Trumps viele schlechte und viele guten Taten

Freilich: Die zwei wichtigsten Parameter für eine Beurteilung der Epoche Trump sind noch in vollem Fluss. Zwar deutet beide Male vieles auf einen negativen Ausgang mit katastrophalen Konsequenzen für die Welt und für Amerika hin. Aber die Hoffnung ist noch nicht ganz erloschen, dass es da noch gute Wendungen geben könnte.

• Da geht es erstens um Trumps Zusammentreffen mit dem russischen Diktator Wladimir Putin diese Woche in Alaska (also ausgerechnet in jenem Bundesstaat, der einst von den Russen an die Amerikaner verschachert worden ist ...). Da ist die Sorge groß, dass Trump dem Russen einen Gutteil seiner Wünsche erfüllt, die in der Annexion eines Teils der Ukraine bestehen, die sogar noch über das derzeit von russischen Truppen gehaltene Gebiet hinausgehen.

Daran ändert der Umstand nichts, dass die Europäer jetzt Trump rund um die Uhr vor solchen Konzessionen warnen. Und dass Trump nun das Treffen auf ein bloßes "Sondierungsgespräch" heruntergestuft hat. Aber bei seiner Unberechenbarkeit ist alles möglich.

Wenn Trump sich von Putin über den Tisch ziehen lässt, drohen der Ukraine nicht nur riesige Gebietsverluste, sondern auch ein dauerhafter Ausschluss aus der Nato. Dann gibt es nicht einmal für den kärglichen Rest der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien.

Apropos "Rest": Das erinnert lebhaft an den "Rest", der nach dem ersten Weltkrieg Österreich bleiben durfte und der sich dann zwanzig Jahre später wehrlos, allein gelassen und durch niemanden unterstützt vom Deutschen Reich schlucken lassen musste.

Trump scheint imstande, auf dem Rücken der Ukraine, ohne diese am Verhandlungstisch zu haben, deren Gebiete zu verschachern. Da kommt einem nicht nur das Schicksal Österreichs 1918 und 1938 in den Sinn, sondern auch jenes der Tschechoslowakei, die 1938 von Briten und Franzosen in deren Münchner Abkommen mit Hitler verraten worden ist. Die Parallelen haben noch eine zusätzliche absurde Pikanterie: So wie sich Donald Trump jetzt schon allen Ernstes als Kandidat für den Friedensnobelpreis sieht, hat die damalige britische Regierung nach der Auslieferung Österreichs und der Tschechoslowakei an Hitler stolz "Peace in our time" verkündet – ein Friede, der ein Jahr später in den Zweiten Weltkrieg mündete.

Ähnlichkeiten gibt es auch mit dem finnisch-russischen Krieg am Rande des zweiten Weltkriegs. Damals haben sich die Finnen tapfer gegen die sowjetische Vormacht zu wehren versucht, mussten aber am Ende dennoch Ostkarelien abtreten, das Russland bis heute beherrscht. Und sie mussten auch einen ihre Souveränität einschränkenden "Freundschaftsvertrag" unterzeichnen, den sie dann aber klugerweise mit Zerfall der Sowjetunion sofort als nichtig müllten (was Österreich damals in Hinblick auf seinen Staatsvertrag unbedingt auch tun hätte sollen, sich aber nicht getraut hat).

Die Ukraine scheint jedenfalls nach wie vor wild entschlossen, sich nicht einem solchen Diktat großer Mächte zu beugen, wie die Tschechoslowakei oder Finnland es einst tun mussten. Es ist freilich mehr als fraglich, wie lange sie ohne die technisch überlegenen amerikanischen Waffen weiterkämpfen kann. Zwar scheinen die europäischen Führungsstaaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich entschlossen, ohne die USA weiter an der Seite der Ukraine zu stehen. Doch ist eher fraglich, ob deren Hilfe ausreichen kann. Europa ist zwar einwohnermäßig weit größer als die USA, aber ohne Einheit, ohne ausreichende Bewaffnung und unter der schweren Last exzessiver Wohlfahrtssysteme militärisch und damit auch politisch ein Eunuch, der schon seit 80 Jahren an der Kittelfalte Amerikas hängt.

Es bleibt für die Ukraine zur Stunde nur ein Restfunke Hoffnung, dass der Alaska-Gipfel doch noch eine gute Wendung bringt. Diese könnte in einer international komplett überwachten Volksabstimmung der – wo auch immer lebenden – Ukrainer gemäß den Einwohnerverzeichnissen aus 2013 darüber bestehen, ob ihre jeweilige Region sich Russland anschließen soll. Noch besser wäre eine Neutralität nach dem Muster Österreich 1955; diese hat damals einen Abzug der russischen Truppen aus dem ganzen(!!) Land gebracht, was sicher auch für die Ukraine eine gute Lösung wäre.

