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Der gute Kaviar, das böse Handy

Der gute Kaviar, das böse Handy

Während fast keine Politikerrede vergeht, in der nicht von der notwendigen Deregulierung und vom Verzicht auf ständige Neureglementierungen die Rede ist, stehen wir offensichtlich schon wieder vor einer neuen Umregulierung: nämlich vor einer Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel und Mieten von 5 statt 10 Prozent. Das klingt an sich gut und sozial, denn Essen und Wohnen müssen ja auch die Allerärmsten. Und der das vorschlagende Ökonom will eh im gleichen Gesamtausmaß andere Steuersätze erhöhen, damit der überschuldete und zum Einschränken der überbordenden Sozialleistungen unfähige Staat nicht noch ein größeres Defizit hat.

Positiv klingt der Vorschlag auch deshalb, weil Ärmere ja einen größeren Prozentsatz ihres Geldes fürs Essen ausgeben (allerdings kaufen sie im Schnitt auch öfter Ungesundes ein), und weil bei Industrieprodukten der Importanteil viel größer ist als bei Lebensmitteln oder gar Mieten.

Blöd ist freilich, dass bei einigen Politikern nur die Botschaft von der Senkung der Steuer auf Lebensmittel und Mieten angekommen ist, nicht jedoch die von der Erhöhung der Steuer auf andere Produkte, für die ja nicht einmal der Prozentsatz genannt worden ist.

Dennoch hat der Vorschlag des Gabriel Felbermayr gute Chancen auf Annahme. Denn er wird sicher massiv auch von den Medien, den Bauern, dem Tourismus, der Kulturszene und insbesondere den Gemeinden unterstützt werden – sobald sie begreifen, dass auch ihnen das nutzt. Denn der Vorschlag, den zehnprozentigen Satz auf fünf Prozent zu reduzieren, käme ja auch zugute: Taxis, Bahnen und Bussen, Speisen in der Gastronomie, Papierzeitungen, Büchern und e-Books, Tickets zu Kulturevents, der Müll- und Abwasserentsorgung ...

Niemand sollte aber glauben, dass diese alle die Reduktion brav an die Konsumenten weitergeben werden. Viele werden das eher zu einer sofortigen Hinaufsetzung des Nettopreises nutzen, weil die "ja eh geplant gewesen ist" – sodass sich an Endpreisen nicht viel ändern wird. Hingegen werden alle Industrieprodukte von den Handys bis zu den Autos sofort teurer. Damit werden Investitionen teurer und der Konsum billiger. Weil ja sonst die Österreicher verhungern würden. Ich wäre jedenfalls gar nicht überrascht, wenn diese angeblich gegen die Inflation gedachte Maßnahme am Ende sogar die Geldentwertung anfachen würde.

Ebenso sicher ist, dass bald Streit ausbrechen wird, ob nicht Mobiltelefone, Kleidung und Autos für viele Österreicher eigentlich notwendiger sind als Kaviar oder Lachs, die jetzt – zumindest theoretisch – billiger werden.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".