Illegale: Auch kleine Schritte (würden) helfen

Eine solche Teillösung hat jetzt Großbritannien in Kraft gesetzt. Denn auch die Labour-Regierung möchte trotz der Sabotage durch britische Gerichtshöfe und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof das Migrationsproblem mildern. Sie spürt den Konkurrenzdruck durch die anderen beiden großen Parteien, durch die Konservativen und vor allem durch die bei allen Umfragen weit führende Reformpartei. Beide Konkurrenten von Labour setzen ganz stark auf das Thema Migration.

Großbritannien schiebt deshalb künftig Migranten aus bestimmten Drittweltländern ab, sobald sie strafrechtlich verurteilt sind. Es wartet damit nicht mehr – wie bisher – die Entscheidungen der angerufenen Appellationsgerichte ab. Das trifft etwa Bürger aus Indien, Kenia und Uganda, die künftig erst von ihrer Heimat aus Berufungen einbringen können.

Überdies werden von Großbritannien – mit Ausnahme von Mördern und Terroristen – rechtskräftig verurteilte Migranten schon vor Verbüßung der vollen Strafe abgeschoben, weil sonst die britischen Gefängnisse überfüllt wären. Deswegen werden jetzt 3000 Ausländer abgeschoben. Bei diesen hängt es dann von ihren Heimatländern ab, ob sie dort die Strafe überhaupt absitzen müssen. Das kann freilich dazu führen, dass Verbrecher wie Vergewaltiger überhaupt jeder Strafe entkommen, nachdem sie von den britischen Steuerzahlern einen Gratis-Heimflug bekommen haben. Das wird von den Konservativen heftig kritisiert. Andererseits gilt: Müssen abgeschobene Straftäter daheim ihre Strafe absitzen, dann sind Drittwelt-Gefängnisse weit härter für sie als britische.

Es ist jedenfalls unbestritten, dass beide Maßnahmen die Zahl der illegalen Migranten in Großbritannien – etwas – reduzieren.

Eine ganz andere, ebenfalls erfolgversprechende Strategie im Kampf gegen Verbrecher und damit auch viele illegale Migranten hat jetzt Deutschland gewählt. Das ist der nun bei der Polizei mancher Bundesländer begonnene Einsatz der Künstlichen Intelligenz zusammen mit der polizeilichen Datenanalyse bei der Verbrecherjagd. Das geht nur mit Hilfe der von Linken heftig kritisierten Analysesoftware des amerikanischen Unternehmens Palantir. Diese ist erstaunlich erfolgreich. Das war sie auch schon in den USA bei der Suche nach illegalen Immigranten. Hinter Palantir steht der bekannte Unternehmer Peter Thiel, für den auch Sebastian Kurz gearbeitet hat (oder noch immer arbeitet).

Die linke Kritik an Palantir wird von den CDU-Innenministern, aber auch der Polizeigewerkschaft scharf zurückgewiesen. Deren Vorsitzender Rainer Wendt: "Die Zeiten, in denen Sicherheitspolitiker ihre Ideologien und Datenschutzbedenken pflegen und steigern können, sind längst vorbei." Um Massendaten zu bewältigen, brauche es Analysetechniken, die in der Lage seien, Beziehungsmuster zu erkennen und Zusammenhänge herzustellen, die mit konventioneller Arbeitsweise kaum feststellbar seien.

Dabei geht es etwa auch darum, Gesichtsbilder von Asylwerbern oder Straftätern mit allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet abzugleichen. Gesichtserkennung ist auch im Einsatz von Überwachungskameras erfolgreich. Diese gibt es in Großbritannien schon zu Tausenden. Sie werden nun auch vom österreichischen Innenministerium gegen den heftigen Widerstand der Linksparteien eingesetzt.