Eine kleine Hoffnung besteht auch darin, dass es Putin diesmal nicht gelingt, den eitlen Trump mit Charme, List und Schmäh einzuwickeln, dass also der Gipfel doch nicht den Erfolg für Putin bringt, weil dieser seine Forderungen überzieht, weil Trump doch noch begreift, dass ihm ein gewaltiger Imageverlust droht. Dadurch könnte er schlussendlich doch bereit sein, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Viel, viel wahrscheinlicher ist aber, dass Putin und Trump, so wie einst die Kolonialmächte, so wie die Siegermächte der Weltkriege, so wie Adolf Hitler, einfach die Territorien fremder Länder ohne Rücksicht auf deren Bevölkerung und das Völkerrecht verschachern und unter sich aufteilen. Amerika bekäme im Gegenzug von Putin etliche wirtschaftliche Vorteile, wie etwa günstige Rohstoffe in Aussicht gestellt.

Zwar wäre ein solches Verhalten Trumps bei einem Teil seiner Wähler recht populär, die isolationistisch und nur noch US-egoistisch denken. Aber es wäre ein totaler Bruch mit der verdienstvollen Rolle Amerikas im ganzen letzten Jahrhundert und würde den Rest der Welt an ein russisch-chinesisches Kondominium ausliefern. Und immerhin ist der ukrainische Präsident bei den Amerikanern viel populärer als Trump, was dieser im Übrigen auch beachten sollte.

• Das zweite große Fragezeichen der Ära Trump sind die Auswirkungen der wahnwitzigen Zölle, mit denen Trump die ganze Welt überzieht, auch auf die amerikanische Wirtschaft und insbesondere die US-Konsumenten. Da hängt zwar noch vieles in der Luft. Aber es ist jedenfalls extrem unwahrscheinlich, dass die USA ohne großen Inflationsschock und damit einer Wirtschaftskrise davonkommen. Daran ändert die gegenwärtige Entwicklung der Börsenkurse gar nichts, die sich trotz der flauen Arbeitsmarktzahlen gut entwickelt haben, weil die Investoren auf eine Senkung der Zinsen und damit eine erhöhte Nachfrage nach Aktien setzen.

Jenseits dieser beiden zentralen, aber noch offenen Entwicklungen steht auf Amerikas Konto schon jetzt eine Menge negativer wie auch positiver Punkte.

