Der Unterschied zwischen Bolivien und Österreich

Das hängt damit zusammen, dass der Zusammenbruch des Kreisky-Sozialismus in den 80er Jahren aus allen medialen Erinnerungen und Geschichtsbüchern ferngehalten wird, obwohl die zurückgelassene Schuldenlast bis heute zu spüren ist (allerdings auch nachher weiter vergrößert worden ist).

Das hängt auch damit zusammen, dass dieser Kreisky-Sozialismus schon nach eineinhalb Jahrzehnten abgewählt worden ist, sodass die Wunden, die er dem Land zugefügt hat, nicht so tief geworden sind wie in den anderen genannten Regionen.

Daher sind Reste dieses wirtschaftspolitisch wie gesellschaftspolitisch fatalen Traumes heute in allen Parteien anzutreffen. In SPÖ und Grünpartei ist dieser Traum aber heute sogar dominierende Ideologie. In die FPÖ ist er durch Herbert Kickl erstmals massiv hineingekommen. In der ÖVP ist er in einem Flügel immer geträumt worden. Und bei den Neos ist er zumindest in Hinblick auf die gesellschaftspolitische Zerstörung der Familie durch woke LGBTQ-Ideologien massiv präsent.

Wie verheerend sich die Realisierung linker Träume absolut jedes Mal auswirkt, hat man jetzt in Bolivien gesehen. Knapp nach Argentinien ist auch dort die Linke in hohem Bogen hinausgewählt worden: Gerade noch drei Prozent der Bolivianer haben sich für die dortigen Sozialisten entschieden, deren Evo Morales einst einer der angebeteten Säulenheiligen auch der europäischen Linken gewesen ist, so wie Fidel Castro, Hugo Chavez, Nicolas Maduro, Rafael Correa, Daniel Ortega oder Che Guevara. Eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie haben die Existenz von unzähligen Menschen der von ihnen terrorisierten Länder auf dem Gewissen. Durch Terror, durch Mord, durch Einschüchterung, durch die Auslösung von bitterer Verarmung und Verelendung.

Vor allem Letzteres hat man in Bolivien, einem Land, das fast eineinhalb Mal so viele Einwohner hat wie Österreich, dramatisch genau beobachten können. Dort kann man den Linken als einziges Verdienst zugute halten: Sie haben auch noch an ihrem Ende freie Wahlen zugelassen. Das ist etwas, was man von Venezuela bis Kuba, von Moskau bis Peking, von Hanoi bis Pjöngjang kopfschüttelnd als schweren Fehler ansieht. Überall dort wissen die Machthaber genau: Freie Wahlen würden sie niemals überstehen.

Fragt man genauer, was den Untergang der Linken in Bolivien bewirkt hat, so ist es wie überall, wo Sozialisten regiert haben, vor allem die Schaffung von allgemeiner Armut (von der nur ein paar Angehörige der Nomenklatura-Machteliten ausgenommen sind) durch das Zerstören der Wirtschaft – unter gleichzeitiger Behauptung, all die schmerzhaften sozialistischen Folterungen wären ja nur wegen des Kampfes gegen die Armut notwendig. Wie unsinnig das ist, haben in Bolivien inzwischen auch die indigenen Ureinwohner gesehen und daraus an der Wahlurne ihre Schlüsse gezogen.

Einige der konkreten Details des bolivianischen Scheiterns:

1. Seit zwei Jahren kann die Nationalbank den Bürgern ihre Dollarguthaben nicht mehr auszahlen, die sich die Bolivianer selbst erarbeitet und erspart haben.
2. Auf dem Schwarzmarkt hat sich der Dollar-Kurs verdoppelt.
3. Die Korruption von sich unterbezahlt fühlenden Beamten und Polizisten ist allgegenwärtig.
4. Die Ministerien sind durch viel zu viel (meist parteipolitisch versorgten) Beamten aufgebläht, die sich dort dann selbst bedienen wollen.
5. Der Preis für Benzin und Diesel ist so massiv preisgestützt, dass das die Regierung pro Jahr zwei Milliarden Dollar, beziehungsweise vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) kostet (das ist ein mehr als sechs Mal so hoher Anteil am BIP, wie ihn etwa Österreich für die Landesverteidigung ausgibt).
6. Als logische Folge sind die Zapfsäulen inzwischen fast immer leer.
7. Die aufgeblähten Staatsfirmen machen alle schwere Verluste.
8. Die Produkte des täglichen Bedarfs wie Brot sind doppelt so teuer geworden, ohne dass die Gehälter nennenswert gestiegen wären.
9. Olivenöl muss im Supermarkt hinter einem Glasschrank abgeschlossen werden, so gesucht ist es.
10. Rund 80 Prozent finden keinen geregelten Arbeitsplatz, sondern haben nur informelle Gelegenheits-Jobs.
11. Das Defizit beträgt mehr als zehn Prozent des BIP.
12. Die Justiz wurde von den Sozialisten total im parteipolitischen Interesse instrumentalisiert.

Der neue Präsident Boliviens hat, um den geplanten Wandel zu signalisieren, sogar mit der Parole "Kapitalismus für alle" bewusst die in Österreich von allen Parteien gemiedene, aber international übliche Bezeichnung für die Marktwirtschaft als zentrale Botschaft seiner Wahlkampagne gewählt. Wobei freilich die Gefahr nicht auszuschließen ist, dass diese Formulierung zu Missverständnissen führt. Denn sie könnte den naiven Glauben wecken, dass man nur "Kapitalismus" drüberschreiben müsse und schon ginge es allen gut.

In Wahrheit heißt Kapitalismus aber: "Allen, die sich anstrengen, geht es deutlich besser, weil die Kapitalgüter dorthin gehen, wo sie am meisten gebraucht und am sinnvollsten eingesetzt werden. Das geht aber nur, wenn nicht bloß ein paar Fünfjahresplaner, sondern alle in das Wirtschaftsgeschehen ihre Informationen einbringen können."

Auch in Bolivien ist daher nach 20 Jahren sozialistischer Misswirtschaft zuerst einmal viel Anstrengung nötig, bevor der kapitalistische Wohlstand beginnt.

Den Österreicher ergreift zugleich ein dramatisches Déjà-vu, wenn er sich die konkreten Elemente des bolivianischen Sozialismus anschaut. Denn vieles mutet ihm aus SPÖ-Forderungen bekannt an.

• Da will der SPÖ-Parteichef Babler die Lebensmittelpreise durch Umsatzsteuer-Halbierung herunterbringen, was genauso zu einer massiven Belastung des Staatshaushaltes führen wird, wie es die bolivianische Treibstoff-Subventionierung tut.
• Da will der burgenländische SPÖ-Parteichef Doskozil reihenweise Unternehmen verstaatlichen, obwohl das nicht nur die öffentlichen Schulden zusätzlich belastet, sondern in den meisten Fällen auch immer zu Misswirtschaft führt.
• Da haben zwei linke Justizministerinnen hintereinander die Strafjustiz vor allem in der Staatsanwaltschaft zu einem parteipolitischen Kampfinstrument umgewandelt.
• Da zahlen die Wiener Sozialisten (vor allem) den Migranten so viel Steuergeld fürs Nichtstun, dass der Druck völlig wegfällt, einen der vielen offenen Arbeitsplätze anzunehmen.
• Und noch eine gar nicht so weit herbeigeholte Parallele: Die österreichischen Indigenen fühlen sich so wie die bolivianischen zunehmend marginalisiert, obwohl sie einst die Sozialisten gewählt hatten.