Ist die FPÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen?

Die FPÖ kommt ihrer Aufgabe als Oppositionspartei, welche die Regierung zu kontrollieren hat, sehr gut nach, während sich die andere Oppositionspartei, die Grünen, fast nur auf das in vielerlei Hinsicht absurde Thema Planetenrettung konzentriert, und vor allem der SPÖ nicht unangenehm werden will, kommt man doch aus den gleichen Wurzeln, und ist die SPÖ doch der einzige Koalitionspartner, auf den die Grünen noch hoffen können. Ganz anders als dieses lobende Urteil über ihre Oppositionsrolle ist die FPÖ derzeit in Hinblick auf ihre Regierungsfähigkeit zu beurteilen. Da ist in Wahrheit zumindest die Parteispitze der deutschen AfD viel positiver zu bewerten (jenseits der Brandmauer-Hysterie) als die Spitze der FPÖ.

Herbert Kickl beweist mit seinem Verhalten im Grund, dass er Recht gehabt haben dürfte damit, nicht in die Regierung zu gehen; dass die FPÖ unter ihm am besten von allen Parteien das Oppositionmachen und Kontrollieren kann, während es mit der Fähigkeit zum Regieren nicht so weit her ist, vor allem nicht so weit, wie es die Partei unter Jörg Haider, Susanne Riess-Passer oder H.C. Strache gewesen ist. Was schade ist.

Zum Regieren würde unverzichtbar die Fähigkeit Kickls gehören, verantwortlich fürs Land und seine Bürger handeln zu können. Die hat er aber nur beschränkt.

Das sei in fünf zentralen Punkten nüchtern analysiert:

Ein positiver Verantwortungsträger wäre die FPÖ nach wie vor mit ihrem Widerstand gegen Migration und Islamisierung. Dabei ist sie in einer ganz wichtigen Frage zweifellos sogar ganz exzellent, wenngleich ihr die seriöse völker- und verfassungsrechtliche Fähigkeit fehlt, echte Lösungen zu konstruieren.
Sie wäre auch in Sachen Gesellschaftspolitik, Familienwerte, ORF-Reform und Meinungsfreiheit ein überaus wertvoller Beitrag für Österreich.
Das wäre sie hingegen bei einer dritten wichtigen Frage ganz und gar nicht, nämlich bei der Aufgabe, sich voll und ganz für die Sicherheit und Freiheit Österreichs einzusetzen. Denn die FPÖ positioniert sich in fast jeder außenpolitischen und sicherheitspolitischen Frage so, dass sie die Interessen Russlands unterstützt.

Dabei ist Russland neben der islamischen Migration die eindeutig größte Bedrohung der europäischen und auch österreichischen Sicherheit und Freiheit; dabei kooperiert Russland eng mit dem Terrorregime des Iran; dabei hat Russlands Herrscher Putin bis zuletzt den syrischen Diktator Assad unterstützt, der Gift gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat und Hauptgrund des erbitterten Bürgerkriegs gewesen ist; dabei sieht man etwa in Belarus, wie würgend die Dominanz von Putin über andere europäische Länder sein könnte; dabei hat Russland jetzt als erstes größeres Land die Taliban-Regierung in Afghanistan anerkannt; dabei wirft Putin jeden potentiellen Gegner in den Gulag oder bringt ihn um; dabei hat Putin die Jahre der Meinungsfreiheit brutal abgedreht.

Das alles müsste eigentlich der FPÖ zutiefst zuwider sein, selbst wenn sie die Ukraine nicht mag. Dennoch gibt es keinerlei FPÖ-Kritik an Putin. Dennoch unterstützt sie de facto in allen außen- und sicherheitspolitischen Aspekten Russlands Interessen. Sie versucht das durch Neutralitäts-Gelabere zu tarnen, als ob die 1955 notwendig gewesene Neutralitätserkärung heute noch irgendeinen Beitrag für die Sicherheit und Freiheit Österreichs leisten könnte; als ob es nicht für Österreich eine Katastrophe wäre, wenn die Russen einen Krieg gegen EU-Länder führen und gewinnen sollten; als ob es nicht klar wäre, dass ein solcher Konflikt nur durch glaubwürdige gemeinsame Abschreckung wirklich aller europäischen Länder abwendbar wäre (vor allem seit auf die USA immer weniger Verlass ist!). Das alles versteht man auch in der Schweiz bei allen Parteien deutlich besser als in der Umgebung Kickls.

Die heutige FPÖ ist dadurch leider selbst zum Gefahrenherd für Österreich geworden. Damit hat sie sich ganz im Unterschied zu den Zeiten von Haider & Co positioniert, wo die FPÖ noch klar gewusst hat, dass nur eine Anbindung an den Westen Österreichs Sicherheit schützen kann.

Auch bei einer vierten wichtigen Frage steht die derzeitige FPÖ nicht als verantwortungsvoller Verteidiger der Interessen der Österreicher zur Verfügung: nämlich bei der Fähigkeit, richtig auf unvorhergesehene Gefahren, wie es etwa eine gefährliche Pandemie ist, zu reagieren und seriös wissenschaftliche Erkenntnisse anzuwenden.

Das heißt zwar ganz und gar nicht, dass die österreichische Regierung (oder andere Regierungen) in allem richtig auf die Corona-Krise reagiert hat. Vor allem ökonomisch hat sie das sicher nicht. Aber sie hat zum Unterschied von der FPÖ zumindest die Gefahr erkannt und darauf zu reagieren versucht, während die FPÖ die Herausforderung ignoriert und bestenfalls skurrile Therapien propagiert hat – oder gar esoterisch-verschrobenen Randgruppen wider alle Wissenschaft nach dem Maul geredet hat.

Schließlich zeigt die FPÖ auch in einer fünften zentralen Frage, bei der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Österreichs, dass sie derzeit nicht zu Führungsverantwortung willens ist. Wer genau so wie die SPÖ die dringend notwendige Reform des Pensionssystems als allerwichtigste und dringend notwendige Maßnahme strikt ablehnt, der ist genauso wenig wie diese ein positiver Beitrag zur Zukunft Österreichs.

Das hat leider nichts mit einer Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung tun. Solange sich die FPÖ nicht in den drei zuletzt genannten Punkten wieder wie unter Haider öffnet (ohne deswegen gleich die erfreulicherweise völlig eingeschlafenen deutschnationalen oder NS-apologetischen Töne von damals zu reaktivieren), kann sie im Gegensatz zur Vergangenheit kein verantwortungsbewusster Faktor für dieses Land sein. So wichtig und notwendig sie in den ersten beiden Punkten wäre, wo die ÖVP oft zu feig und anpasslerisch ist.