Die ungerechte Veruntreuung: 10 Jahre Merkels Grenzöffnung

Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, hat Angela Merkel die deutschen Grenzen für den Zuzug illegaler Migranten geöffnet. Sie tat das unter vielfacher Berufung auf das Christentum. Sie und viele Linke nannten diese Menschen "Flüchtlinge" und nennen sie vielfach immer noch so. Merkel hat damit den Zuzug von Millionen Menschen, vor allem Moslems aus anderen Kontinenten, nach Europa ausgelöst. Österreich hat unter Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner bei der Grenzöffnung voll mitgemacht; hier hat die SPÖ das Wort "Haltung" groß plakatiert, um sich für diese Invasion sogar zu feiern und moralisch zu überhöhen. Diese Entscheidungen des Jahres 2015 haben Deutschland und Österreich schwer verändert. Sie sorgen aber auch auf ethischer und theologischer Ebene bis heute für scharfe Kontroversen, für Streit, ob das moralisch gut gewesen oder eine ganz üble und gefährliche Heuchelei gewesen ist.

Es sei unchristlich, nicht alle Migrationswilligen ins Land zu lassen und hier gut zu versorgen. So tönt ein Teil der katholischen Bischöfe und Theologen sowie ein größerer Teil der evangelischen Kollegen, vor allem im deutschen Sprachraum. Auf der anderen Seite steht ein mindestens ebenso großer Teil der Christen und insbesondere der in den letzten Jahren stark Zulauf gewinnenden Evangelikalen. Diese argumentieren theologisch mindestens ebenso überzeugend wie die Migrationsfreunde.

Diese Debatte ist auch für Nichtchristen alles andere als irrelevant. Denn nur durch die Unterstützung eines Teils der Christen haben die linken Migrationsfreunde zumindest zeitweise die Mehrheit erzielt und Gerichtshöfe für sich gewinnen können.

Einen zentralen Fokus der Diskussion bildet da das Gleichnis vom barmherzigen Samariter, also einem Mann, der den Juden schon durch seine Herkunft nicht geheuer gewesen ist. Dennoch rettet er einen unter die Räuber gefallen Juden, kümmert sich um ihn, versorgt seine Wunden, bringt ihn in eine "Herberge" und bezahlt den dadurch entstehenden Aufwand. In Anklang an dieses Gleichnis haben etwa die Sozialisten ihre Rotkreuzkonkurrenz "Arbeiter-Samariter" getauft.

Das ist ein exzellentes Gleichnis, das weit über die Bibel hinaus eine perfekte Leitlinie für ethisches Verhalten bildet. Aber nur, wenn man es genau liest.

Da sind drei Dinge eindeutig und wichtig:

Das Raubopfer ist im Moment des Zusammentreffens der "Nächste" des vorbeikommenden Samariters; das sind nicht etwa seine Glaubens- oder Dorf-Genossen oder seine Familienangehörigen.
Der Samariter hat dem verletzten Mann geholfen, seine Wunden verbunden, ihn in eine Herberge – das wäre heute ein Spital – gebracht und die dortigen Kosten übernommen.
Und er hat ihn eben nicht in seine eigene Heimat gebracht, nicht in sein eigenes Haus. Und schon gar nicht nach der Genesung.

Christen wissen nicht zuletzt aus diesem Gleichnis recht genau, was das Gebot der Nächstenliebe heißt: Man hat selbst dem jeweiligen Nächsten mit eigenen Mitteln zu helfen, und nicht Dritte (also meist die Steuerzahler) für Bedürftige aufkommen zu lassen. Und es gibt auch keine Notwendigkeit, ihn als Dauerbewohner bei sich aufzunehmen. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu den staatsgläubigen Sozialisten.

