Und Orbán hat doch recht

Unsauber, ja skandalös und eigentlich kriminell ist da vieles. Das gilt für Geld, das Politiker heimlich, still und leise – oder bisweilen sogar ungeniert öffentlich – für ihre parteipolitischen oder ideologischen Interessen aus dem Steuertopf abzweigen, genauso wie Geld, das heimlich aus dem Ausland kommt, um die Stimmung in einem Land zu beeinflussen. Rund um diese Problematik sind in letzter Zeit viele Affären aufgebrochen, die einem die Zornesader schwellen lassen. Diese Affären gehören alle nicht nur abgestellt, sondern eigentlich vor Gericht. Freilich wird das zumindest in Österreich bei der schweren Schlagseite der dafür exklusiv zuständigen Korruptionsstaatsanwaltschaft leider nicht geschehen.

Um nur die ärgsten Dinge aufzuzählen, die einen skandalösen und undemokratischen Missbrauch darstellen, und die in den letzten Tagen aufgepoppt sind:

• Da hat der österreichische Vizekanzler Andreas Babler für die persönliche Vorbereitung auf ein Interview über 5700 Euro an Steuergeld ausgegeben, also auf Deutsch: um sich von einer Agentur die Stehsätze aufschreiben zu lassen, die er dann auswendig lernt, um unangenehme Fragen zu umgehen.

Dabei gibt es in seinem Kabinett und Ministerium deutlich mehr als ein halbes Dutzend mit Steuergeld bezahlte Menschen, die nur für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit engagiert worden sind.

Dabei gibt es seit Bruno Kreiskys Zeiten in jedem Ministerium neben der offiziellen Öffentlichkeitsabteilung auch gleich mehrere persönliche Pressesprecher in jedem Ministerkabinett; das ist etwas, was es vor Kreisky überhaupt nicht gegeben hat.

Dabei war gerade Kreisky selbst eine für den Umgang mit der Öffentlichkeit überaus begabte Politikerpersönlichkeit; aber dennoch hat er diese Entwicklung eingeleitet, die nachher von allen Parteien nachgemacht worden ist, sobald sie an der Regierung waren.

Dabei hat es vor Kreisky für die Öffentlichkeitsarbeit alleine den Bundespressedienst gegeben – den es natürlich auch heute noch gibt, ohne dass er noch sonderlich durch irgendeine Tätigkeit auffallen würde.

• Da ist jetzt in der EU ein noch viel umfangreicherer Skandal aufgegangen: Der EU-Rechnungshof hat aufgedeckt, dass die EU-Kommission mit viel europäischem Steuergeld sogenannte NGOs fördert, deren Haupttätigkeit oft darin bestanden hat, frei gewählte Parlamentarier oder die Öffentlichkeit zu beeinflussen, die "Lobbying gegen EU-Abgeordnete" betrieben haben.

Dabei sind 40 Prozent der Direktmittel der EU an nur 30 NGOs gegangen. Damit ist der Ausdruck "Zivilgesellschaft", den sich die NGOs gegeben haben, als besonders verlogen entlarvt. Denn in Wahrheit geht es um heimliche Agitationsstrukturen der politischen Macht, die behaupten, das Volk zu repräsentieren, die aus einer Demokratie eine gelenkte, also massiv eingeschränkte Demokratie machen.

Dabei gibt es nicht einmal eine klare juristische Definition, was denn eine NGO eigentlich genau ist. Damit ist der Förderung von parteipolitischen Organisationen aus Steuergeld Tür und Tor geöffnet, die halt nur unter einem anderen, scheinbar unverdächtigen Namen agieren, aber die absolut gleichen Ziele verfolgen, wie die sie aus öffentlichen Mitteln finanzierende Partei. Vor allem Grün und Rot bedienen sich der NGO-Szene. Man denke nur an den ständigen Psychoterror der Planetenretter. Man denke an jene Organisationen, die in regelmäßigen Abständen nach noch höheren Steuern rufen oder die Behauptung verbreiten, dass die Ärmeren ständig noch ärmer würden, obwohl Medien auf Migrantenfamilien stoßen, die 5000, die 7000 Euro netto pro Monat vom ausgepressten Steuerzahler bekommen.

Dabei haben absurderweise manche dieser geförderten NGO heftige Kampagnen sogar gegen Vorhaben der EU-Kommission gefahren, wie etwa gegen das Handelsabkommen Mercosur.

Daher schreien die linken Parteien besonders laut auf, weil eine rechte Mehrheit im EU-Parlament jetzt eine genaue Kontrolle über Geldflüsse und Verträge zwischen EU-Kommission und sogenannten Nichtregierungsorganisationen beschlossen hat. Eine eigens geschaffene Gruppe im EU-Parlament wurde mit dieser Aufgabe der Haushaltskontrolle betraut.

