Der nächste Schritt zum Sozialismus
In der Tat: Wozu braucht die SPÖ noch die Wähler? Sie rennen ihr zwar davon, aber in der Regierungspolitik triumphiert sie dennoch. Nach der ungleichen Pensionserhöhung, die massiv Migranten, Tachinierer und Pfuscher bevorzugt und die alle massiv benachteiligt, die lebenslang ordentlich Pensionsbeiträge eingezahlt haben, erfolgt nun gleich der nächste Streich: Wohnungs- und Hauseigentümer werden teilenteignet. Einerseits dürfen sie die Mieten nicht gemäß der Inflation anheben. Andererseits dürfen sie künftig nicht kürzer als fünf Jahre vermieten. Das alles macht den Ruf nach dem Mann mit der Kettensäge immer dringlicher und lauter.
Aus einem solchen Verständnis heraus sollten sie eigentlich wissen, dass dieser Beschluss eine Kapitalvertreibung aus Österreich Richtung Ausland und Gold zur Folge haben wird; dass dieser Beschluss die Verantwortung dafür trägt, dass nun deutlich weniger Eigentumswohnungen zum Vermieten auf den Markt kommen werden, und dass die Errichtung neuen Wohnraums dramatisch zurückgehen wird, weil weniger privates Kapital mehr da hineinfließen wird, außer jenes von ein paar besonders Debilen. Und das sind die Österreicher in aller Regel nicht – auch wenn die Regierung noch so sehr darauf hoffen mag.
Zwar kommen diese beiden Politiker aus Salzburg und Oberösterreich, also nicht aus dem Osten Österreichs, zwar sind sie zu jung, um das miterlebt zu haben. Aber dennoch müssten sie aus der Geschichte wissen: Die Enteignung von privaten Wohnungs- und Hauseigentümern hat für die Menschen in Osteuropa das Totalversagen des realen Sozialismus deutlicher gemacht als all seine sonstigen Dummheiten und Verbrechen. Denn dort waren zwar die Mieten lächerlich niedrig – aber es gab viel zu wenig Wohnungen.
Schellhorn hat in den letzten Monaten schon durch einige individuelle Dummheiten seine politischen Zukunftsaussichten getrübt. Jetzt hat er die Trübung zu einer endgültigen gemacht. Ebenso hat Hattmannsdorfer jetzt seine eine Zeitlang recht groß gehandelten Perspektiven zertrümmert, ganz an die Spitze zu kommen. Oder wollte gar ÖVP-Obmann Stocker seinen häufigst genannten Konkurrenten als ökonomisches Leichtgewicht ohne Steherfähigkeiten entlarven?
Auch die FPÖ hat sofort jede Chance zunichte gemacht, als Alternative der Vernunft, der Grundrechte und des ökonomischen Sachverstandes aus den Schlamassel hervorzugehen. Denn sie bezeichnet die Vorschläge der Koalition wörtlich als "Mietpreisbremserl". Das heißt nichts anderes, als dass die Blauen (ebenso wie die erwartungsgemäß sich ebenfalls in diesem Sinn äußernden Grünen) für noch viel stärkere Eingriffe ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit sind.
Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Wir haben nicht nur eine, nicht nur zwei, sondern gleich fünf populistisch-sozialistische Parteien! Und vor der Tür warten die Kommunisten ...
Wo sind die Zeiten, da wir mit Wolfgang Schüssel, Martin Bartenstein, Jörg Haider (dieser freilich nur zeitweise), Karl-Heinz Grasser (ja, auch der und zwar ganz besonders!) und Susanne Riess-Passer gleich eine ganze Reihe von Menschen mit Wirtschaftsverstand hatten! Damals hätte es mit Sicherheit keine solchen Beschlüsse gegeben, auch wenn durch Krieg, Energieknappheit, Pandemie und frühere Pensionserhöhungs-Beschlüsse die Inflation in Gang gekommen wäre. Sie haben deshalb Österreich auch den letzten großen Wirtschaftsaufschwung bescheren können.
Jetzt werden von der Regierungsbank gleich die Beteuerungen kommen, die jetzigen Eingriffe seien ja nur der Inflationsbekämpfung wegen geschehen, und sie seien ja auch höchstens eine Teilenteignung. Außerdem fallen die Eingriffe bei der gegenwärtigen Inflation ja ohnedies nur recht gemäßigt aus.
Na und? Alle drei Argumente machen den schweren Fehler aber nicht geringer. Denn bei – auf Grund der Weltlage durchaus möglichen – höheren Inflationsraten kann das Ganze automatisch auch ziemlich dramatische Folgen haben, ohne dass dann auch nur irgendein Gesetz oder eine Verordnung erlassen werden müsste. Denn wer mit Teilenteignungen anfängt und wer dabei von niemandem gehindert wird, wird umso unbekümmerter auch die nächsten Schritte zur sozialistischen Hölle gehen, wenn es wieder irgendwo ein Problemchen gibt.
