Der Staat ist kein Zirkuszelt

Gewiss: Auch in Österreich würden alle politisch Linkskorrekten, also vor allem die Mainstreammedien, aufheulen, würde der österreichische Bundeskanzler das sagen, was jetzt sein deutscher Kollege gesagt hat. Aber zugleich würden ihm die Sympathien eines Großteils der Nation zufliegen. Freilich kann man sich von dem ruhigen Großvater-Typ Christian Stocker eher nicht Auftritte wie von dem doch viel dynamischeren Friedrich Merz erwarten – obwohl dieser eigentlich fünf Jahre älter ist. Dabei geht es um eine ganz zentrale Grundsatzfrage beider Staaten: Es geht um die parteipolitische und ideologische Neutralität des Staates, wenn er als Staat auftritt. Das sollte gerade Juristen – was beide Herren ja sind – ein brennendes Anliegen sein. Denn nur ein nach innen streng neutraler Staat wird ernst genommen.

"Der Bundestag ist kein Zirkuszelt." So lautete der pointierte Satz des deutschen Bundeskanzlers, der den deutschen Mainstream derzeit so erregt. Merz reagierte damit auf das Verlangen der Linken, dass auf dem Berliner Bundestagsgebäude wieder die Regenbogenfahne der Schwulen aufgezogen werden solle.

Was die Linke nicht begreift: Der demokratische Rechtsstaat sollte mit all seinen Amtsträgern und Amtsgebäuden ideologisch stets streng neutral sein. Dabei hat die Schwulenfahne einfach keinen Platz, genauso wenig wie Parteifahnen oder kommerzielle Symbole. Auf Kasernen, Schulen, Ministerien sollten einzig die offiziellen Fahnen der Republik, der EU, des jeweiligen Bundeslandes und eines eventuellen offiziellen Staatsgastes (während weniger Tage eines Besuches) hängen.

Will die Republik wieder sauber werden, dann geht es nicht nur um die Schwulenfahne:

Es ist auch schon deprimierend genug, wenn der offizielle Österreichische Fußballbund bei Länderspielen jeden einzelnen Platz regelmäßig a priori mit der Fahne einer Biermarke ausstattet, die halt auch ein wenig rot-weiß-rot ist.
Es war auch schon eine erste – im Verhältnis zu den heutigen Exzessen freilich kleine – Grenzüberschreitung, als der damalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk aus Freude über die friedliche deutschen Wiedervereinigung die deutsche Fahne auf dem Rathaus aufhängen hat lassen.
Zu Recht hat man in Österreich zuletzt heftige Diskussionen darüber geführt, ob – ja, vom Staat bezahlte! – Kabinettsmitarbeiter die persönlichen (privaten oder parteipolitischen) Internet-Auftritte von Ministern und Landesräten mit Berichten und Fotos versorgen dürfen.

Aber diesbezüglich werden von Jahr zu Jahr, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt die Sitten immer schlimmer: Vor Bruno Kreisky hat es in den einzelnen Kanzler- und Ministerkabinetten noch keinen einzigen Mitarbeiter für Öffentlichkeits- oder Pressearbeit gegeben, der Ähnliches überhaupt tun hätte können. Jetzt wird das sogar gesetzlich ausdrücklich genehmigt.

Noch viel schlimmer ist der Auftritt der sogenannten NGOs, der – angeblichen – Nichtregierungsorganisationen. So gut es auch ist, wenn sich die Menschen privat zu gemeinsamer Wohltätigkeit, zur Erreichung eines bestimmten Zweckes, zum Vertreten eines bestimmten Anliegens organisieren, so problematisch haben sich diese NGOs weit weg von diesen Anfängen entwickelt.

Viele von ihnen sind de facto direkte Vorfeldorganisationen von Parteien, sie sind nur noch formal von diesen unabhängig. Sie bearbeiten aber unter dem falschen Anschein der Unabhängigkeit getarnt die Öffentlichkeit. Sie werden von einseitigen Medien, die theoretisch zur Objektivität verpflichtet wären, wie dem ORF, ständig herangezogen, um eine erwünschte Meinung zu unterstützen. Ganz "zufällig" werden dabei aber immer nur linke Meinungen über NGOs an die Öffentlichkeit gebracht.

Wer das bezweifelt, soll beispielsweise einmal nachdenken, ob er im ORF auch nur ein einziges Mal einen der vielen Wissenschaftler oder nicht-linken NGOs gehört hätte, die mit guten Argumenten bezweifeln, dass die Klima-Veränderungen menschengemacht wären, oder die darauf hinweisen, dass Atomkraftwerke die einzige sinnvolle Antwort wären, wenn man schon glaubt, dass das Klima wirklich durch die CO2-Emissionen beeinflusst wird.