• Da gibt es eine absurde Diskrepanz zwischen solchen schmutzigen Geldflüssen und den daneben laufenden gesetzlichen Parteienfinanzierungen. Während letztere immer wieder öffentlich kritisiert werden, obwohl sie wenigstens gesetzlich objektiviert sind und an die Parteien gemäß den demokratischen Wahlergebnissen verteilt werden (was allerdings das Neuentstehen von Parteien in problematischer und wenig demokratischer Weise behindert), läuft der Geldfluss an die NGOs viel versteckter.

Daher hat es auch in Deutschland – ähnlich wie jetzt auf EU-Ebene – einen wilden Aufschrei der Linken gegeben, als die CDU im Winter eine öffentliche Untersuchung der Geldflüsse aus öffentlichen Mitteln an linke Agitationsorganisationen wie etwa die skurrilen "Omas gegen Rechts" verlangt hatte. Solche Untersuchungen wurden absurderweise als "undemokratisch" bezeichnet, obwohl sie in Wahrheit das Gegenteil sind.

Daher ist es eigentlich auch ein Skandal, dass in Österreich der Rechnungshof nicht so wie der Europäische Rechnungshof eine kritische Untersuchung der Geldflüsse an NGOs versucht hat.

Dabei deutet viel darauf hin, dass insbesondere die grünen Ministerien der letzten Koalition die ihnen nahestehende Szene heftig subventioniert haben.

• Da ist es ein sogar verfassungswidriger Skandal, wenn die anderen deutschen Parteien der rechten AfD die ihr gesetzlich, etwa für eine Parteiakademie, zustehenden Mittel einfach verweigern oder wenn sie diese Partei an der Besetzung von Parlamentspositionen hindern, die ihr gemäß ihrer Größe eigentlich zustehen.

Daher ist es umgekehrt besonders anzuerkennen, dass in Österreich eine vor allem von der ÖVP ermöglichte Parlamentsmehrheit den Freiheitlichen faire Gleichberechtigung etwa bei der Bestellung des Nationalratspräsidenten gewährt hat; und dass die Freiheitlichen auch alle Parteiförderungen bekommen.

• Da ist es zweifellos ein ebenfalls nach Korruption stinkender Skandal, wenn eindeutige Parteiveranstaltungen außerhalb der gesetzlichen Parteienförderung dick mit Steuergeldern und Zwangsgebührengeldern subventioniert werden, woran etwa an diesem Wochenende das (noch dazu wider alle Lärmschutzregeln ganz Wien mit einem Lärmteppich überziehende) Donauinselfest erinnert.

In diese Kategorie gehört auch der Umstand, dass überall dort, wo Rot oder Grün das Sagen haben, an Amtsgbäuden oder Straßenbahnen ohne gesetzlich Grundlage Regenbogenfahnen wehen, also eindeutige Werbemittel für eine bestimmte Ideologie, die den Linksparteien nahesteht.

• Da ist es ein betragsmäßig noch viel größerer Skandal, dass Landesregierungen und Minister noch immer ungestraft Bestechungsinserate an willfährige Medien aus Steuergeldern vergeben können.
• Da ist es eindeutig ein zu Recht abzustellender Skandal gewesen, als Millionen Euro russischer Geheimdienste über Soziale Medien den rumänischen Präsidentenwahlkampf beeinflusst haben.

Schon in Analogie zu Rumänien ist es daher völlig richtig, dass der ungarische Premier Viktor Orbán mit Gesetzen streng ausländische Geldflüsse zu unterbinden versucht, die ungarische NGOs, Medien oder Parteien finanzieren. Freilich wäre es genauso skandalös und korrupt, wenn ungarisches Steuergeld auf diesem Weg geht, und müsste daher genauso streng untersucht werden.

• Wir lernen:

Das saubere Funktionieren einer rechtsstaatlichen Demokratie braucht immer wieder neue Anstrengung, einen neuen Kampf. Auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene, auf regionaler Ebene, auf kommunaler Ebene. Dieser Kampf wäre zugleich auch ein wichtiger Beitrag zur – auf all diesen Ebenen – ebenso dringend notwendigen Sparsamkeit.

Dem Europäischen Rechnungshof und der Mehrheit des EU-Parlaments sei Dank, dass sie diesen Kampf zumindest begonnen haben. Der österreichische Rechnungshof müsste hingegen noch aufwachen – ebenso wie die Staatsanwaltschaft ihre skandalöse Einäugigkeit aufgeben müsste. Und in Deutschland müssen vom Bundestag bis zum Verfassungsgericht noch viel mehr Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.