Amerikas Sieg ganz ohne Waffen

Wer sich viele Jahre lang so dumm verhält wie Europas Staaten und seine Union, der braucht sich nicht zu wundern, eines Tages so vorgeführt zu werden, wie es jetzt Ursula von der Leyen bei ihrem Zusammentreffen mit Amerikas Präsident Donald Trump passiert ist. Dabei konnte die EU-Kommissionspräsidentin ja noch froh sein, dass sie nicht öffentlich so gedemütigt worden ist, wie es zuletzt den Präsidenten der Ukraine und Südafrikas bei ihren Kotaus vor dem Pfauenthron passiert ist.

Aber dies ist wohl nur deshalb so, weil die abgesprochenen Vereinbarungen ganz im Interesse Trumps liegen und ihn als großen Sieger erscheinen lassen. Man kann jetzt mit vielen Argumenten über ihn schimpfen, aber aus seiner Warte hat er schlau agiert.

Vor allem ist Europa an der schlechten eigenen Lage selber schuld. Das wird fast zur gleichen Stunde durch eine weitere klatschende Ohrfeige bestätigt, die der alte Kontinent aus einer ganz anderen Weltgegend bekommen hat. Und auf die er nicht einmal mehr theoretisch mit der Androhung von Gegenmaßnahmen antworten kann, wie es die EU ein paar Wochen gegenüber den USA versucht hat, um dann kläglich einzugehen.

Das zentrale Problem Europas: Es nimmt immer den Mund viel zu voll, es glaubt, der ganzen Welt Vorbild und Lehrmeister sein zu können, aber es macht sich dabei nur lächerlich. Denn es ist nur einwohnermäßig auf dem Papier groß, wirtschaftlich hingegen sind seine Länder auf dem absteigenden Ast und militärisch sind sie so schwach, dass sie existenziell auf die Beistandsgarantie der USA gegen den einzigen bedrohlichen Nachbarstaat angewiesen sind, obwohl sie einwohnermäßig mehr als dreimal so groß sind wie dieser, und wirtschaftlich sind sie ihm noch mehr überlegen.

Der Ursachen der europäischen Schwäche gibt es viele. Die zehn wichtigsten sind zweifellos:

Europas wokes Gutmenschentum, das viele EU-Politiker für einen Politikersatz halten, das aber Europa intern wie auch in seiner externen Reputation gewaltig schwächt;
Europas skurrile Vorstellungen, im Alleingang (beziehungsweise mit ein paar pazifischen Inseln als Verbündete) den Globus vor dem behaupteten Verbrutzeln retten zu müssen und können, während alle anderen lachend dabeistehen und weiter ungehemmt CO₂ emittieren;
die Uneinigkeit zwischen den europäischen Staaten, die zwar eine tolle wirtschaftliche Gemeinschaft, also den Binnenmarkt, geschaffen haben, aber keine funktionierende Verteidigungsgemeinschaft oder gemeinsame Außenpolitik;
die rapide Islamisierung und gleichzeitige Entchristlichung Europas, dessen geistige Identität dadurch zerbrochen ist;
der real existierende Sozialdemokratismus in so gut wie allen Parteien, der zu sich immer mehr aufblähenden Wohlfahrtssystemen und einem knapp vor dem Platzen stehenden Pensions-Pyramidenspiel geführt hat;
die katastrophale Judikatur des EU-Gerichtshofs, der zusammen mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (des Europarates) die Tore für illegal kommende, kultur- wie bildungsfremde und großteils analphabetische Millionen aus der Dritten Welt nach Europa weit geöffnet hat;
die völlig überflüssige Einmischung der EU-Kommission und des Gerichtshofs in rein innerstaatliche Angelegenheiten, etwa durch das Verlangen nach Genehmigung einer Schwulen-Demonstration in dem einen Land, etwa durch das Zurückhalten von Geldern für ein anderes Land, bis die richtige Partei gewinnt, etwa durch das erzwungene Überfluten Österreichs mit ausländischen Medizinstudenten, was immer mehr Menschen über die EU-Institutionen empört und Österreichs Gesundheitssystem existenziell gefährdet;
die Aufnahme zweier Länder (Irland und Österreich), die mit wirrem "Neutralitäts!"-Gerede ständig Sand ins Getriebe werfen, statt ihnen zu sagen: Entweder ihr macht ganz mit oder gar nicht;
die schwachsinnige Brandmauer, die von Berlin bis Brüssel von den konservativen Parteien gegenüber den sogenannten Rechtspopulisten errichtet worden ist und welche die rot-grün-gelben Linksparteien trotz ihrer ständigen Wahlniederlagen zu unverzichtbaren Partnern der konservativen Mitte gemacht hat, was jede sinnvolle Politik verhindert;
und das schwachsinnige Hinausdrängen der Briten aus der EU vor allem durch das Verhalten Frankreichs und Deutschlands.