Die Herbergssuche

In der Vorweihnachtszeit wird vielfach die sogenannte Herbergssuche von Josef und Maria zur Behauptung missbraucht, dass das Christentum die automatische Aufnahme aller illegalen Migranten vorschreiben würde. Zwar kann man die Herbergsbetreiber tadeln, weil sie nicht einen ihrer anderen Gäste hinausgeworfen haben, um einer Schwangeren zu helfen. Aber eindeutig ist, dass es hier um einen medizinischen Notfall auf einer behördlich (zur Volkszählung) vorgeschriebenen Reise geht und nicht um junge Männer, die in Hoffnung auf die Vorteile eines Sozialstaates oder auf einen gut dotierten Arbeitsplatz gekommen sind oder gar um den Islam zu einer Mehrheit in bisher fremden Territorien zu machen.

Auch deutet nichts darauf hin, dass Josef und Maria nicht für die Herberge zahlen hätten wollen. Was aber am wichtigsten ist: Die beiden wollten keinesfalls auf Dauer in Bethlehem bleiben, sondern nach Entbindung und Volkszählung wieder zurück in ihr Heimatdorf kehren. Also auch hier: Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Staaten Europas etwa durch die Bibel zur Aufnahme der illegalen Migranten verpflichtet wären.

Recht ähnlich sieht das etwa der katholische Theologieprofessor (für Alttestamentarische Bibelwissenschaft) Ludger Schwienhorst-Schönberger, der viele Jahre an der Universität Wien gelehrt hatte. Als einst großer Druck gemacht worden ist, die auf Moria sitzenden "Flüchtlinge" nach Deutschland oder Österreich zu holen, formulierte er in der "Furche" folgendermaßen: "Die Überführung sämtlicher oder einiger Flüchtlinge des Lagers nach Österreich oder Deutschland ist aus christlicher Sicht sicherlich eine von mehreren Optionen. Die einzig mögliche ist sie nicht. Dass Hilfe vor Ort weniger christlich sei, leuchtet mir nicht ein. Wer einer Regierung, die nach Abwägung unterschiedlicher Gesichtspunkte die Entscheidung trifft, allein vor Ort zu helfen, eine unchristliche Haltung unterstellt, wird meines Erachtens der Komplexität der Sache nicht gerecht." Die Migration gehöre – in der Diktion des letzten Konzils – zu den "zeitlichen Dingen" und da könne man zu unterschiedlichen Lösungen kommen.

Schwienhorst-Schönberger unterstreicht im Übrigen auch ausdrücklich den Wert der "kulturellen Identität eines Volkes". Eine Anerkennung dieses Wertes spricht zweifellos gegen eine Massenaufnahme von Migranten aus fremden Kulturen. In der linken Propaganda wird hingegen Sorge um die "kulturelle Identität eines Volkes" als verbrecherischer Nationalismus eingestuft und geradezu mit dem Holocaust gleichgesetzt. Der Theologe mit dem Doppelnamen zitiert hingegen Papst Johannes XXIII.: "Die Kultur stellt die Garantie dafür dar, dass die Identität eines Volkes bewahrt bleibt, indem sie seine geistige Unabhängigkeit zum Ausdruck bringt und stärkt."

Interessant ist bei einer Analyse der Stellung des Christentums zur Massenmigration auch das Verhalten der italienischen Bischofskonferenz. Diese hat mit der Rechtsregierung in Rom jetzt sogar ein Protokoll zur besseren Zusammenarbeit von Staat und Kirche beim Schutz von Migranten abgeschlossen. Dabei wird wie bei den anderen zitierten Theologen besonders der Aspekt der Gesetzmäßigkeit, der Legalität, betont: Die Regierung sei befugt, Regeln für die Einwanderung festzulegen. Es sei aber auch geboten, jenen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu bieten. Es gehe darum "die legale Migration wertzuschätzen und den Migranten, die ein Recht darauf haben, Möglichkeiten der Aufnahme und der Integration zu bieten".

