17 Anmerkungen zu Donald Trump, dem Nobelpreis, dem Gaza-Plan und den Medien
Das Widerlichste der letzten Tage war zweifellos die Freude vieler Medien, dass nicht Donald Trump den Friedensnobelpreis bekommen hat, der ihn so gern hätte, sondern die tapfere Führerin der venezolanischen Opposition gegen die Maduro-Diktatur. Um nicht missverstanden zu werden: Nein, Trump hätte den Preis in der Tat nicht verdient, zumindest noch nicht. Und, ja, María Corina Machado hat ihn ganz eindeutig verdient. Aber Trump steht dennoch im Nahostkrieg ganz eindeutig auf der positiven Seite der Geschichte (was man von seinem neosozialistischen Wirtschafts-Protektionismus nicht sagen kann) – in manchen Medien war dennoch noch nie ein positives Wort über ihn zu lesen. Jedenfalls verdienen sowohl die Preisentscheidungen wie auch die erfreuliche Entwicklung in Gaza wie auch die Medienreaktionen ein paar grundsätzliche Anmerkungen.
- Machado ist ein exzellentes Beispiel der großartigen Frauen, die mutig und unerschrocken an der Spitze der Bürger unter Lebensgefahr für die Freiheit ihres Landes von üblen Diktatoren eintreten, teils vom Ausland aus, teils im Untergrund geschützt von ebenso mutigen Mitbürgern. Die einen tun dies aus eigener Kraft, die anderen aus der Kraft, die sie aus dem Kampf ihres von den Despoten ermordeten Mannes übernommen haben. Die wichtigsten Beispiele solcher Frauen, die eigentlich alle den Preis verdienen:
- María Corina Machado steht an der Seite der Venezolaner gegen die sozialistische Chavez/Maduro-Diktatur, die eine blühende Demokratie und ein reiches Land zerstört hat.
- Julija Borissowna Nawalnaja ist eine herausragende Exponentin des von Putin unterdrückten und jetzt überdies auch noch in einen Krieg gezwungenen russischen Freiheitsdranges.
- Die Demokratiekämpferinnen aus Belarus, dem Sklavenstaat Russlands, Swjatlana Zichanouskaja, Swetlana Alexijewitsch, Maryja Kalesnikawa, Wolha Kawalkowa und Weranika Zepkala dürfen bei uns, schon angesichts der geographischen Nähe, keinesfalls in Vergessenheit geraten.
- Die geradezu als Veteranin des schon vier Jahrzehnte dauernden Freiheitskampfes von Myanmar zu bezeichnende Aung San Suu Kyi ist schon viele Jahrzehnte ihrer Freiheit beraubt und gibt dennoch nicht auf.
- Die Tausenden iranischen Frauen, die der wegen eines fehlenden Kopftuchs ermordeten Jina Mahsa Amini folgen, dürfen in dieser Reihe nicht fehlen, auch wenn noch keine wirklich als Führerin bekannt geworden ist.
- Was noch mehr auffällt: All diese blutrünstigen Repressions-Regime, gegen die diese Frauen (und mit ihnen natürlich auch viele Männer) eintreten, werden von den Diktatoren Putin und Xi massiv unterstützt. Das zeigt: All diese Regime haben eine gemeinsame Angst – die vor dem eigenen Volk und nicht zuletzt vor dessen tapferen und doch keine Waffe in die Hand nehmenden Frauen.
- Es ist auch alles andere als ein Zufall, dass alle genannten Frauen als bürgerlich-liberal-national zu bezeichnen sind. Was für eine Schande für die Linke, dass praktisch keine der von ihnen gefeierten Revolutionen, keine ihrer weiblichen oder männlichen Ikonen jemals Freiheit und Demokratie gebracht hat.
- Eine noch größere Schande ist, dass die zuvor aufgezählten Freiheitsheldinnen keine wahrnehmbare Unterstützung durch unsere lautstarken und in der Regierung mit Steuergeld um sich werfenden Kampffeministinnen bekommen. Diese kämpfen statt dessen für Gratis-Tampons.
- Die Nobelpreisverleihung an Machado ist für fast alle hiesigen Medien in Wahrheit geradezu peinlich, weil diese einst begeisterte Artikel über Chavez oder seinen Nachfolger Maduro geschrieben haben, in denen sie behauptet haben, es gebe ja doch so etwas wie einen demokratischen Sozialismus.
- Noch peinlicher ist für viele Medien, dass Machado ihren Preis jetzt sogar ausdrücklich Donald Trump gewidmet hat, weil er die venezolanische Demokratiebewegung unterstützt. Damit machte Machado all die Stänkerkommentare lächerlich, die sie sofort als Anti-Trump gepriesen haben, nur weil dieser den Preis nicht bekommen hat.
- Dass Trump den Preis nicht bekommen hat, ist umgekehrt aber schon deshalb gerechtfertigt, weil er sich allzu peinlich aufgedrängt hat. Das tut man nicht bei solchen Auszeichnungen, selbst wenn man innerlich noch so sehr danach giert.
- Es hat sich schon in der Vergangenheit mehrmals als schlimmer Fehler der Friedensnobelpreis-Verleiher erwiesen, wenn sie in einen laufenden Vorgang hinein den Preis verliehen haben – siehe etwa die Auszeichnung für den Friedensschluss im Vietnam-Krieg, welcher relativ bald danach gebrochen worden ist und sich in einen militärischen Sieg der Kommunisten, in eine Unterjochung der Südvietnamesen, in die Flucht hunderttausender Vietnamesen übers Meer und in eine schmähliche Kapitulation der USA verwandelt hat. Kein Mensch kann sagern, wie es in Gaza auch nur im nächsten Jahr weitergehen wird.
