Der richtige Wegweiser durchs „Stadtbild“

Es wird immer absurder. Selbst Aussagen, die für die allermeisten Menschen verständlich und selbstverständlich sind, werden von den verzweifelt um ihre Deutungshoheit kämpfenden Linken zum Anlass eines empörten Aufschreis genommen. Neuester Anlass ist die kritische Bemerkung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zum durch die Massenmigration immer problematischer werdenden "Stadtbild" der deutschen Städte sowie seine Empfehlung, doch die eigenen Töchter zu fragen, was sich denn in den Städten verändert habe, wenn man schon vorgibt, selbst nichts bemerkt zu haben. So recht Merz auch mit seinen beiden Aussagen hat, so absurd und selbstbeschädigend ist die Empörung der Linken, dass das "Rassismus!" sei. Aber auch wenn bis auf ein paar durch einen ideologischen Virus ihrer Sehkraft beraubten Linken alle ganz genau erkennen, was sich in den deutschen wie österreichischen Städten von Jahr zu Jahr immer mehr verschlechtert, so sehr muss sich aber auch Merz ein paar kritische Fragen vorwerfen lassen.

Der Hinweis auf das "Stadtbild" ist nur eine höfliche Umschreibung für die katastrophale Entwicklung, die viele Stadtteile in Mittel- und Westeuropa genommen haben:

Dazu gehört nicht nur die Tatsache, dass diese Stadtteile immer mehr im Mittelalter steckengebliebenen islamischen Städten gleichen.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass die No-Go-Zonen speziell für Frauen immer ausgedehnter und immer riskanter werden.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass fast kein Tag ohne Gruppenvergewaltigung und Messerstechereien vergeht.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass praktisch täglich eine migrantische Jugendbande erwischt wird.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass Marokkaner, Syrer, Afghanen und Iraker in den Kriminalitätsstatistiken massiv überproportional zu finden sind.
Dazu gehört die Tatsache, dass eine breite Mehrheit vor allem der hierher gekommenen Syrer, Afghanen und Somalis von unseren Steuergeldern (und den Schulden auf den Schultern unserer Kinder) statt von Arbeit lebt.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Genannten alles mehrheitlich Angehörige islamischer Völker sind.
Dazu gehört die Tatsache, dass der Islam eine gefährliche und totalitäre Eroberungsreligion ist.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass sich die verzweifelten Hilferufe von Lehrern ausschließlich auf das Verhalten islamischer Schüler und Schülerväter beziehen.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass dieser Verfall ihrer Städte und diese Islamisierung längst zur zentralen Sorge der Bürger in Deutschland wie Österreich geworden sind.

Doch die Linke und die meisten Medien greifen – natürlich – auch nach dem Merz-Sager nicht die Sorgen der Bürger auf, sondern erregen sich in absurder politischer Correctness über einen angeblich dadurch ausgedrückten "Rassismus" von Merz. In der deutschen SPD reden manche sogar davon, dass jetzt ein Bruch der Koalition mit der CDU am Platze wäre.

Das zeigt aber, dass weder Rot noch Grün noch die Medien in irgendeiner Weise die Zeichen der Zeit verstanden haben. Den traditionellen Medien rennen die Leser und Zuseher nach jeder solchen Aufregung noch rascher davon, ebenso wie den Sozialdemokraten die Wähler.

Vor allem führt ihr ständiger Schrei "Das ist ja Rassismus!", " Das ist ja Faschismus!" zu einer klaren Konsequenz: Die Menschen, die sich in der Regel nie mit diesen Worten auseinandergesetzt haben, können nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Rassismus und Faschismus müssen etwas Gutes und Richtiges sein, wenn sie ständig für eine Sichtweise verwendet werden, die auch die ihre ist.

In zweierlei Hinsicht könnten die Linken freilich mit ihrer "Rassismus!"-Kampagne Teilerfolge haben:

Einige Funktionären der CDU könnten sich vor der Nazi-Keule so fürchten, dass sie noch mehr Angst davor bekommen, die Dinge beim Namen zu nennen.
Einige (weitere) CDU/CSU-Wähler könnten zur AfD wechseln, weil sie erst durch die linke "Rassismus!"-Aufregung auf die sonst untergehende Bemerkung von Merz aufmerksam geworden sind, wodurch sie zugleich bemerken, dass Merz den Worten nie Taten folgen lässt.

Auszuschließen ist hingegen, dass wegen dieser leicht durchschaubaren siebenundneunzigsten Folge der immer gleichen Aufregungs-Inszenierung auch nur ein einziger Unions-Wähler zu einer der Linksparteien wechselt.

