An Burgenlands Wesen werden wir nicht genesen

Bei manchen Sätzen aus der Politik läuft es einem eiskalt über den Rücken. So etwa, wenn einer der Landeshauptleute die Meinung kundtut: "Die heimische Wirtschaft kranke nicht an zu viel, sondern an zu wenig Staat." So fasste zumindest die "Presse" vor kurzem wörtlich ein langes Interview mit dem Landeshauptmann des Burgenlandes zusammen.

Das ist beängstigend. Denn mittlerweile hat Österreich bereits eine Staatsquote von mehr 54 Prozent! Das heißt: 54 von 100 Euro, die hierzulande ausgegeben werden, werden von Politikern ausgegeben (oder von Beamten, die das in Befolgung der von Politikern beschlossenen Gesetze tun). Bisher hat noch kein Wirtschaftsnobelpreisträger zeigen können, Politiker oder Beamte würden das Geld, das ihnen durch Steuern, Abgaben, Gebühren oder Schuldenmacherei in die Hände kommt, klüger, sinnvoller, zukunftsorientierter ausgeben als private Investoren, als Familienväter und -mütter. Politiker haben beim Geldausgeben vielmehr nur einen einzigen Orientierungspunkt: Nützt mir das am nächsten Wahltag?

Das Nachher ist allen egal. Längst vergangen sind die Tage, da ein hiesiger Spitzenpolitiker noch den Satz zu sagen wagte: "Mehr privat als Staat." Dabei hatte die zumindest teilweise Umsetzung dieses Prinzips Österreich eindeutig die wirtschaftlich erfolgreichste Phase seiner jüngeren Geschichte erbracht. Dabei haben in jener Phase deutsche Medien die österreichische Politik dem eigenen Land als Vorbild vorgehalten. Dabei hat noch zwischen 2017 bis 2019 Österreichs Staatsquote jeweils weniger als 50 Prozent ausgemacht.

Wer meint, dafür gehe es aber den Österreichern gut, der solle einen Blick auf die Schweizer machen, denen es in jedem Vergleich deutlich besser geht: Dort beträgt die Staatsquote aber nur 31 Prozent. Dabei gibt die Schweiz einen weit größeren Teil ihrers Geldes für den wichtigsten Grund aus, warum es überhaupt notwendig ist, Staaten zu haben: für die Landesverteidigung. Aber in der Schweiz gaukelt halt keine Wohlfahrtsideologie den Menschen vor, ohne Anstrengung von der Wiege bis zur Bahre auf Kosten des Staates leben zu können. In der direktdemokratischen Schweiz stimmen die meisten Bürger sogar dagegen, wenn eine neue Idee zum Ausgeben staatlicher Gelder kursiert.

Das Ergebnis: Die Schweiz ist nur mit 17 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet, Österreich hingegen mit mehr als 83 Prozent. Wer noch Fragen hat, sollte diese ins Burgenland schicken.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".