Kein Wunder, dass ein solches Europa, dessen Kolonialmächte am Beginn des vorigen Jahrhunderts noch fast die ganze Welt ihr eigen genannt haben, heute nur noch der Watschenmann (und Geldautomat) für die restliche Welt ist.

Das hat jetzt auch das kleine Katar bewiesen: Es hat der EU klipp und klar mitgeteilt, dass es kein Gas aus Katar mehr geben wird, wenn Europa weiterhin dem Land wegen der sogenannten Lieferkettengesetze Vorschriften über seine inneren sozialen und ökologischen Angelegenheiten zu machen versucht. Es gibt wenig Zweifel, dass die stolzen Golfbewohner mit der Drohung gegebenenfalls auch ernst machen.

Katar ist jedoch zusammen mit den USA und Russland der einzig relevante Lieferant von Gas in verflüssigter Form nach Europa. Gleichzeitig will die EU aber Russland für seinen aggressiven Angriffskrieg durch einen Gasboykott bestrafen.

Jetzt ist guter Rat teuer. Wie kommt man aus den diversen Lieferketten-Gesetzen heraus? Setzt sich die EU-Kommission über die sehr grün gewordene Beamtenschaft hinweg? Sind die liberalen und konservativen Bürgerlichen endlich bereit, mit den Rechtsaußenfraktionen die Linken zu überstimmen?

Das ist vorerst noch schwer vorstellbar. Das heißt aber im wirklichen Leben, dass künftig die Amerikaner für ihre Flüssiggasexporte fast konkurrenzfrei die Preise festsetzen können. Das ist für diese noch vorteilhafter als das nunmehr abgegebene Zugeständnis der Ursula von der Leyen an Trump, zusätzliche Mengen an amerikanischem Flüssiggas zu kaufen – ohne dass dafür ein Preis fixiert worden wäre. Dabei muss man überdies auch verwundert fragen, ob es neuerdings die EU-Kommission ist, die Energie einkauft und nicht mehr die diversen privaten oder nationalen Energiefirmen, die eigentlich keine Weisungen von der EU-Kommission anzunehmen haben.

Genauso fragwürdig sind die übrigen – freilich ebenso noch nicht rechtlich genau präzisierten – Vereinbarungen Von der Leyens mit Trump. Wenn sich die EU-Präsidentin verpflichtet, 510 Milliarden zusätzlich in den USA zu investieren, fragt man sich neuerlich, ob wir endgültig in Zeiten der Planwirtschaft zurückgekehrt sind, denn:

Für wen gilt diese Zusage?
Soll sie etwa aus dem EU-Budget erfüllt werden?
Oder hat das die europäische Industrie zugesagt?
Oder werden dieser jetzt EU-intern die Daumenschrauben angesetzt, bis sie das tut?
Oder sagt Von der Leyen einfach Dinge zu, die sie gar nicht halten kann?

Schlimm ist vor allem die Zustimmung der EU zu amerikanischen Zöllen von 15 Prozent auf alle EU-Waren mit einigen Ausnahmen, für die keine Zölle fällig werden, weil Trump hier keine Konkurrenz sieht, weil die Amerikaner diese Produkte dringend als Zulieferung ihrer eigenen Industrie brauchen (Halbleiter-Komponenten, einige Rohstoffe, Chemikalien, Generika oder Luftfahrt-Teile).