Viele werden Merz hingegen fragen: "Und jetzt? Was folgt aus dieser richtigen Analyse eines zentralen Problems? Eine Handvoll – nach unglaublich mühevoller Überwindung der Sabotage durch einzelne Richter – erfolgter Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan kann doch nicht alles sein?"

Was könnte Merz nun tun, was müsste er tun, wenn es ihm über einen Sager hinaus ernst wäre?

Er müsste all das, was in breiten Kreisen der CDU in Sachen Migration und Islamisierung als dringlich und richtig erkannt worden ist, als Gesetzesvorschläge einbringen. Ohne sich dadurch abhalten zu lassen, dass diesen dann auch die AfD zustimmt; ohne sich dadurch beirren zu lassen, dass die SPD dann vielleicht die Koalition kündigt. (Haargenau dasselbe müsste übrigens auch die ÖVP machen, ohne dass sie deswegen bereit sein sollte, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, solange diese in Sachen Russland-Unterstützung und Impf-Ablehnung weiterhin einen zynischen und verantwortungslosen Kurs fahren will, den sie genauso wenig akzeptieren kann).

Merz müsste zugleich – zusammen mit vielen gleichgesinnten Ländern von Italien über Österreich bis Dänemark, Schweden und den Niederlanden – ein Paket an ganz konkreten Forderungen zum zentralen Paket seiner EU-Politik machen.

Auf beiden rechtlichen Plattformen, der europarechtlichen wie der nationalen, muss es der CDU wie der ÖVP um das Gleiche gehen:

Automatische Einweisung aller abgelehnten Asylwerber in Abschiebezentren;
Errichtung von Aufnahmezentren in dazu bereitenDrittländern wie Albanien oder Ruanda;
Abschiebung aller abgelehnten Asylwerber sowie straffällig gewordenen Nicht-EU-Bürger in solche Zentren;
Streichung aller europäischen Entwicklungsgelder und Handelsprivilegien für Länder, die sich weigern, jene Migranten zurückzunehmen, die ihre Sprache sprechen;
EU-Einigung, im Konsens auf eine Authentische Interpretation der Menschenrechtskonvention des Europarates zu bestehen;
EU-Einigung, widrigenfalls einen geschlossenen Austritt aus der EMRK vozunehmen und eine eigene EU-Menschenrechtskonvention zu beschließen, die sich auf die Rechte der EU-Bürger konzentriert und diese nicht beschneidet, sondern erweitert;
Erstes Hauptziel einer solchen Authentischen Interpretation müsste die ausdrückliche Ermächtigung der Staaten zur Abschiebung in solche Aufnahmezentren sein;
Zweites Hauptziel müsste die Aussetzung der Familienzusammenführungen für alle illegalen Migranten sein, bis sie auf legalem Weg jeweils den Anspruch auf Asyl und Staatsbürgerschaft haben;
Aberkennung von Asyl und Staatsbürgerschaftsverleihung für alle, die bei der Beantragung falsche Angaben gemacht haben, die in den ersten zehn Jahren nach Einreise straffällig geworden sind oder die sich in dieser Zeit an politischen Aktionen beteiligt haben;
Strenge Knüpfung jeder sozialen Unterstützung an die Aufnahme legaler Arbeit;
Genaue Prüfung, ob nicht der Koran als Anstiftung zu Gewalttaten genauso auf den Index kommt wie Hitlers "Mein Kampf".

Wenn die CDU und in Österreich die ÖVP einen solchen Kurs verfolgen, dann werden sie wieder voll glaubwürdig. Dann haben CDU beziehungsweise ÖVP riesige Chancen, wieder zu jener Größe anzuwachsen, die sie einst hatten.

Wenn sie nicht jeden einzelnen Punkt unterstützen, werden die Sozialdemokaten auf der Linken endgültig entlarvt als Hauptschuldige an Migration und Islamisierung.

Wenn sie nicht jeden einzelnen Punkt unterstützen, werden umgekehrt die AfD beziehungsweise die FPÖ entlarvt als Gruppierungen, denen ihre Russlandfreundschaft und ihre Impfneurosen wichtiger sind als die Bekämpfung des größten Problems der Bürger.

Wenn Merz das tut, dann bekommt der von ihm kritisierte Stadtbild-Torso Füße, um sich in die richtige Richtung in Bewegung zu setzen. Denn die von ihm angesprochene Stadtbild-Zerstörung ist noch viel schlimmer als die korrupte Errichtung eines Hochhauses mitten im historischen Zentrum einer der schönsten Städte der Welt. So schlimm diese auch ist.