Der nächste große Schritt zum Sozialismus

Wenn der Staat allen das Gleiche gibt (wie es der Sozialismus/Kommunismus will), dann gibt er allen am Ende nichts. Das haben unzählige sozialistische Versuche in der wirklichen Welt bewiesen: Man denke etwa an die bittere Not der Pensionisten in der realsozialistischen (=kommunistischen) Welt mit ihrer kärglichen Einheitsrente. Genau auf dieses Ziel zu hat Österreich jetzt einen weiteren Schritt gemacht, indem neuerlich die Pensionen jener real gekürzt worden sind, die ein Leben lang voll gearbeitet und voll eingezahlt haben und die daher bisher auch höhere Pensionen bekommen haben. Oder die gar auf den üblen Betrug des Staates hereingefallen sind und freiwillig Pensionsversicherungsjahre für Schul- und Universitätszeiten mit kräftigen Beträgen nachbezahlt haben, um eine bessere Pension zu bekommen. Dieser Betrug würde eindeutig vor den Strafrichter führen, wäre nicht der Staat selbst der Täter.

Man bestraft mit solchen ungleichen Pensionserhöhungen eindeutig neuerlich jene, die ihre Pensionen zum weitaus höchsten Prozentsatz oder gar zur Gänze durch lebenslange Beitragszahlungen ausfinanziert haben, würde man das versicherungsmathematisch berechnen. Und man belohnt jene, die das nicht getan haben. Dabei heißt es eigentlich noch immer SozialVERSICHERUNG und nicht EINHEITSpension.

Diese katastrophale Entwicklung kann man nicht nur der SPÖ anlasten, die das ja immer schon ganz offen gewollt hat. Solche Schritte zum Sozialismus haben auch schon frühere Koalitionen gesetzt. Etwa solche, wo ohne SPÖ die ÖVP mit der FPÖ oder den Grünen regiert hat. Das einzig Neue ist diesmal, dass jetzt auch die Neos beteiligt sind – also jene Partei, die bisher am wenigsten im Verdacht der Nähe zu sozialistischen Ideen in Sozial- und Wirtschaftspolitik gestanden sind (gesellschaftspolitisch waren sie das ohnedies schon immer).

Und wieder hat man die große Chance ausgelassen, das Pensionssystem gerechter zu machen. Man hat es lieber noch ungerechter gemacht. Dabei wäre mehr Gerechtigkeit gleich auf sechs Ebenen am Platz:

Man hat nicht versucht, einen Unterschied zu machen zwischen jenen, die etwa wegen jahrelanger Pflege von Angehörigen (die das öffentliche Gesundheitssystem entlastet haben!) eine "schlechte" Pension haben, und jenen, die jahrelang gepfuscht haben und sich dadurch das Einzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen (die neben dem Gesundheits- das Pensionssystem finanzieren sollen) wie auch das Zahlen von Steuern (aus denen ebenfalls viel in die Pension fließt) erspart haben.
Man hat auch nicht zu unterscheiden versucht, ob die kleine Pension vielleicht nicht die einzige ist, die jemand bezieht. Obwohl in vielen Fällen die Behauptung einer "sozialen" Benachteiligung absurd ist, wenn nur wenige Jahre in Österreich einbezahlt worden ist. Aber zugegeben: Es ist oft schwierig herauszufinden, wenn auch im Ausland Pensionen erworben worden sind.
Man hat wieder einmal versäumt, im Gegenzug das zweifellos gigantische Problem der wachsenden Belastung des Staatshaushaltes wegen der notwendig gewordenen Zuschüsse zum Pensionssystem durch eine kräftige Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters einzugrenzen. Man ignoriert damit die ungeheuren Folgen der zweifellos erfreulichen Verlängerung der durchschnittlichen Lebens- und damit Pensionsbezugszeit.
Man hat wieder versäumt, den ungerechtfertigten Eingriff ins Pensionssystem mit der Abschaffung des absurden Systems der Witwer/Witwen-Pension zu verbinden, wo ohne irgendeine zusätzliche Einzahlung auch jene eine oft üppige Pension bekommen, die nie Kinder bekommen und großgezogen haben.
Man hat wieder versäumt, die Bevorzugung kleiner Pensionen auf jene Gruppe zu reduzieren, bei der sie einzig berechtigt ist: Das sind die Frauen (und wenigen Männer), die der Kindererziehung wegen etliche Jahre keinen Pensionsversicherungsbeitrag einbezahlt haben. Für deren Besserstellung ist in der Schüssel-Zeit zwar einiges geschehen, aber zweifellos zu wenig. Bei dieser Gruppe geht es gar nicht um den Ruf nach sozialer Mildtätigkeit, sondern um Gerechtigkeit: Haben sie doch jene Menschen großgezogen, die heute das Pensionssystem finanzieren.
Man hat wieder versäumt, durch die Einführung des Pensions-Splittings vielen Frauen mehr Gerechtigkeit zugute kommen zu lassen, die bei einer Scheidung in Hinblick auf die eigene Altersversorgung unter die Räder kommen. Man wälzt lieber das Problem des zusätzlichen Finanzbedarfs nach einer Scheidung (oder nach dem Tod eines unterhaltspflichtigen Ehepartners) auf die Allgemeinheit ab, also vor allem auf die von den Staatsschulden ohnedies schon schwer belastete nächste Generation. Schließlich ist bei einer Scheidung ja auch rechtlich zwingend ansolut jeder während der Ehejahre (außer durch Schenkung) erzielte Vermögenszuwachs zu halbieren: egal wem von den beiden auseinandergehenden Eheleuten das erworbene Vermögen formal gehört, egal von wem der Zuwachs als Lohnbezieher oder Unternehmer erwirtschaftet worden ist. Daher wäre es eigentlich nur logisch, dass auch die erworbenen Versicherungsansprüche zu teilen sind, die ja genau durch dieselbe Arbeit erworben worden sind, deren Erträge zu teilen sind. In den USA hingegen, wo die Pensionen überwiegend über den Kapitalmarkt und nicht den Staat gesichert sind, gehört beim Teilen des erwirtschafteten Vermögens eben ganz automatisch auch die erworbene Altersvorsorge dazu.

Das besonders Absurde und Rätselhafte ist: Jenen linken Frauen-Politikerinnen und journalistischen Frauenlobbyisten, die ständig nach noch neuen Privilegien für Frauen (in Wahrheit meist nur Elite-Frauen wie Aufsichtsrätinnen) schreien, und die gleichzeitig etwa das Mega-Privileg der Befreiung von der Präsenzdienstpflicht verteidigen, sind die hier aufgezählten echten Benachteiligungen von Frauen völlig egal. Sie argumentieren zwar gerne damit, dass Altersarmut meist weiblich ist, haben aber kein Interesse, die wirklichen Ursachen dieser Altersarmut – außer durch einen noch tieferen Griff in die leere Staatskasse – zu beseitigen.

Genauso absurd und rätselhaft ist: Diese Regierung hat erst ein paar Tage davor intensiv nachgedacht, wie man die Menschen zu mehr (legaler) Arbeit motivieren kann. Und jetzt unternimmt sie wieder einen Schritt, damit sich jene als Volltrottel fühlen müssen, die diesem Wunsch entsprechend wirklich lebenslang voll gearbeitet haben.

Und schließlich ist es nur noch widerlich und frustrierend, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder einmal der linksgewendete Verfassungsgerichtshof all die hier aufgezählten Ungerechtigkeiten absegnen dürfte. Die dortigen Genossen haben ja nur noch die Interessen der illegalen Migranten und die Meinungsfreiheit der Islamisten im Kopf und nicht mehr Dinge wie Gerechtigkeit. Obwohl 90 Prozent der Kleinstpensionen ins Ausland gehen, wird dieser Verfassungsgerichtshof wohl sicher erneut gegen die Rechte und Interessen der Österreicher entscheiden.