Die EU verzichtet jedoch ausdrücklich darauf, im reziproken Gegenzug einen ebenso hohen Zollsatz auf amerikanischen Waren einzuheben, wie es in den letzten Wochen angedroht worden ist. Das ist zwar weit besser als die angekündigten amerikanischen Zollsätze von 30 Prozent; und das soll wenigstens die monatelange Phase der Ungewissheit und Unklarheit durch Trumps Zoll-Hexentanz beenden, die für die Wirtschaft überhaupt Gift ist. Das bleibt aber extrem ungerecht, wenn die EU nicht reziprok Zölle erhöht.

Daneben gibt es überdies einige spartenspezifische Zollsätze der USA, die weltweit, also auch für europäische Exporteure gelten. Vor allem sind das 50 Prozent für Stahl und Aluminium – Produkte, mit denen die Chinesen den Weltmarkt überschwemmen.

Keine Frage: Trump kann sich jetzt neuerlich als erfolgreicher Dealmaker präsentieren. Die USA sind wirtschaftlich noch immer so stark, dass sie sich einen gleichzeitigen Poker mit aller Welt leisten können. Und noch nie ist Trump daraus als Verlierer hervorgegangen. Das sah man etwa schon bei seinen Deals mit Kanada und Großbritannien. Auch die US-Börsen haben daher in den letzten Stunden weit besser reagiert als die europäischen.

Freilich darf man jetzt wenigstens hoffen, dass zumindest etliche Zeit in den USA die Beistandsverpflichtung gegenüber den europäischen Nato-Staaten nicht mehr in Frage gestellt wird. Diese Frage war und ist ja der nie erwähnte, aber stets präsente Elefant im Raum, wenn um die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gerungen wird. Ebenso haben jetzt auch die Zusagen Trumps, doch weiterhin die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, zusätzliche Wahrscheinlichkeit gewonnen, auch langfristig eingehalten zu werden (wozu wohl auch Trumps Erkenntnis beiträgt, dass Russlands Machthaber Putin kein verlässlicher Verhandlungspartner ist). Freilich dürfen die Europäer künftig auch für diese Waffen den Preis bezahlen.

Trotz allem sollten die Europäer unbedingt ernsthaft an dem in letzter Zeit so oft verkündeten Ziel dranbleiben, gemeinsam eine starke Selbstverteidigungsfähigkeit zu erreichen. Letztlich hat ja Trump nicht unrecht, wenn er darauf verweist, dass die Amerikaner deutlich mehr für Verteidigungszwecke ausgeben als die Europäer (sowohl im Verhältnis zur Einwohnerzahl wie auch zur nationalen wirtschaftlichen Stärke). Dafür verlangt er mit gewisser Logik auf wirtschaftlichem Gebiet Gegenleistungen der Europäer an die USA – auch wenn man in Europa diesen Zusammenhang ungern anspricht. Aber trotz dieser Gegenleistungen ist es ungewiss, ob sich die USA nicht doch eines Tages von Europas Sicherheit abwenden.

Erstaunlicherweise nicht erwähnt wurde zumindest in dem bekanntgewordenen Teil der europäisch-amerikanischen Gespräche China. Dabei haben die USA alleine, also ohne Gleichklang mit den Europäern, in der Auseinandersetzung mit China schlechte Karten. China ist für Trump die wichtigste Problem-Front der USA. Diese Karte hätten die EU-Exponenten daher unbedingt durch ein Angebot einer gemeinsamen Chinas-Politik stärker ausspielen sollen. Vor allem schon deshalb, weil China auch für Europa eine große wirtschaftliche Gefahr darstellt, und weil China durch seinen Handel praktisch den russischen Krieg in der Ukraine finanziert. Und der ist zweifellos für die Europäer eine größere Bedrohung als für die Amerikaner.