Wie die SPÖ heimlich, aber gründlich in unsere Taschen greift

Mit dieser Spitals-und-Ärztemangel-Jammerlitanei wird geschickt davon abgelenkt, dass mit den Lohnnebenkosten auch noch ganz etwas anderes finanziert wird – also mit jenen Geldern, die ein Arbeitgeber zahlen muss, ohne dass ein Angestellter, der sich über den großen Unterschied zwischen Brutto und Netto wundert, sie je zu Gesicht bekommt. Von diesem Unterschied profitiert auch die Arbeiterkammer – das aber hat die SPÖ freilich zum bestgehüteten Geheimnis der Republik machen lassen: Denn sie hat durchgesetzt, dass auf den Lohnzetteln und Gehaltsabrechnungen kein einziger Hinweis auf den Arbeiterkammer-Beitrag stehen darf.

Das muss man sich erst einmal vorstellen: In Sonntagsreden wird zwar ständig gerade von der SPÖ von "Mehr Transparenz!" geredet – aber auf den Lohnzetteln darf es laut Gesetz keine Transparenz geben.

Praktisch jeder österreichische Arbeitnehmer reagiert empört, wenn man ihn einmal darauf hinweist, wer da an seinem Lohn ohne sein Wissen oder gar Zustimmung knabbert: "Das ist ja eine Sauerei, noch dazu, da ich in meinem Leben noch nie etwas von der Arbeiterkammer gehabt habe." Nur ist das den meisten eben nicht bewusst.

Selbst die alljährlichen Lohnerhöhungen werden von der Gewerkschaft und nicht der Arbeiterkammer ausverhandelt, also einem zweiten Verein, der saftige Mitgliedsbeiträge von den Arbeitnehmern kassiert. Die Gewerkschaft hat wenigstens einen Pluspunkt: Dort sind die Mitglieder im Gegensatz zur Arbeiterkammer freiwillig dabei – zumindest zum Teil. Denn in sozialistischen Imperien, etwa in allen Unternehmungen der Gemeinde Wien, hat man keine Chance, der Gewerkschafts-Mitgliedschaft zu entkommen, obwohl sie im Wesen genau das Gleiche machen könnte wie die Arbeiterkammer. Dabei ist man in den meisten Arbeitsplatzkonflikten sowieso besser beraten, wenn man sich selber einen Rechtsanwalt sucht, statt auf die beiden SPÖ-Vereine angewiesen zu sein.

Bei den Arbeiterkammer-Zwangsbeiträgen geht es um gewaltige Summen: Allein im Vorjahr hat die Arbeiterkammer rund 653 Millionen Euro an solchen Beiträgen kassiert. Aus gutem Grund werden ihre Einnahmen daher nur ganz beiläufig im tiefsten Sommerloch veröffentlicht, in jenem Mindestmaß halt, wie es das Gesetz verlangt. Die Milliarden der Gewerkschaften werden überhaupt geheimgehalten.

Das führt gleich zur nächsten Sauerei: Die Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer steigen nämlich alljährlich ganz automatisch! Sie sind nicht wie die meisten anderen Gebühren und Beiträge betragsmäßig fixiert, sie steigen auch nicht nur mit den Inflations-Sätzen, sondern ganz automatisch mit den Löhnen und Gehältern, die ja (zum Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs) jährlich viel schneller als die Inflation steigen (und diese damit weiter antreiben).

Allein im Vorjahr haben vor allem deshalb die Einnahmen der Arbeiterkammer um 7,4 Prozent zugenommen! Hingegen sind die Staatseinnahmen nur um rund 5 Prozent gestiegen. Der Staat hat sich immerhin durch die teilweise Streichung der Stillen Progression ein wenig zurückgehalten.

Die AK weiß trotz einer gigantischen, im Vorjahr wieder fast 11 Prozent ausmachenden Erhöhung der eigenen Personalkosten nichts mit dem vielen eingenommenen Geld anzufangen. Daher sind die Rücklagen in Summe auf über 230 Millionen Euro angestiegen. Wie muss sie da jeder Finanzminister beneiden, der sich – nein: der Österreich unter dem Druck ständig neuer Forderungen immer mehr verschulden muss, der keine Chance hat, Rücklagen zu bilden. Welch Zufall: Viele dieser Forderungen an den Finanzminister sind übrigens im Doppelspiel zwischen Arbeiterkammer und SPÖ ausgebrütet worden.

Auch sonst funktioniert dieses Doppelspiel perfekt. Besonders in Wahlkampfzeiten produziert die Arbeiterkammer eine "Studie" nach der anderen, die perfekt zu den jeweils erhobenen Forderungen und Slogans der SPÖ-Wahlkampflinie passt. Gleichzeitig wird keine andere Institution so oft vom ORF eingeladen, um dort Schein-Objektives von sich zu geben, das sich aber halt immer ganz zufällig mit den Forderungen der Partei deckt – während der ORF sagen kann, er hätte eh keine Partei-Funktionäre eingeladen …

Arbeiterkammer-Funktionäre sitzen auch in der ÖGK, der allgemeinen Gesundheitskasse, mit an der Spitze. Und sind damit mitverantwortlich für das schlechte Funktionieren der österreichischen Gesundheitssystems, so wie sie es früher bei den neun Gebietskrankenkassen noch mehr gewesen sind. Ihr wichtigster Beitrag in dem System besteht darin, immer mehr Geld zu verlangen und nie davon zu reden, wie sehr die Massen der illegalen Immigranten, die dafür nie etwas bezahlt haben, das Gesundheitssystem belasten.

Es ist ein ironischer Zufall: Auch die Zwangsbeiträge, die alle Österreicher für den ORF bezahlen müssen, bewegen sich aufaddiert in recht ähnlicher Höhe. Rechnet man das mit den AK-Geldern zusammen, dann könnte der sich ergebende Milliarden-Betrag an unnötigen Zwangszahlungen schon ein ganz schöner Beitrag zur Entlastung der Österreicher sein. Oder zur Sanierung des Budgets. Aber freilich: Das geht ja nicht, denn dann verlöre ja die SPÖ ihre beiden bestgetarnten Hilfstruppen …

Apropos SPÖ: Das ist die Partei, die ständig lautstark dagegen wettert, dass die meisten Mietverträge eine jährliche Inflationsabgeltung vorsehen. Dagegen, dass die Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer automatisch durch dieses Ankoppeln an die Löhne noch viel steiler steigen, und dass dort Präsidenten 14.491 Euro monatlich verdienen, ohne irgendein Risiko, irgendeine Verantwortung zu tragen, hat die Partei jedoch noch nie etwas gesagt.

Ich habe nur einen einzigen Unterschied zwischen Partei und AK gemerkt: Während die Partei der "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" uns ununterbrochen mit krampfhaftem Gendern nervt (ob in dieser Form, ob mit Sternchen, ob mit Unterstrich, ob mit Binnen-I), hat sich die Arbeiterkammer erstaunlicherweise nicht in "Arbeiter- und Arbeiterinnenkammer" umgetauft, obwohl ja gemäß dem sozialistischen Sprachgebrauch dann Frauen für den Verein eigentlich nichts zahlen müssten …

Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.