Trumps Hass auf die Europäer

Die Europäer haben es noch gar nicht richtig mitbekommen. Aber das "Große, Wunderbare Steuergesetz" des amerikanischen Präsidenten, das in Washington bereits eine Parlamentskammer, wenn auch nur ganz knapp, passiert hat, enthält fast noch mehr antieuropäischen Sprengstoff als die von Donald Trump zuletzt fast im Tagesrhythmus erhöhten und wieder geänderten Zollbestimmungen. Und die sind schon schlimm genug. Das Absurdeste daran: Während die explosive Erhöhung von Zöllen ausländische Investoren zum Transfer ihrer Produktionen nach Amerika zwingen soll, werden durch die Steuergesetze künftig auch genau jene europäischen Investoren bestraft, die Wertschöpfung in die USA verlagern.

Der Umstand, dass diese Bestimmungen nicht sofort einen Aufschrei verursacht haben, hängt zum einen damit zusammen, dass das Konvolut über tausend Seiten dick ist, sodass sich die Juristen erst langsam durcharbeiten müssen. Und zum zweiten wird in den USA alles durch das Entsetzen übertönt, weil das neue Gesetz im nächsten Jahrzehnt die US-Schulden um rund zwei Billionen Dollar erhöht. Daher wenden sich inzwischen auch etliche Republikaner, wie der geniale Erfinder und umstrittene Trump-Berater Elon Musk, davon ab – auch solche Abgeordnete, die noch von Trump unter Druck gesetzt worden waren, dem Gesetz zuzustimmen, ohne es genau zu studieren. Sind doch die Republikaner immer jene Kraft gewesen, die relativ am stärksten gegen Schuldenmacherei gekämpft haben.

Tatsache ist, dass das Gesetz Bürger und Unternehmen aus Staaten mit Zusatzsteuern auf ihre in den USA erzielten Dividenden, Zinsen und Immobilieneinkommen bestraft, die "unfaire" Steuern auf amerikanische Produkte einheben, sowie aus solchen Ländern, die nicht die vereinbarten Mindeststeuern auf Unternehmen einheben. Sie alle müssen im ersten Jahr 5 Prozent Aufschlag zahlen, dann jedes Jahr weitere 5 Prozent, bis 20 Prozent erreicht sind. Mit "unfairen Steuern" meinen die USA primär die in Europa zuletzt modisch gewordenen Digitalsteuern, die vor allem die amerikanischen Internet-Giganten treffen.

Das heißt: Wenn die europäischen Staaten nicht ihre Digitalsteuern – die sie aus fiskalischer Gier, aber auch zur Hilfe für den traditionellen Handel und diePrintmedien eingeführt haben – wieder verschrotten, werden all ihre Unternehmen und Bürger in den USA geschröpft; sie können auch eventuelle Gewinne aus jetzt eventuell geplanten Investitionen in den USA nur noch empfindlich reduziert nach Europa holen. Auch der Erwerb amerikanischer Aktien wirft dann deutlich weniger Gewinn ab (wenn sie überhaupt einen machen).

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".