Ganz ähnlich geht es auch in allen anderen Bereichen der öffentlichen Diskussion zu. Ob zum Datenschutz, ob zur Notwendigkeit einer Arbeiterkammer mit teurer Pflichtmitgliedschaft aller Lohnabhängigen, ob zur Bewertung der ungarischen Regierung, ob zum Thema Massenmigration, ob zum Thema Islam, ob zum Komplex illegale Massenmigration, Abschiebungen und Islamisierung: von den Genossen im ORF (und vielen anderen Medien) werden als "Experten" nur Menschen und NGOs aus dem rotgrünen Teich gefischt. Und wenn hie und da einmal ein Wirtschaftsliberaler zu Wort kommen darf, dann absolut nur in einem Streitgespräch mit einem Arbeiterkammer- oder Gewerkschaftsexperten.

Dramatisch verschiebt sich dieser Missbrauch aber dadurch, dass seit etlichen Jahren diese vielfach parteinahen NGOs direkt aus Steuergeldern finanziert werden. Und wieder sind es vor allem linke NGOs, die da Subventionen kassieren: von der EU, von der Republik, von den Bundesländern, von den Gemeinden. Kein Wunder, dass bis jetzt vor allem – aber nicht nur – das Bundesland Wien die Erstellung einer Transparenzdatenbank sabotiert hat, in die alle Geldflüsse gemeldet werden sollten, sodass die Öffentlichkeit eine Kontrolle hätte.

Aber das wollen die Linken keinesfalls. Aus guten Gründen:

Man denke nur, wie laut allein der Aufschrei war, als die CDU die Offenlegung des Flusses von Subventionen an die "Omas gegen Rechts" und ähnliche Agitationsvereine verlangt hat, die – neben der AfD – auch CDU-Parteilokale beschmiert und zerstört haben.
In das gleiche Kapitel gehören die Bestechungsinserate aus Steuergeld für willfährige Medien, die dann etwa über den Wiener Bürgermeister prinzipiell nur Lobeshymnen schreiben.
Ganz Übles hat der EU-Rechnungshof aufgedeckt: Linke EU-Kommissare haben grüne NGOs finanziert, die nicht nur die EU-Abgeordneten unter Druck setzen, sondern auch ganz direkt gegen erklärte Ziele der EU-Kommission kämpfen, wie etwa den dringend notwendigen Handelsvertrag Mercosur.
Auch über sogenannte Studien oder Aufträge an Agenturen (ganz besonders provozierend der 5000 Euro übersteigende Auftrag von Andreas Babler zur Vorbereitung auf ein einziges Interview) wird das Umfeld von Parteien kräftig geölt.

Es ist alles ein ganz, ganz tiefer Sumpf, an dem alle Parteien schuldig sind, sobald sie auf Bundes- oder Landesebene Regierungsverantwortung haben oder hatten. Und der Sumpf wird ständig tiefer. Haupttäter sind aber Rot und Grün.

Während die – ohnedies üppige – Parteifinanzierung aus Steuergeldern und die – ebenfalls üppige – offizielle Presseförderung noch nach recht strengen gesetzlichen Regeln ablaufen, haben die Parteien entdeckt, dass sie die Verfügungsmacht über staatliche Budgets recht ungestraft und kaum kontrolliert missbrauchen können. Zumindest solange die SPÖ die Korruptionsstaatsanwaltschaft so gut an der Leine hat wie bisher.

Dabei ließe sich das alles mit einem einzigen Verfassungsartikel sauber beheben, der halt die Verpflichtung des Staates zur Neutralität juristisch erzwingen würde, die früher selbstverständlich eingehalten worden ist:

"Der Staat muss auf all seinen Ebenen, mit all seinen Amtsträgern und Gebäuden parteipolitisch und ideologisch streng neutral auftreten. Das muss auch allen jenen Personen und Organisationen zur generellen Pflicht auferlegt werden, die aus Steuergeld Subventionen oder Aufträge erhalten. Aufträge und Subventionen dürfen auch nur nach sauberer öffentlicher Ausschreibung an den oder die Bestbieter vergeben werden. Werden diese Pflichten verletzt oder werden solche Vergaben mit inhaltlichen Wünschen verbunden, die in irgendeiner Weise parteipolitisch oder ideologisch sind, so ist das durch das Strafgesetz sowohl bei Auftraggeber wie auch Auftragnehmer streng zu ahnden."

Ich bin zutiefst überzeugt, mit diesen wenigen Sätzen in der Verfassung ließe sich der Sumpf in großen Bereichen trockenlegen. Und überdies würde dadurch die Budgetsanierung einen Riesenschritt vorankommen.

Aber ich zweifle, dass es jemals dazu kommen wird.

PS: Um nicht ganz in Depression zu verfallen, sei auf zwei erfreuliche Entwicklungen hingewiesen: In der Steiermark haben Blau-Schwarz die Subventionierung von "Antidiskriminierungsstellen" (also linken Denunziationsagenturen, die uns ständig als Rassisten hinstellen) und von Vereinen zur "interkulturellen Beratung" gestoppt (die massiv im Verdacht stehen, illegale Migranten bei ihren Tricks zu beraten). Und in Deutschland hat der CDU-Außenminister die Subventionierung von "Seenotretter-NGOs" ausgesetzt (also den Beihelfern für die gut verdienenden Migranten-Schlepper aus Afrika und Asien zum Transport der illegalen Migranten nach Europa).