Mit Energie in die Krise

Österreich droht das dritte Rezessionsjahr. Auch in dem wirtschaftlich so wichtigen Nachbarland Deutschland ist die Lage nicht besser. Das unterscheidet diese beiden Länder vom globalen Trend. Das hat viele Ursachen, wie exorbitante Lohnerhöhungen, hohe Steuern und die Zinslasten für die in Jahrzehnten akkumulierten Schulden, die zwar gezahlt werden müssen, die aber heute nicht mehr den von manchen einst so gelobten Konjunkturankurbelungs-Effekt haben. Dazu ist aber noch eine ganz andere Ursache zu nennen.

Das ist die Energie und deren Preis. Energie ist bei fast jeder wirtschaftlichen Tätigkeit ein zentraler Faktor. Energie hat sich seit den Kriegen in der Ukraine und in Nahost zur noch knapperen Ware verwandelt. Das trifft zwar eigentlich die ganze Welt, auch wenn Staaten wie Indien oder China davon profitieren, dass Russland ihnen sein Öl und Gas deutlich unter dem Weltmarktpreis verkauft – verkaufen muss.

Aber die hiesigen Energieprobleme haben eindeutig noch eine andere Ursache: Das ist die europäische Klimapolitik, und das ist die deutsche Schließung von Atom- und Kohlekraftwerken. Die Klimamaßnahmen haben zum Beispiel in Österreich dazu geführt, dass die Treibhausgasemissionen von deutlich über 90 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente auf unter 67 Millionen gesunken sind. Gewiss ist da manche Einsparung, etwa im Bereich Haushalt oder Gebäudeisolierung ohne sonderliche Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung geblieben. Aber in Summe bedeuten unsere höheren Energiepreise und CO₂-Steuern vor allem eine Belastung der Wirtschaft, eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen, weniger Investitionen, weil sich die bei höheren Energiekosten nicht mehr rentieren, und letztlich auch die Abwanderung von Betrieben (selbst wenn es Donald Trumps Zölle nicht gäbe, die in die gleiche Richtung, also zur Absiedlung von Produktionen aus Europa, drängen).

Eine der für Deutschland und Österreich besonders katastrophalen Entscheidungen wird da das kommende europäische Verbrennerverbot für Autos. Der Mercedes-Chef hat das mit dem Satz zusammengefasst: "Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand." Das wird auch durch die Zahlen der globalen Treibhausgasemissionen bestätigt. Diese steigen nämlich alljährlich noch immer um Hunderte Millionen Tonnen auf neue Rekorde, machen also weit mehr aus, als wir hier mit aller Mühe und Selbstbeschädigung einsparen. Wie lange kann da die "Klimarettungs"-Politik der EU die Menschen noch mitnehmen, wenn diese solche Schäden auslöst?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".