gegeben hat, die an der deutschen Grenze abgewiesen worden waren.

Ganz ähnliche Erfahrungen hat auch die niederländische PVV-Partei des Geert Wilders gemacht: Die stärkste Partei des Landes hat jetzt die Koalition gesprengt. Sie sah dort kein Weiterkommen in Sachen Migration. Wilders hatte Ähnliches und Schärferes verlangt wie Merz – so etwa die sofortige Abschiebung aller Syrer und Doppelstaatsbürger – aber im wirklichen Leben hat die niederländische Regierung nicht einmal den Brief unterschrieben, der von den beiden Regierungschefinnen aus Italien und Dänemark initiiert worden war.

Zurück nach Österreich: Da ist es zweifellos sehr verdienstvoll, dass das Innenministerium in den letzten sieben Jahren über 25.000 Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt hat, von denen rund 70 Prozent von Nichtösterreichern begangen worden sind (wobei der Anteil von Österreichern mit Migrationshintergrund noch gar nicht inkludiert ist). Der gefundene Betrugsschaden hat immerhin 135 Millionen Euro betragen – wozu eine unbekannte Anzahl von nicht aufgedeckten Schäden kommt. Aber diese gelten in Österreich nur als Kavaliersdelikt, das von den Gerichten nicht als Grund für eine Ausweisung von Nicht-EU-Bürgern akzeptiert wird. Das Gleiche ist der Fall, wenn jemand seinen an sich verpflichtenden Deutschkurs nicht einmal besucht. Vom Nichtbestehen irgendwelcher Abschlussprüfungen gar nicht zu reden.

Dabei geht der Republik – oder im Konkreten vor allem der Gemeinde Wien - längst das Geld aus, das diese für die großteils an Migranten fließende Mindestsicherung ausgibt, wie jetzt der Finanzdirektor offen zugeben musste. Das zwingt den jovial-lethargischen Bürgermeister jetzt nun endlich doch wenigstens zur Diskussion über vorerst nicht definierte "Anpassungen". 

Effektiv können im europäischen Rechtsverbund mit Sicherheit nur rechtliche Änderungen der Menschenrechtskonvention sein, wie sie oben skizziert worden sind – oder der Austritt der EU-Staaten aus dieser Konvention. Alles andere sind letztlich nur Scheinmaßnahmen, die das Problem nicht wirklich lösen.

Jede Kritik an der Migration ist daher auch scheinheilige Parteipolemik, solange sie nicht alle Kraft auf dieses Hauptziel richtet, in Europa mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine diesbezügliche Änderung der Menschenrechtskonvention zu kämpfen.

ÖVP und FPÖ hätten zwar eine Mehrheit, um dieses Ziel zu verfolgen. Aber ihnen war der Streit ums Innenministerium oder die freiheitliche Liebe zu Russland wichtiger – oder warum auch immer sonst eines Morgens Herbert Kickl relativ überraschend zum Bundespräsidenten gegangen ist und den Regierungsbildungs-Auftrag zurückgeschmissen hat (er hat als Grund ja nur angegeben, er wolle sich selbst treu bleiben …).

Also trifft auch diese beiden Parteien der Vorwurf: Sie tun nur so, als ob ihnen die Lösung des Migrationsproblems das Wichtigste wäre.