Wie die Linken Trump helfen

Und wieder ist Amerikas Linke so dumm, dass sie Donald Trump einen deutlichen politischen Punktesieg verschafft, als dieser gerade an etlichen anderen Fronten durch kapitale Fehler in Bedrängnis zu geraten droht. Denn die schweren Unruhen in Migranten-Vierteln von Los Angeles und der Unwille der Bürgermeisterin, beziehungsweise des Gouverneurs von Kalifornien, dagegen wirksam einzuschreiten – beziehungsweise deren kaum verheimlichte Sympathie mit den Randalierern - helfen dem US-Präsidenten massiv. Denn neuerlich kann er sich der ganzen Nation als starker Schützer von Recht und Ordnung präsentieren. Und das ist – nicht nur in den USA – für die große Mehrheit der Bürger noch immer die wichtigste Aufgabe einer Regierung.

Genau dieses Phänomen hat Trump schon einmal entscheidend Sympathien eingebracht: nämlich als die "Blacklivesmatter"-Unruhen mehrere Innenstädte in Kriegsschauplätze verwandelt haben. Zu Recht ist damals für die Amerikaner der Anlass der Unruhen völlig in den Hintergrund getreten, auch wenn dieser in linksradikalen Medien wie dem ORF noch immer regelmäßig im Zentrum steht. Das war die Tötung eines schwarzamerikanischen Kleinkriminellen durch zwei Polizisten, die ihn gegen seinen Widerstand verhaften wollten. Der Großteil der Amerikaner, einschließlich vieler schwarzamerikanischer Mittelstandsangehöriger, hatte kein Verständnis für die schweren Krawalle, insbesondere da die beiden Polizisten von der Gerichtsbarkeit konsequent bestraft worden sind.

Diesmal waren die Träger der Unruhen nicht schwarzer Mob, sondern Latinos, die so wie "Blacklivesmatter" von gewalttätigen Linksradikalen unterstützt worden sind. Diesmal galt ihr Kampf den Bundesbeamten, die illegale Einwanderer festnehmen, um sie dann abzuschieben. Es mag durchaus sein, dass Trump seine harte Migrationspolitik konsequenter in demokratisch regierten Bundesstaaten durchzusetzen begann als in republikanischen (wo sie von Trump-wählenden Bauern als billige Erntehelfer eingesetzt werden), wie sich die ORF- und andere Linksradikalen empören.

Aber Tatsache ist erstens, dass Trumps Abschiebungspolitik von den Wählern eindeutig unterstützt und abgesegnet worden ist; war es doch fast der Hauptinhalt seines Wahlkampfes; und wird diese Politik auch bei vielen Umfragen unterstützt.
Tatsache ist zweitens, dass in keiner Rechtsordnung der Hinweis schuldbefreiend für einen Verbrecher ist, dass ein anderer Mörder noch auf freiem Fuß herumlaufe, weil die Behörden nicht konsequent genug nach diesem gesucht hätten.
Tatsache ist drittens, dass Kalifornien seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Ordnung im eigenen Gebiet aufrechtzuerhalten und Bundesbeamte bei ihrer Tätigkeit zu schützen.
Und Tatsache ist viertens, dass nach der amerikanischen Rechtslage die Bundesregierung eindeutig das Recht dazu hat, die Migrationspolitik zu regeln.

Im Großteil Amerikas kommt daher die de-facto-Weigerung Kaliforniens schlecht an, die Bundesregierung gegen Krawallmacher zu schützen. Daher findet Trump auch viel Unterstützung für die nunmehrige Aktion, die offenbar inzwischen wieder Ruhe hergestellt hat.

Besonders problematisch ist, dass der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sich dabei wörtlich über die Verletzung der "Souveränität" Kaliforniens erregt. Das ist nichts anderes als die Behauptung, dass Kalifornien unabhängig wäre, dass es über dem Westküsten-Bundesstaat keine weitere Autorität gäbe. Er wird mit dieser Behauptung mit Sicherheit nicht vor dem US-Höchstgericht durchkommen (selbst wenn es dort keine Mehrheit von Trump-Freunden gäbe). Nach klarem internationalem Rechtsverständnis wäre Kalifornien erst dann souverän, würde es durch eine völkerrechtlich anerkannte Sezession ein eigener Staat, wäre also nicht mehr Teil der Vereinigten(!) Staaten von Amerika.

Zwar ist Polizei in den USA wie in vielen anderen Staaten primär Sache jedes einzelnen Bundesstaates. Aber auch sonst schaltet sich bei schwerer Kriminalität oft das weltweit bekannte FBI ein, eine nationale Behörde. Überdies hat Trump bisher die Nationalgarde und die Marines nur zum Schutz der US-Beamten und von Bundeseinrichtungen eingesetzt. Und zumindest nach Aussagen der Bundesbehörden ist rund die Hälfte der Festgenommenen schon vorbestraft gewesen.