Angela Merkel: die Veruntreuung

Ein besonders kluger Text zum gleichen Problemkreis stammt vom katholischen Schweizer Priester Martin Rhonheimer, der Professor und Chef des "Austrian Institute" in Wien ist. Er befasst sich insbesondere mit dem Wert der "Barmherzigkeit". Diese sei eine individuelle, aber keine staatliche Pflicht. Auch er betont in einem aktuellen Text besonders den Wert des Rechts, der Gerechtigkeit: "Aufgabe des Staates ist es nicht, Barmherzigkeit zu üben, sondern die öffentlichen Angelegenheiten, die in seine Kompetenz falle, nach den Maßstäben der Gerechtigkeit zu ordnen." Der Staat dürfe gar "kein barmherziger Samariter sein, sonst verstößt er gegen die Gerechtigkeit"!

Wenn Migrationspolitik zu einer Frage der christlichen Nächstenliebe werde, dann gerate die Diskussion, auch unter Theologen, auf ein falsches Geleise, betont Rhonheimer. "Staatliche Einwanderungspolitik, Politik überhaupt, hat jedoch nichts mit Nächstenliebe oder Barmherzigkeit zu tun."

Rhonheimer geht sehr konkret auf die Beendigung der bis dahin praktizierten Rückweisung papierloser Immigranten an der Grenze durch die deutsche Bundeskanzlerin im Jahr 2015 ein. Das war, so der Theologe in sehr deutlicher Formulierung, "kein Akt der Barmherzigkeit, sondern im besten Fall Zeichen der Schwäche und Überforderung, im weniger guten Fall politische Unklugheit und Effekthascherei, im schlimmsten – aber leider wohl wahrscheinlichsten – Fall, purer Machtinstinkt: das eiskalte Kalkül, durch die Schaffung von Fakten der eigenen Politik fortan eine Art monopolartige Alternativlosigkeit zu verschaffen und Kritiker in die böse Ecke der Unmenschen zu stellen."

Allerdings sei dieses Kalkül, wie man heute wisse – "und schon damals viele anmahnten – politisch und ökonomisch verantwortungslos, in mancher Hinsicht gar destruktiv" gewesen. Das, was Angela Merkel 2015 unter dem Anschein der Barmherzigkeit und des Gutmenschtums getan habe, "war – unabhängig von ihren Absichten – eine Ungerechtigkeit höchsten Grades und deshalb auch weder Nächstenliebe noch Barmherzigkeit. Denn was sie 2015 tat, tat sie mit dem Geld ihrer Mitbürger – wie wir heute wissen: in der Höhe eines zwei- oder gar dreistelligen Milliardenbetrags –, ohne deren Zustimmung und ohne jede demokratische Legitimation, und ohne dabei auch nur einen Cent aus der eigenen Tasche beizusteuern."

Der prominente evangelische Theologe Ulrich Körtner hat das gleiche Prinzip so formuliert: "Der Staat ist kein Individuum wie der Samariter im Gleichnis Jesu." Nächstenliebe und Barmherzigkeit seien individuelle Tugenden und Ausdruck von Gesinnung. Rhonheimer fügt dem noch folgende zentrale Überlegung hinzu: "Weder diejenigen, die Steuern bezahlten, haben dies aus Nächstenliebe getan (sondern im Idealfall aus Gerechtigkeit, in jedem Fall jedoch unter Strafandrohung), noch geben Politiker Geld aus Nächstenliebe aus (sondern um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen oder einfach, um sich bei den Wählern beliebt zu machen)." Tugenden lassen sich nicht auf den Staat übertragen.

Wenn ein Politiker Gutes tun wolle, dann habe er das als einzelner zu tun und nicht mit den Staatsfinanzen. Würde er mit diesen einen vermeintlichen Akt der Nächstenliebe setzen, dann wäre das "keine Tugend, sondern eher Veruntreuung anvertrauten Gutes. Über jene, die das ihm anvertraute Gut veruntreuen, gibt es im Evangelium harte Worte."