Die deutschen Fremdenbehörden setzen aber auch Handydaten-Analysen, automatisierte Namensübertragungsdaten und Sprachbiometrie im Kampf gegen Verbrecher und Migranten ein. Deren Einsatz soll den beliebten Trick illegaler Immigranten unwirksam machen, nach Wegwerfen des Passes ihr Heimatland und ihre Herkunft zu verschleiern. Sie wollen damit erreichen, dass man sie kaum abschieben kann, wenn man nicht weiß, in welches Land sie gehören.

Biometrische Daten werden aber auch jetzt schon vielfach bei legal Einreisenden aus Nicht-EU-Staaten festgehalten.

Auch noch ein weiterer Aspekt rund um die Migration sollte in Österreich zu dringenden Maßnahmen führen, tut es aber nicht. Das ist die hohe Abbrecherquote bei Deutschkursen, die den Migranten vom österreichischen Steuerzahler finanziert werden. Vor allem Grundalphabetisierungskurse werden von jedem Fünften einfach konsequenzlos abgebrochen. Und bei Asylwerbern, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, haben sogar 24 Prozent den Kurs abgebrochen.

Dennoch gibt es für solche Abbrecher keine rechtlichen Konsequenzen. Es hat auch keine Konsequenzen, wenn Migranten zwar brav im Kurs gesessen sind, aber dabei kaum Deutsch gelernt haben. Dabei sollten in Wahrheit Abschiebungen in all diesen Fällen (außer bei nachweislichen Erkrankungen) zwingende Folge sein. Denn diese Menschen haben sich als desinteressiert, undiszipliniert oder unfähig erwiesen – was zusammen mit dem Nichtkönnen der deutschen Sprache extrem schlechte Voraussetzungen für eine Integration in die österreichische Gesellschaft ergibt.

Das alles ist aber dennoch absurderweise für einen rechtlichen Verbleib in Österreich irrelevant, also für Asyl-Gewährung oder Duldung oder Sozialhilfe.

Ganz anders sieht es übrigens bei den Ukrainern aus. Die lernen fast alle sehr gut Deutsch, können meist schon bei der Ankunft auch Englisch. Sie sind, so weit sie nicht Sorgepflichten haben, bereits sehr gut ins österreichische Arbeitsleben integriert, sind vielfach aus diesem gar nicht mehr wegzudenken. Ganz im Unterschied von der Mehrzahl der islamischen oder afrikanischen Immigranten.

Wieder ein anderes Problemfeld im Zusammenhang mit der illegalen Migration hat der deutsche Gerichtsforensiker und Psychiater Frank Urbaniok angeschnitten. Seine Studie ist klug, richtig und notwendig, auch wenn sie von linken Ideologen wild bekämpft wird.

Urbaniok hat in dem Buch "Schattenseiten der Migration" nämlich mit statistischer Schärfe nachgewiesen, wovon viele Europäer längst überzeugt waren, was aber als politisch inkorrekt im europäischen Migrationssystem bisher ignoriert worden ist: Einwanderer aus bestimmten Nationen wie Afghanistan oder Gambia sind deutlich häufiger kriminell. Ursache sind, wie Urbaniok nachweist, kulturelle Prägungen, die auch bei guter Integration nicht verschwinden.

Statistisch sind laut den erhobenen Zahlen Afghanen bei gefährlicher Körperverletzung nicht weniger als sieben Mal so häufig die Täter wie Inländer. Männer aus Gambia sind es bei Sexualdelikten sogar zwanzig Mal so häufig. Urbanioks Studie zufolge gibt es einen klaren Zusammenhang mit der Verbreitung extremistischer religiöser Vorstellungen in den Heimatländern dieser Migranten. Gleichzeitig widerlegt er mit guten Argumenten die bei Linken beliebte Mär, dass diese statistische Häufung damit zusammenhängen würde, dass Ausländer häufiger angezeigt würden als Inländer.

Gewiss: Aufs erste ist durch diese Studie das Problem nicht gelöst. Aber für eine Lösung ist jedenfalls die Kenntnis der Fakten und Zusammenhänge unabdingbar. Nur so ist die Entwicklung von Lösungsstrategien überhaupt denkbar.