- Dennoch sei glasklar gesagt: Das, was da im Gaza-Krieg zustande gekommen scheint, ist ein Verdienst Donald Trumps – und Benjamin Netanjahus. Ihr Verdienst, das den jetzt anscheinend bevorstehenden Frieden überhaupt erst möglich gemacht hat, besteht eindeutig darin, die Kräfte des Bösen im Nahen Osten, die Iraner, die Hisbollah und die Hamas in einem oft zähen Ringen, mit viel Mossad-Kreativität und mit der Überlegenheit westlicher Waffen und Technologie militärisch niedergerungen zu haben.
- Das, was da im Gaza-Krieg zustande gekommen scheint, ist hingegen in keiner Weise ein Verdienst der vielen linken und islamistischen Demonstranten, die in unerträglicher Weise auf den Straßen vieler europäischer Städte die sogenannte Palästina-Flagge geschwungen haben. Ganz im Gegenteil. Sie haben den Krieg verlängert, weil die Hamas nur wegen der Hoffnung auf politische Erfolge dieser Fahnenschwinger so lange durchgehalten hat. Wenn Sozialdemokraten und Grüne je wieder moralisch sauber werden wollen, müsste sie alle jene Funktionäre ausschließen, die diese Fahnen samt zugehörigen Parolen zugelassen haben. Und wenn Österreich ein Rechtsstaat sein will, müsste dieses Fahnenschwingen eindeutig als Unterstützung für massenhaften Terror genauso verfolgt werden wie etwa das Schwingen einer Nazifahne. Und wenn Europa den selbstverliehenen Titel als Hort der Freiheit, des Friedens und des Rechts irgendwie rechtfertigen will, müsste es alle Nicht-EU-Bürger, die da beim Fahnenschwingen erwischt worden sind, umgehend vor die Türen Europas setzen, müsste sie zumindest in ein albanisches Lager abschieben.
- Aber auch wenn der Trump-Plan voll umgesetzt wird, wenn alle noch ungeklärten Lücken in diesem Plan geschlossen werden können, wenn alle noch lebenden Geiseln freikommen, wenn alle Hilfslieferungen an ihr Ziel gelangen, wenn die Palästinenser endlich begreifen, dass eine friedliche und gesicherte Zukunft einzig und allein von ihrem eigenen Verhalten, ihrer eigenen Selbstdisziplin abhängt, bekommt man ein furchtbar schlechtes Gefühl – so unwahrscheinlich eine Umsetzung all dieser Wenns auch wäre, und so positiv sie von einem humanitären Standpunkt für die Geiseln auch wäre.
- Denn die Hamas und die Fahnenschwinger haben trotz allem einen wichtigen Sieg erzielt: Sie haben mit ihren so blutrünstigen Aktionen ja letztlich eine der größten Erpressungen realisieren können: Die Freilassung Tausender durch ein ordentliches israelisches Gericht auf Grund von in aller Regel seriösen Beweisen verurteilten Gewalttätern, Terroristen und Mördern.
- Zugleich aber ahnen viele Araber: Das hätte die Hamas schon vor zwei Jahren erreichen können, wenn sie schon damals die Geiseln freigelassen hätte. Sie hätte damit vor allem den Gaza-Einwohnern zwei Jahre Bombardierungen, Tod, Zerstörungen, Ängste und Versorgungsmängel erspart.
- Auf der anderen Seite ist aber auch wahr: Selbst wenn der Trump-Plan voll umgesetzt werden sollte, wenn all dies genannten Wenns positiv aufgelöst werden sollten, hätten auch im nächsten Jahr weder Trump noch Netanyahu einen Nobelpreis verdient. Denn Nachgeben gegenüber Erpressungen ist immer fatal. Denn keiner der beiden hat sich so mutig wie einst Helmut Schmidt verhalten, einer der eindrucksvollsten Regierungschefs Nachkriegs-Europas: Er hat selbst dann den Linksterroristen von der RAF nicht nachgegeben, als diese auch persönliche Freunde Schmidts entführt und dann getötet haben.
- Schmidt und damit der Friede haben aber gerade dadurch einen großen Erfolg erzielt: Die RAF wurde in einem zähen Kampf besiegt und feierte nie wieder eine Auferstehung (schon gar nicht, als ihre Unterstützer aus der DDR gehen mussten). Das gleiche gilt für die Nazis (auch wenn die Antifa sie so gerne wieder hätte, um Relevanz zu erlangen). Diese Hoffnung darf man in Hinblick auf den heutigen islamischen, arabischen und mit ihnen eng verbündeten Antifa-Terrorismus keinesfalls haben, wenn jetzt so viele seiner Verbrecher freigelassen werden. Von diesen haben viele mit Sicherheit ihre Motivation, ihren Hass und ihre Entschlossenheit nicht geändert. Auch jenseits aller Rachegefühle sieht General- und Spezialprävention anders aus.
- Daher haben in Israel eigentlich nur die Familien und Freunde der (hoffentlich) bald Freigelassenen echten Grund zur Freude. Der Rest des Landes muss wohl eher bange in die Zukunft blicken.
- Das sollte aber auch Europa. Wenn auch wahrscheinlich ohne Zusammenhang, so ist es doch beklemmend, dass aus diesem üblen linksradikal-islamischen Eck in den letzten Tagen Mord-Pläne und Drohungen gleich gegen mehrere europäische Spitzenpolitiker bekannt geworden sind: Bezeichnenderweise waren die als Opfer Auserkorenen allesamt nicht-linke Politiker, die zumindest eine Zeitlang als die Wichtigsten in ihrem Land – in Österreich, Belgien oder den Niederlanden – gegolten haben oder gelten.