Zwei Gerichtshöfe zerstören Europa

Eine solche Prioritätensetzung schlägt sich im Übrigen nicht mit dem zweiten aktuellen Top-Thema Europas, also mit der notwendigen Hilfe für den ukrainischen Freiheitskampf angesichts der Gefahr einer zynischen Absprache zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Denn wenn die EU, wenn der primär geforderte Europäische Rat den migrationsfreundlichen Umtrieben der Gerichtshöfe weiter tatenlos zuschaut, dann bricht die notwendige Unterstützung der europäischen Bürger für die EU und damit auch die Ukraine-Hilfe als Ganzes weg.

Was aber tun? Gerichtshöfe reagieren ja in ihrer Machtanmaßung, die sie als Rechtsprechung ausgeben, nicht auf Appelle der europäischen Regierungen zur Vernunft. Gleichzeitig wäre es aber irrsinnig, so wie die Briten aus der EU auszusteigen – was diese ja 2020 wegen der verfehlten EU-Immigrationspolitik und der anmaßenden Gerichtshofjudikatur getan haben. Ein Austritt würde Österreichs Wirtschaft und damit seinem Budget und damit seinen Bürgern enorm schaden – noch viel mehr, als der Brexit schon dem viel größeren Großbritannien geschadet hat.

Statt solcher Selbstbeschädigungsdrohungen sollte das oberste Ziel auch der österreichischen Politik eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch des EU-Vertrages in Bezug auf die illegale Migration sein. Diese Notwendigkeit hat etwa der ehemalige Präsident des österreichischen Nationalrats, Andreas Khol, schon vor Jahren aufgezeigt. Mit ganz wenigen Sätzen ließen sich diese Verträge ergänzen, sodass Abschiebungen wieder möglich werden, sodass es nur bei genehmigten Asylanten nach einer mehrjährigen Frist zur Familienzusammenführung mit Nachkommen und Ehepartnern kommt, sodass Zurückweisungen an der Grenze zu sicheren Drittländern rechtlich eindeutig erlaubt sind.

Juristisch wären diese drei Punkte problemlos umzusetzen. Das Problem liegt in der nötigen Einstimmigkeit aller europäischen Länder, um zu einer solchen Änderung zu kommen. Denn in einigen – wenigen – EU-Ländern gibt es noch immer linke Regierungen, so in Spanien, Irland, Luxemburg und Belgien, die sich zumindest aufs Erste gegen solche Vertragsänderungen sträuben werden. Und auch in Österreich und Deutschland ist es total unsicher, ob sich ÖVP beziehungsweise CDU/CSU gegen ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner diesbezüglich durchsetzen können. Auch die pinke Außenministerin kümmert sich ja um vieles – so etwa um Diplomaten, die heimlich pornographische Texte schreiben, – aber überhaupt nicht um die Migrationsabwehr.

Solche Vertragsänderungen sind ob der Einstimmigkeit zweifellos schwierig. Aber das enthebt nicht die vernünftigen Politiker von Österreich bis Deutschland, von Italien bis Dänemark, von Ungarn bis zu den Niederlanden, von Tschechien bis Polen, um nur einige zu nennen, der Pflicht, hier mit Nachdruck tätig zu werden. Es bräuchte einerseits eine interne Abstimmung auf die geforderten Paragraphentexte, sodass kein linker Richter mehr auskönnte. Und es bräuchte eine klare Zentrierung auf die rechtliche Durchsetzung dieser Paragraphen als eine der beiden wichtigsten Aufgaben der EU. Diese Zentrierung kann man notfalls auch Erpressung nennen: Man blockiert alle anderen EU-Abstimmungen, bis es da zu einem Durchbruch kommt.

Das Thema ist einfach zu wichtig, um die Schultern zu zucken, um zu sagen "leider kein Konsens möglich" und zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.

Denn diese Syrien-Entscheidung ist eine zu arge Provokation. Daran können auch noch so heftige Verteidigungsversuche durch Medien wie den ORF oder den "Standard" für die Asyllobby nichts ändern. Daran kann auch der Beschwichtigungsversuch des Innenministeriums nichts ändern, dass diese Entscheidung ja noch nicht endgültig sei.

Aber wenn  Abschiebungen sogar von kriminellen Straftätern unmöglich gemacht werden, dann geht dem Großteil der europäischen Bürger jedes Verständnis verloren – nicht nur für diese eine Entscheidung, sondern zunehmend auch für den Sinn der europäischen Integration insgesamt.

Und wenn selbst Syrien als ein Land dargestellt wird, in das man nicht abschieben darf, obwohl dort der verbrecherische Diktator Assad von einer sich zumindest bisher als gemäßigt zeigenden islamistischen Regierung gestürzt worden ist, dann fehlt dieses Verständnis doppelt.

Und gleich dreifach fehlt es, wenn als angeblicher Grund für das Abschiebeverbot vorgeschützt wird, dass Österreich schon einmal einen syrischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben hat und man aber nicht wisse, wo der Typ jetzt ist.

Nun, vermutlich sitzt er in einem Gefängnis. Dorthin würde jedenfalls jeder zivilisierte Staat Bürger stecken, die im Ausland ein Verbrechen begangen haben und die aus dem Ausland abgeschoben werden. Syrien ist europäischen Instanzen gegenüber ja nicht rechenschaftspflichtig, was es mit seinen Bürgern macht. Wenn man aber meinen sollte, dass Österreich nur noch abschieben dürfte, wenn es ewig Schutzmacht der Abgeschobenen bleiben kann, dann macht man durch die Hintertür Abschiebungen erst recht wieder unmöglich.

Jedenfalls wären Abschiebungen – nach einem ohnedies langwierigen und von der heimischen Asyllobby finanzierten Rechtsweg – neben dem Zusammenführungs-Stopp die einzige wirksame Strategie, um den Massenzustrom nach Österreich, nach Europa zu stoppen. Denn der von FPÖ & Co vorgeschlagene Festungsbau ist leider Unsinn. Man kann nicht tausende Kilometer europäischer Küsten plus Inseln mit einem meterhohen Stacheldraht und Minen schützen. Und selbst auf dem Festland, wo die Ungarn wirklich an einigen Stellen mit großem Aufwand einen solchen Schutzwall errichtet haben, kommen die Schlepper immer wieder durch – vor allem, seit sie sich bewaffnet haben.

Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.