Das Glück und Chaos des ORF

Die Mehrheit der Verfassungsrichter hat nun beschlossen, dass die ORF-Zwangsgebühr weiter von allen Haushalten eingehoben wird, selbst von jenen, die den ORF nicht benutzen, selbst von jenen, die kein Fernsehgerät, keinen Computer und kein Smartphone haben, selbst von jenen, die in einer Senderlücke leben. Ist das schon skandalös genug, so ist die Begründung noch skandalöser. Aber auch lächerlicher: Es sei im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk "seine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe wahrnimmt", wie der ORF jubelnd vermeldet.

Bitte ernst bleiben!

Mit solchen Argumenten hat sich dieser VfGH freilich selbst weit von der Demokratie entfernt. Denn es gibt eindeutige Studien, dass der Rundfunk massiv an Vertrauen verliert, dass 40 Prozent jener, die ihn finanzieren müssen, ihm nicht vertrauen. Was zweifellos an der schweren – regelmäßig auch durch das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen bestätigten – Linkslastigkeit der ORF-Redaktionen liegt (mit Ausnahme der Sport-Redaktion und einiger Landesstudios). Dabei ist ganz eindeutig, dass wahre Demokratie Vielfalt und Pluralismus voraussetzt. Dass also mit absolut der gleichen Berechtigung – nein: mit noch viel größerer Berechtigung auch die Vielfalt aller anderen in Österreich Programm erzeugenden Privatsender Anspruch auf die gleiche Unterstützung wie der ORF hätte.

Wenn man schon meint, dass der Staat überhaupt berechtigt sein soll, durch gesetzlichen Zwang in die Tasche der Bürger zu greifen, und dass die Bürger nicht selbst das Recht haben sollen zu entscheiden, ob sie für diesen oder jenen Sender ein Abo abschließen wollen, um ihn sehen zu können, sollte das jedenfalls für eine Vielfalt von Redaktionen gelten.

Aber ganz offensichtlich haben Verfassungsrichter auch in Österreich primär eine ideologische Mission und nicht das Ziel, ein gerechtes und ebenes Spielfeld zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum herzustellen. Das gleicht etwa ganz massiv den Skandalen, die in Deutschland und in der EU jetzt um die Finanzierung von vor allem grünen NGOs aus Steuergeldern groß aufgeplatzt sind. Die Linksparteien haben erkannt: Wichtig ist vor allem, die eigene politische Arbeit durch Vorfeldorganisationen, ob Vereine, ob Medien, erledigen zu lassen, die man zugleich über Steuergelder oder Zwangsgebühren (was praktisch dasselbe ist) von allen Bürgern finanzieren lässt und die doch viel weniger kontrolliert werden können als etwa Parteien.

Ebenso wichtig ist es für die Linke – wie ja einst auch schon durch ein strategisches Geheimprotokoll SPÖ-affiner Juristen bewiesen worden ist –, die Justiz in die Hand zu bekommen. Das ist ihnen bei den europäischen Höchstgerichten, beim österreichischen Verfassungsgerichtshof und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA ganz gelungen und beim Wiener Straflandesgericht teilweise. Im Zweifel verschafft man sich eben mit Hilfe scheinbar bürgerlicher – also sich als konservativ, klassisch liberal oder christlich geprägt ausgebender – Richter eine Mehrheit, die etwa durch ihren Beruf, etwa durch ihre haupt- (neben-)berufliche Tätigkeit als Aufsichtsrat in einem Unternehmen mit starker roter Beteiligung umgedreht werden konnten.

Grenzenlos amüsant ist auch, wenn der Verfassungsgerichtshof von einer "kulturellen" Funktion des ORF spricht. Es wäre interessant, was die Hermelinträger von jenen Dingen darunter verstehen, mit denen uns der ORF da flächendeckend eindeckt: den Song Contest? Ö3? FM4? Radio Burgenland (Mal neun)? das Donauinselfest? die Formel 1? das Woodstock der Blasmusik? geschätzte tausend Krimis pro Jahr, die ebenfalls massiv Ideologie transportieren, weil praktisch immer nur bürgerliche Menschen als Täter entlarvt werden? die ORF-Horoskope?

Absurderweise leitet der VfGH die Verteidigung dieses Systems aus einer Verfassung ab, die eigentlich Zwangsarbeit verbietet. Dabei ist es nichts anderes als Zwangsarbeit, wenn jeder von uns so und so viele Stunden im Jahr nur dafür arbeiten muss, den ORF, dessen linke Gehirnwaschversuche und üppige Privilegiengehälter zu finanzieren.