Die Negativa

1. Auf der Negativliste steht der gigantische Imageverlust der USA durch Trumps politische wie wirtschaftliche Maßnahmen gegen zahllose Länder an der Spitze. In Trumps Denken gibt es keine Partner und gleichberechtigte Verbündete, sondern nur tributpflichtige und abhängige Länder. Das spürt man weltweit und verachtet deshalb die Amerikaner mehr denn je. Noch nie hat sich eine Großmacht so rücksichtslos den gesamten Rest der Welt von der Schweiz bis Indien zu Feinden gemacht. Gewiss: Amerika ist militärisch wie wirtschaftlich stark. Aber noch nie ist es einer Macht gelungen, dauerhaft ganz ohne Freunde in der Welt erfolgreich zu sein. Vom Römischen Imperium über Dschingis Khan bis Napoleon hat solche Machthybris letztlich immer in Katastrophen geendet.
2. Vor allem hat Trump es offenbar nicht begriffen, dass China heute die allergrößte Bedrohung für die USA ist, sowohl militärisch wie politisch wie wirtschaftlich. Er schädigt die Nachbarländer und Konkurrenten Chinas in Ost-, Südost- und Südasien durch seine über Nacht verhängten Zölle noch viel mehr als die Chinesen selbst. Diese haben es nämlich fast als einzige verstanden, auf die Erpressungspolitik Trumps mit ebenso harten Gegenerpressungen zu antworten: China ist dies vor allem durch das in den letzten Jahren und Jahrzehnten still und leise, aber sehr effektiv aufgebaute Monopol bei vielen seltenen Erdmetallen gelungen. In diesen Bereichen hat es weltweit viele Abbaustätten und noch mehr die Verarbeitung in Händen. Zugleich sind diese Rohstoffe für die gesamte moderne IT-Branche wie auch für den Ausbau der Alternativenergien unverzichtbar.
3. Trump hat nicht begriffen, dass nationalistische und merkantilistische Wirtschaftspolitik langfristig mit Sicherheit nicht nur den anderen Ländern, sondern immer auch dem eigenen Land schadet.
4. Seine Politik, Zölle je nach Land zu differenzieren, wird zu einem Wust an Bürokratie und Ursprungszeugnissen (samt Betrügereien) führen, um überhaupt feststellen zu können, woher ein Importprodukt zu wieviel Prozent stammt und welcher Zolltarif daher gilt.
5. Der Schutz vor ausländischer Konkurrenz wird US-Produkte an Qualität und damit an Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten verlieren lassen.
6. Auf der Negativliste stehen auch Trumps gierige Aussagen Richtung Grönland, das er sich aus geostrategischen Gründen und wegen erhoffter Rohstoffe einverleiben möchte.
7. Ähnliche Drohungen gibt es gegen Panama.
8. Zweifellos Millionen Tote wird die dramatische Einschränkung amerikanischer Entwicklungshilfsprogramme in den nächsten Jahren fordern.
9. Negativ und brutal ist der Umgang Trumps mit den Migranten aus Lateinamerika. Deren Zuzug ist für Amerika lange nicht so schädlich und gefährlich wie für Europa das Kommen von Millionen kulturfremder Migranten meist islamischen Glaubens. Und auch wenn man Verständnis für den Kampf gegen jedes illegale Verhalten hat, so bildet die Brutalität der Behandlung der Hispanics durch Trump einen unguten Gegenpol zu den unverständlichen Samthandschuhen österreichischer und europäischer Gerichte für die nach Europa gekommenen Migranten.
10. Trump hat auch als Verhandlungspartner und "Dealmaker" dramatisch an Seriosität verloren. Die (leichtfertig ohne ausreichende Grundlagen) gegebene Zusage von EU-Chefin Von der Leyen, dass Europas Unternehmen 600 Milliarden Dollar in den USA investieren könnten, hat Trump im Alleingang zu einem "Geschenk" Europas umgewandelt, weshalb er meint, mit den 600 Milliarden tun zu können, was er wolle.
11. Sehr übel zu bewerten ist auch sein jüngstes Steuerpaket, das zu einem scharfen Bruch mit seinem bisherigen Partner Elon Musk geführt hat: Damit wird die mit 120 Prozent schon heute überaus gefährliche Staatsverschuldung der USA in noch mehr destabilisierende Höhen getrieben.
12. Seine Drohungen, Musks Firmen aus Rache Staatsaufträge zu entziehen, zeigen die Absicht, Aufträge aus Steuergeldern nicht an den Best- oder Billigstbieter zu vergeben, sondern an den genehmsten. Das heißt: Er will mit amerikanischem Steuergeld völlig willkürlich und nach persönlicher Sympathie umgehen. In jedem europäischen Staat würde das als Korruption gewertet werden.
13. Die intensive Ausweitung der Kreditaufnahmen durch die Regierung macht automatisch Kredite für amerikanische Unternehmen teurer.
14. Negativ und gefährlich, wenngleich bisher gescheitert, sind Trumps Versuche, die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed einzuschränken; er droht damit in die gleiche Kategorie wie etwa der türkische Machthaber Erdogan abzurutschen.
15. Ganz eindeutig negativ zu bewerten ist die Tatsache, dass er dem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy freie Hand gegeben hat, seine Antiimpfkampagnen und wissenschaftsfeindlichen Esoterik-Ideen zum Schaden der Gesundheit der Amerikaner umzusetzen. Das bedeutet auch für die Entwicklung der europäischen Medizin einen Rückschlag, haben die Europäer doch viel von amerikanischen Forschungserfolgen profitiert.
16. Trump setzt die Justiz genauso zynisch gegen seine politischen Gegner ein, wie die Justiz in der Biden-Ära aus zum Teil lächerlichen Gründen gegen ihn vorgegangen ist. Beides hat dem Glauben der Menschen an den Rechtstaat schwer geschadet.
17. Seine einstige Freundschaft mit dem kriminellen Kindes-Missbraucher Epstein und der jetzige Umgang damit schaden nicht nur dem Ansehen der amerikanischen Justiz, sondern auch Trumps Image bei familienorientierten Amerikanern.
18. Er scheut dabei nicht einmal davor zurück, aus eindeutigen russischen Fälschungen Landesverratsvorwürfe gegen die Demokraten zu zimmern.
19. Auch die Entlassung der Chefin der Statistik-Behörde ist üble und zynische Willkür, nur weil ihm deren Berichte nicht gefallen. Diese Entlassung nimmt allen künftigen amerikanischen Wirtschafts-Statistiken viel von ihrer Glaubwürdigkeit.
20. Trumps Wirtschaftspolitik hat bereits zu einem steilen Fall des Dollars geführt, der 2025 mehr als zehn Prozent ausgemacht hat, der also deutlich mehr ausmacht als der vorübergehende Anstieg des Dollars nach seiner Wahl (als viele noch auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik gehofft hatten).
21. Und letztlich ist Trump auch vorzuhalten, dass er vielen Indizien zufolge als Präsident eigene Geschäftsinteressen seines Wirtschasftsimperiums verfolgt hat. Auch das würde ihn anderswo mit Sicherheit vor den Strafrichter bringen.

Trotz all dieser Kritikpunkte sind Trump zweifellos auch klare Pluspunkte gutzuschreiben.