Dass es einerseits eine Enteignung ist, und dass es andererseits ein Eingriff in private Verträge ist, kann jedenfalls nicht bestritten werden. Wenn der Wert eines Gegenstands durch die Inflation gemildert wird, und wenn man nicht einmal vertraglich vereinbaren kann, dass diese Entwertung alljährlich voll auszugleichen ist, dann wird den Eigentümern ein Teil ihres Eigentums geraubt. Das, was ihnen verbleibt, ist dann ja weniger wert. Der Umstand, dass die Vermieter die ersten drei Prozent der Teuerung behalten dürfen, dient höchstens zur Verwirrung, macht die Sache aber in ihrer Enteignungsqualität nicht besser.
Nun gäbe es noch ein paar Institutionen, an denen das Ganze scheitern könnte. Das sind zum ersten die Fraktionen von ÖVP und Neos, wo es ja einige liberale Menschen mit Hirn und Charakter geben könnte, die sagen: Da mach ich nicht mit. Nun ja. Darauf hoffen darf man ja, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass sie den Mut haben werden. Auch wenn es allem widerspricht, was manche Abgeordnete einst den Wählern gesagt haben – aber die Entscheidung, auf die Mandatsliste zu kommen, wird nun allemal von der Partei und nicht von den Wählern getroffen. Und selbst, wenn der eine oder andere Abgeordnete am Tag der parlamentarischen Abstimmung ganz, ganz zufällig krank werden sollte, gäbe es wohl noch immer genügend parteigehorsame Stimmen für eine Mehrheit.
Das zweite Hindernis für den nächsten Schritt zum Sozialismus könnte der Verfassungsgerichtshof sein, der ebenso Nein sagen könnte. Und müsste. Erstens, weil es ein verfassungswidriger Eingriff ins Eigentum ist, und zweitens, weil es ein verfassungswidriger Eingriff in das private Vertragsrecht ist. Aber bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des österreichischen VfGH ist ein solches Urteil kaum zu erwarten. Es werden lediglich Rechtsanwälte sehr viel Geld damit verdienen, indem sie alles Mögliche gegen den nun bekanntgegebenen Beschluss unternehmen, aber letztlich am VfGH scheitern.
Noch schlimmer sind die wirtschaftlichen Folgen. Solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt führen nämlich absolut immer zu daraufhin wachsender Wohnungsnot. Und sie sind – was noch übler ist – mit einem generellen Vertrauensverlust verbunden: Die Menschen, vor allem jene mit ein bisschen Geld, verlieren Vertrauen in Österreich als Investitionsstandort wie auch Vertrauen in die an dem Beschluss beteiligten Parteien. Und sie reduzieren dramatisch die Hoffnung, dass die Rezession – die ausgerechnet in der Baubranche schlimm ist!! – ein baldiges Ende finden könnte.
Nun werden manche sagen: Aber die relativ (in Kreiskys Zeiten war sie freilich noch viel höher …) hohe Inflation erfordere halt außergewöhnliche Maßnahmen. Nun, wenn dem wirklich so ist, dann wäre aber auch völlig klar: Dann muss die Notwendigkeit außergewöhnlicher Maßnahmen für alle gelten!
Dann müssten auch die Gewerkschaften gezwungen werden, ihre Lohnforderungen deutlich unter der Inflation anzusetzen. Dann dürften sie eben auch nur einen dreiprozentigen inflationsausgleich bekommen und jede darüber hinausgehende Geldentwertung nur zur Hälfte. Dann dürften auch die Pensionen – und zwar alle – nur um diesen Wert steigen. Dann dürfte die Gemeinde die Parkgebühren (und ähnlich viele andere Gebühren, insbesondere jene für die öffentlichen Verkehrsmittel) nicht, wie geplant, um 30 Prozent in die Höhe jagen, sondern eben nur um 3,5 bis 3,6 Prozent.
Warum drückt da die Genossen nicht das soziale Gewissen? Warum machen da die Wiener Neos als Koalitionspartner mit? Nur wegen ein paar Posten? Warum sind da die Proteste der Wiener ÖVP so leise, dass die allermeisten Wiener sie glatt überhört haben? Hat man bei den Wiener Schwarzen nur noch die Lust am internen Streit im Auge?
Heute scheint eines fix: Der Mann mit der Kettensäge wird unweigerlich kommen, auch wenn man noch nicht weiß woher. Man kann nur inständig hoffen, dass er auf demokratischem Weg kommen wird. Und dass er nicht vorher durch einen Gewehrschützen auf irgendeinem Dach oder durch Österreichs hemmungslos gewordene Politjustiz beseitigt wird.
PS: Noch eine Erinnerung an Osteuropa: Dort ist das, was in Österreich nur in den Bombentagen 1944/45 geschehen ist, fast 40 Jahre geschehen. Viele mussten die eigene Wohnung völlig unfreiwillig mit anderen teilen, weil es eben keine bösen Kapitalisten gegeben hat, die Wohnungen gebaut hätten. Und die Häuser verfielen von Jahr zu Jahr mehr, weil niemand Geld in die Hand nahm, sie zu renovieren. Jedoch: Als der Kapitalismus eintrat und als wieder Mieten bezahlt werden mussten, gab es sehr bald genug Wohnungen, wurden sehr bald die Häuser renoviert. Ist der Zusammenhang zu schwer zu erraten für einen Wirtschaftsminister?