Die Gender-Skurrilitäten

Lächerlich ist der ORF aber auch in ganz anderem Zusammenhang: nämlich bei seiner unerträglichen Zwanghaftigkeit, nur ja immer irgendwie beide Geschlechter zu nennen, nur ja immer politisch-linkskorrekt zu sein. Allein ein aktueller Blick auf die Online-Seite des Gebührensenders zeigt, wie absolut widersprüchlich man dabei vorgeht, im Grund vorgehen muss. Er beweist wieder einmal, dass eine präzise und verständliche Verwendung der deutschen Sprache mit jeder Form des Genderns unvereinbar ist, dass eine solche Sprache nur mit dem seit Generationen üblichen Gebrauch des generischen Geschlechts möglich ist, das nicht mit dem biologischen zu verwechseln ist.

Da heißt es in einem Beitrag über einen eventuellen Badeunfall genderistisch brav und holprig: "Von einem Schwimmer oder einer Schwimmerin fehlte jede Spur". Aber dann ist laut ORF im Wasser nur eine "herrenlose" Sicherheitsboje "für Schwimmer" zu finden gewesen. Hercule Poirot hätte, wäre der Meisterdetektiv politisch korrekt gewesen, daraus sofort auf das Geschlecht des Unfallopfers geschlossen: Es muss eine Frau gewesen sein, denn es gab ja nur eine Sicherheitsboje für männliche Schwimmer, aber keine für die armen Frauen.

Blättert man auf dem Online-ORF weiter, kommt man in den Bereich "Einfache Sprache" und empfindet plötzlich große Erleichterung. Dort wird vielleicht auch einfaches, aber jedenfalls und vor allem richtiges Deutsch verwendet. Dort gibt es wohlvertraute Dinge wie "Ärzte" und jedermann – bis auf ein paar Kampffeministinnen in ORF und SPÖ – weiß, dass mit dieser Bezeichnung eindeutig Frauen wie Männer und gegebenenfalls auch die der Linken so wertvollen Transen gemeint sind (die sich aber eher nicht in diesen Beruf verirren dürften).

Jetzt kann man rätseln:

• Hat es da ein Jungredakteur gewagt, die deutsche Sprache zu verwenden?
• Oder ist den Migranten, für die einst ja die Übersetzungen in "einfache Sprache" überhaupt erst geschaffen worden sind, zum Unterschied von den Österreichern das ständige Gendern in irgendeiner Form unzumutbar – was zeigen würde, dass wir bald dauerhaft zwei Sprachen haben müssten?
• Oder gibt es bei den Redakteuren der "einfachen Sprache" ein bisher von den Political-Correctness-Kommissar:*­­Innen unentdecktes Gallisches Dorf, das sich bisher tapfer dem einschlägigen Feministen-Terror widersetzen hat können und verbotenerweise weiter Deutsch spricht?
• Oder ist da einfach nur sprachkulturelles Chaos ausgebrochen?

Öffnet man auf der Suche nach einer Antwort etwas Impressumartiges, dann findet man einen erstaunlichen Hinweis auf den "Fonds Soziales Wien", also eine Unterabteilung des in Schulden schwimmenden Wiener Rathauses. Daraus erkennt man einerseits, dass dem ORF offenbar neben den Zwangsgebühren auch noch auf anderen Wegen mit Gewalt den Österreichern (genauer: der nächsten Generation via Verschuldung) abgeknöpftes Geld zugutekommt. Andererseits wird bei diesem "Fonds" sehr wohl gegendert – und sogar auf die besonders dumme Weise mit einem ":" in der Mitte des Wortes. Woraus neue Rätsel entstehen:

• Brauchen die Kunden des "Fonds Soziales Wien" keine "einfache Sprache", weil dieser Fonds ja in Wahrheit nur für Oberschicht-Angehörige aus Nobelgemeindebauten da ist, die wissen, wie man sich bei diversen Gemeindequellen am besten bedient, die also auch mit einer schwer verständlichen "geschlechtersensiblen" Sprache zurechtkommen?
• Oder weiß bei den Linken einfach die eine Linke nicht, was die andere Linke tut?

Wie auch immer: Sollte sich da jemand etwa wegen Diskriminierung oder Verschleuderung von Steuergeld oder wegen sprachkulturellem Chaos aufregen, so kann der ORF ganz beruhigt sein. Der VfGH wird mit Gewissheit wie stets die richtige Antwort haben: Das, was der ORF und das Wiener Rathaus tun, ist immer und automatisch richtig und in Ordnung. Und es ist vor allem "demokratisch und kulturell" wertvoll und von uns mit viel Geld zu finanzieren.

PS: Die ÖVP hat bis heute nicht begriffen, wie wichtig der VFGH ist, sonst hätte sie nicht einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der sichert, dass der VfGH noch weiter nach links rückt, weil darin den Roten und Pinken die zwei nächsten freiwerdenden Sitze zugesichert sind. Und der FPÖ ist alles überhaupt wurscht, hat sie doch die Koalitionsverhandlungen hingeschmissen, weil Herbert Kickl sich selbst "treu bleiben" wollte.