Trumps Gutpunkte

1. Auch wenn seine Unterminierung der Nato negativ und gefährlich zu werten ist, so hat Trump die Europäer doch dazu gebracht, die Ausgaben für die eigene Sicherheit deutlich ernster zu nehmen – mit und ohne Nato. Das war und ist jedenfalls notwendig, solange es in Moskau keine fundamentale Wendung gibt.
2. Es scheint ihm geglückt zu sein, den immer wieder zu Kriegen ausgearteten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu regeln, indem er den Aserbaidschanern (sehr zum Ärger des angrenzenden Iran) eine Transitstrecke durch Armenien zu ihrer Exklave Nachitschewan zu bauen versprochen hat.
3. Er scheint auch bei der Beilegung eines anderen Dauerkrieges Erfolg zu haben, nämlich jenes zwischen Ruanda und Kongo, wo es vor allem um die Bodenschätze im Ostkongo geht.
4. Dabei dürfte er auch gute Perspektiven für die USA in Richtung der dortigen Rohstoffe in die Lösung eingebracht haben (ein krasser Gegensatz zu den Europäern, welche die Sicherheit der eigenen Rohstoffversorgung völlig ignoriert haben und welche sich statt dessen mit bevormundenden Lieferkettengesetzen zum Feind vieler Drittweltstaaten gemacht haben).
5. Positiv zu bewerten ist zweifellos die Zerstörung der iranischen Atombomben-Fabriken (nachdem die Israelis zuvor die Drecksarbeit gemacht haben).
6. Wenn man die allseitigen Schäden durch höhere Zölle und damit weniger Handel ignoriert, kann man es als zumindest für die USA positiv ansehen, dass Trump die EU, Japan und Südkorea (also genau die sicherheitsmäßig am meisten von den USA abhängigen Länder) bereits zu Deals gezwungen hat.
7. Amerikas Handelsbilanzdefizit ist heuer um 16 Prozent zurückgegangen (was zum Teil mit seiner Zollpolitik, aber auch mit dem Dollar-Fall zu tun hat).
8. Inneramerikanisch hat Trump zweifellos dadurch Gutpunkte erzielt, dass er sowohl in der Wirtschaft wie auch den Schulen und Universitäten antisemitisch-antiisraelisches wie auch wokes Verhalten (etwa die Bevorzugung angeblich benachteiligter Minderheiten wie der LGBTIQ-Gruppen) mit etlichem Erfolg bekämpft hat.
9. Positiv ist auch sein Eintreten für den Lebensschutz ungeborener Kinder.
10. Ebenso anzuerkennen ist, dass die Amerikaner mehrmals scharf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa verurteilt haben, die sich nicht zuletzt in den diversen Digitalgesetzen der EU gezeigt hat.
11. Trump hat auch effektiv die Finanzierung von geschlechtsverändernden Operationen gestoppt.
12. Rechtlich hat er einen großen Erfolg erzielt, als der Oberste Gerichtshof die Kompetenz einzelner regionaler Bundesrichter gekippt hatte, Maßnahmen des Präsidenten mit bundesweiter Wirkung zu torpedieren.
13. Klug war zweifellos auch der Beschluss, das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern, das bisher jedem auf US-Boden geborenen Baby unabhängig von der staatlichen Zughörigkeit der Eltern die US-Staatsbürgerschaft zukommen ließ. Das hatte zu massenhaftem Missbrauch geführt.
14. Positiv ist seine auch von vielen Wissenschaftlern gestützte Wendung in der Klimapolitik zu werten. Dabei ist zwar genauso wie bei der EU-Klimapanik nicht ganz sicher, wer wirklich recht hat. Aber nun sollte es endlich zu einem ernsthafteren Dialog auf wissenschaftlicher Ebene und auf Augenhöhe kommen, während EU und UNO jahrelang Kritiker der Klimapanik mundtot zu machen versucht haben. Überdies hat Trump damit die Debatte darüber eröffnet, dass einseitige CO₂-Kampagnen des Westens sinnlos und selbstbeschädigend sind, solange China, Indien, Russland und viele andere nicht mitmachen.

In Summe muss man jedenfalls derzeit zu einem recht kritischen Urteil über Trump kommen. Und wenn Trump nicht in Sachen Ukraine ebenso wie bei seiner Zollpolitik eine radikale Wendung hinlegt, geht die Ära Trump wohl sogar als die des schlechtesten amerikanischen Präsidenten der letzten hundert Jahre in die Geschichte ein.

PS: Dennoch ist es durchaus möglich, dass diese Ära durch Trumps jetzigen Vize J.D. Vance möglicherweise noch verlängert wird, da sich bei den Demokraten die Linksradikalen durchsetzen dürften, was ihre Wahlchancen verschlechtert und seine verbessert.