Damit hat nicht nur Donald Trump wieder eindeutigen Auftrieb erhalten. Damit haben neben den US-Demokraten auch die Zuwanderer aus Lateinamerika schwer an Image verloren. Denn wenn sie sich kollektiv zusammenrotten, um die Durchsetzung von Gesetzen zu verhindern, dann ist das auch für jene ein Problem, die ihnen ambivalent oder mit Sympathie gegenübergestanden sind.

Für Trump kommt diese Entwicklung in seiner eigenen Mehrfachkrise wie gerufen. Vielleicht hat er sogar deswegen die Abschiebungen intensiviert, um die Reaktion der Linken zu provozieren – was aber keinen Deut an den oben genannten Argumenten ändert.

Trumps multiple Probleme sind alle hausgemacht, und seine intensivierten Versuche, sie durch internationale Erfolge oder gar Friedensstiftungen zu kompensieren, sind bisher gescheitert. Ganz im Gegenteil: Erstmals gibt es offene Drohungen aus Moskau auch gegen Nato-Staaten, nämlich die drei baltischen EU-Mitglieder. Der Ukraine-Krieg würde weitergehen, bis sich die Nato auch aus diesen Drei zurückzöge, die dann ganz in den Einflussbereich Moskaus gerieten.

Aber auch innenpolitisch kann sich Trump nur freuen, dass ihm die mit Hilfe linker Rowdies randalierenden Lateinamerikaner nun wieder politisch Oberhand verleihen. Dabei hat es zuletzt gar nicht so gut für ihn ausgesehen:

Seine Zölle werden zu einem massiven inflationären Schub für die US-Konsumenten führen, falls es ihm nicht doch noch gelingen sollte, die wichtigsten Handelspartner in die Knie und zu den von ihm verlangten Konzessionen zu zwingen, sodass er im letzten Moment noch als Sieger die Zölle zurücknehmen könnte.
Sein "Großes und Schönes" Budget- und Steuergesetz macht einen wesentlichen Teil der US-Republikaner schwer unglücklich, für die zusätzliche Staatsverschuldung das schlimmste Verbrechen ist.
Mit Elon Musk ist (wegen dieses Gesetzes) Trump aus einem ganz engen Verbündeten ein ganz schwerer Gegner erwachsen. Dieser Konflikt bedroht vor allem den Rückhalt Trumps in der eigenen Partei. Denn die Positionen von Musk decken sich genau mit der traditionellen Linie der Republikaner, die Staatsdefizite stets bekämpft und immer für Freihandel eingetreten sind. Überdies hat Musk auch das nötige Kleingeld, um wie angedroht eine eigene Partei auf die Beine zu stellen, die vor allem republikanische Wähler anziehen würde – oder um, was wahrscheinlicher ist, in den Vorwahlen für die nächsten Parlaments(zwischen)wahlen vor allem Trump-kritische republikanische Kandidaten zu unterstützen.

In so kritischen Zeiten kommt Trump ein Punktegewinn in einer ganz anderen Frage wie gerufen.

Hochinteressant ist auch die Stellungnahme des katholischen Erzbischofs von Los Angeles, Jose Gomez, zu dem Migrations-Konflikt. Sind doch die illegalen Migranten überwiegend katholisch, stehen aber amerikaweit auch die weißen Katholiken mehrheitlich in Trumps Lager. Gomez hat wahrscheinlich deshalb eine Stellungnahme abgegeben, in der er gleichermaßen beide Seiten im Migrationskonflikt unterstützt, ohne den Widerspruch aufzulösen.

Darin hat er einerseits die Härte der Durchsetzungsmaßnahmen Trumps kritisiert, weil sie Angst und Unsicherheit hervorrufe. Aber andererseits hat er auch ganz mit Trump-typischen Formulierungen gesagt: "Wir sind uns alle einig, dass wir keine undokumentierten Einwanderer in unseren Gemeinden wollen, die als Terroristen oder Gewaltverbrecher bekannt sind." Über diesen Satz kann Trump nur jubeln, wozu eben noch kommt, dass es von der Kirche mit Sicherheit keine Unterstützung für Randalierer, Steinewerfer und Plünderer gibt.

Ob es der Kirche gelingt, sich so aus einem tiefen Zwiespalt herauszuformulieren, der quer durch ihre Gläubigen geht?

PS: Jene, die sich als amerikanische Verfassungsexperten ausgeben und die behaupten, dass ein US-Präsident nicht gegen den Willen eines Gouverneurs in dessen Bundesstaat die Nationalgarde einsetzen darf, seien daran erinnert, dass es zuletzt ein linker US-Präsident gewesen ist, der das gegen den Willen eines Gouverneurs getan hat: Das war Lyndon Johnson, der die Garde 1965 nach Alabama geschickt hatte, um die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen gegen den Willen rechter Demonstranten durchzusetzen.