Zu viel Geld und zu viel Macht für Brüssel

2 Billionen – zwei: das klingt nicht nach viel. Freilich, in Milliarden übersetzt, übersteigt dieses Wunschbudget für die Jahre 2028 bis 2034 die Vorstellungskraft eines Durchschnittsmenschen: Es geht um 2000 Milliarden, über die die Dame verfügen will – das sind erstaunliche 800 Milliarden mehr, als für die derzeit laufende Budgetperiode zur Verfügung stehen.

Nach der Präsentation dieses Brüsseler Briefs ans Christkind kann man nur auf den zähen Widerstand wenigstens einiger Mitgliedsstaaten hoffen (Einstimmigkeit ist beim Budget notwendig) – und damit auf eine deutliche Korrektur des Kurses dieser Von der Leyen-Kommission. Denn die Kritikpunkte sind massiv und zeigen nicht nur eine budgetäre Katastrophe, sondern auch eine demokratische. Wenn das Budget sprichwörtlich "die in Zahlen gegossene Politik" ist, dann wird mit diesem Entwurf der Anspruch auf die ganze Macht eines autokratischen Brüssels gestellt. Das belegt schon eine erste Analyse.

• Die Mitgliedsländer segeln auf Sparkurs, Brüssel will die Bürger zusätzlich belasten

Kann es sein, dass sich zu der abgehobenen Dame noch nicht herumgesprochen hat, dass die meisten Mitgliedsländer einen Sparkurs fahren müssen? Anders lässt sich nicht erklären, dass sie statt eines Prozents der gesamten EU-Wirtschaftsleistung eineinviertel Prozent abschöpfen will. Und als "Trost" für die besonders verärgerten Nettozahler, die ja die teure Zeche zahlen müssen, will Brüssel jetzt eine Ermächtigung, sich selbst viel Geld beschaffen zu dürfen.

Bisher bezog die EU sogenannte "Eigenmittel" aus Zöllen auf Importe aus Nicht-EU-Ländern sowie aus einem kleinen Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten. Dazu sollen jetzt fünf weitere Geldquellen sprudeln: Zuerst über das Emissionshandelssystem (ETS), über jenen Markt also, auf dem Unternehmen Gutschriften kaufen und verkaufen, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu kompensieren, wozu sie ja von der EU gezwungen wurden. Weiters über den Kohlenstoffanpassungsmechanismus (CBAM), der einen zusätzlichen Preis für kohlenstoffintensive Importe in die EU einheben wird. In beiden Fällen will Brüssel jetzt also von selbst erfundenen Wirtschaftsschikanen selbst profitieren. Das spürt der Bürger noch wenig. Aber für die anvisierten neuen Steuern auf Elektroschrott und Tabakwaren werden die Brüsseler Spitzen mit weiter steigender EU-Skepsis der Bürger bezahlen. Und über die geplante direkt nach Brüssel zu zahlende Steuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro wird sich wohl nur unser bekennend marxistischer Vizekanzler freuen.

• Die bösen Folgen der wirtschaftsfeindlichen Brüsseler Wirtschaftsgesetze sollen mit hunderten Milliarden "gelindert" werden

Immer, wenn der Kommissionspräsidentin die "neuen Herausforderungen und Aufgaben" flott über die Lippen kommen, um Riesengeldforderungen zu rechtfertigen, fällt das Wort "Wettbewerb". Diesmal will die Dame einen gewaltigen "Wettbewerbsfähigkeitsfonds" von 410 Milliarden Euro. Man glaubt nicht recht zu hören: Zuerst erlässt Brüssel die Lieferkettengesetze, die jegliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten zertrümmern, und dann will man viel Geld, um die selbst verschuldete Tragödie wieder auszubügeln. Die 410 Milliarden könnte man sparen, durch schlichtes Außerkraftsetzen dieses Gesetzesmonsters.

Und noch mehr könnten die Wirtschaftszertrümmerer für den Wettbewerb tun, würden sie sich endlich (und für sie selbst ganz kostenlos) von dem unseligen Green Deal verabschieden, den man jetzt schamhaft "saubere Wende" zu nennen geruht.

• Brüssel will die ganze Macht

Noch mulmiger aber sollte allen Staatschefs werden, wenn sie die Neuerung "nationale und regionale Partnerschaftspläne" bewerten. Zuerst klingt einiges daran vernünftig: Die traditionellen Haushaltsposten wie die Agrar- und die Kohäsionspolitik sollen verschwinden. Diese 865 Milliarden fließen gemeinsam in einen Topf, aus dem die EU-Staaten Geld abrufen können. Wofür sie das genau einsetzen, sollen sie in "Partnerschaftsplänen" mit Brüssel aushandeln. Ein Teil des Geldes bleibt für Mindesthilfen für Bauern und Regionen reserviert, ein Viertel (also rund 220 Milliarden) will Brüssel als "Puffer" zurückbehalten. Wie da irgendjemand noch von "Transparenz" zu sprechen wagt, bleibt rätselhaft.

Aber es ist noch ärger.

Denn Frau Von der Leyen will mit diesem Budget die Auszahlung aller Gelder an die Mitgliedsstaaten – von den Agrarsubventionen bis zu den kleinsten Zuwendungen – von der "Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit" abhängig machen. Hochnotpeinlich wollen die Oberlehrer aus Brüssel also die Mitgliedsstaaten verhören, ob sie etwa die Schwulenfahne aufhängen, bevor sie die den Ländern zustehenden Beiträge freigeben. Verstößt ein Partner gegen die von der EU-Kommission definierte Rechtsstaatlichkeit, dann kann das "zu jedem Zeitpunkt" und auch noch je nach "Art, Dauer, Schwere und Umfang des festgestellten Verstoßes" zum Einfrieren der Zahlungen führen. Und das Geld wird anderswohin umgeleitet, sollte der Verstoß nicht "ordnungsgemäß" beseitigt werden.

Brüsseler Übergriffen ist damit Tür und Tor geöffnet. Man möge sich nur daran erinnern, wie schnell eingefrorene Gelder für ein rechts regiertes Polen wieder flossen, als eine Brüssel genehme linke Regierung an die Macht kam. Mit Vorenthalten von Geld, das den Mitgliedsstaaten vertraglich zusteht, will man die europäischen Bürger "richtig" – also nicht rechts – wählen lehren.

Es gibt nur ein Fazit dieses Budget-Traums Von der Leyens: Das wäre zu viel Geld und zu viel Macht für Brüssel. Noch können zum Glück die Verhandlungen darüber diesen EU-Alptraum stoppen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.