Die ZiB, das tägliche Brechmittel

Aktuelles Beispiel war wieder einmal die ZiB, in der die ORF-Redakteure auch nicht vor den primitivsten Mitteln zurückscheuen, um gegen ÖVP oder FPÖ zu hetzen. Dabei ist die ZiB noch immer die relativ am meisten gesehene Nachrichtensendung Österreichs, auch wenn ihre Einschaltquoten von Jahr zu Jahr zurückgehen. Man könnte ihre Einseitigkeit fast täglich beweisen; an Hand des gestrigen Donnerstags sei es wieder einmal ausführlicher getan, weil es da besonders arg gewesen ist.

Erstes Beispiel war der vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete Kampf gegen das in der EU eigentlich schon beschlossene Verbrennerverbot. Kein Wort in der ZiB, dass sämtliche Umfragen eine große Mehrheit der Bürger in fast allen EU-Ländern gegen dieses Verbrennerverbot zeigen. Kein Wort, dass viele Analysen zeigen, dass ein wirkliches Durchziehen dieses Verbots durch die EU die AfD und die FPÖ in die Nähe der absoluten Mehrheit bringen würde. Kein Wort, dass schon im Vorjahr der damalige österreichische Kanzler Karl Nehammer in einem mutigen – allerdings auch schon damals vom knallgrünen ORF verhöhnten – Vorstoß als erster genau ein solches Verbrennerverbot gefordert hatte.

Statt dessen wird die nun auch von der SPD übernommene Merz-Forderung im Zwangsgebührensender knallgrün geframt, also im ganz wörtlichen Sinn in einen agitatorischen Rahmen gesteckt: Sowohl vor wie nach den Worten von Merz zeigt der Kampfsender jeweils eine Minidemonstration von radikalen Grünaktivisten wie etwa "Greenpeace". Dabei haben an beiden Demonstrationen zusammen keine vier Dutzend Menschen teilgenommen.

Was für ein Gegensatz ist das zum totalen Wegignorieren von Demonstrationen mit einem Vielfachen an Teilnehmern, wenn diese für etwas eintreten, was den ORF-Redakteuren nicht passt. Das war etwa vor wenigen Tagen ein Marsch Tausender christlicher Jugendlicher gegen die Abtreibung.

In der gleichen Sendung bekommt natürlich auch wieder die ÖVP ihren täglichen ORF-Tritt in den Unterleib. Weil sie kein anderes Thema gefunden haben, befassen sie sich erneut mit der gerichtlichen Diversion im Prozess um den ÖVP-Klubobmann Wöginger. Dabei wird vom ORF nicht etwa kritisch in Frage gestellt, warum die Staatsanwaltschaft WKStA, also die zweite linke Kampfspitze neben dem ORF, überhaupt gegen einen Abgeordneten einen Prozess wegen eines "Delikts" führt, dessen sich wohl fast alle Abgeordneten schon schuldig gemacht haben, nämlich wegen eines Anrufes, wegen einer "Intervention" in einem Ministerium (am liebsten in einem Ministerium eines Parteifreundes). Das wird vom ORF natürlich nicht erwähnt, genausowenig wie die Tatsache, dass genau aus diesem Grund wirklich sämtliche andere Parteien wohlweislich schweigen, waren sie doch schon alle in der Regierung.

Statt dessen passt der ORF den ÖVP-Obmann Stocker zwischen Tür und Angel ab, um ihm überfallsartig eine Polemik überzuziehen. Und behauptet dann noch frech und eindeutig falsch, dass Stocker sich "zu Wort gemeldet" hätte.

Statt dessen zieht man die zwei wohl lächerlichsten Zeugen gegen Wöginger aus der Mottenkiste: nämlich zwei Herren, die beide seit langem keine Funktion mehr haben, die aber die Lieblings-"Experten" der Linksmedien sind, weil sie beide immer mit hundertprozentiger Sicherheit Böses gegen die ÖVP sagen – dies wohl eindeutig deswegen, nachdem sie beiden nicht zu erhofften Funktionen verholfen hat, sondern da eindeutig besser geeignete Kandidaten vorgezogen hat. Diese beiden Has-beener sind aber so frustriert, dass sie fast wöchentlich Attacken gegen die ÖVP zu ihrem Hauptlebensinhalt gemacht haben – worauf sich die ORF-Redakteure verlassen können, und was den beiden daher ständige TV-Auftritte bringt, nach denen sie offenbar gieren.

Interessanterweise haben nur der ORF und einige Linksmedien, aber keine der anderen Parteien die Diversion für Wöginger zum Thema gemacht. Sie wissen genau, dass Interventionen auch von ihren Wählern als Hauptaufgabe eines Abgeordneten angesehen werden. Die SPÖ pinkelte Wöginger freilich über die Wand an. Über ein Mainstreammedium ist jetzt ganz offensichtlich aus dem roten Finanzministerium die Perspektive einer Schadenersatzklage gegen Wöginger ventiliert worden. Das wird freilich juristisch noch peinlicher für die Genossen. Denn:

• einen Schaden haben wohl nur die nicht bei der Besetzung des Provinzfinanzamtes zum Zuge gekommenen Alternativkandidaten erlitten;
• wenn diese den Schaden einklagen wollen, dann müssen sie sich natürlich primär an die Teilnehmer der Besetzungskommission wenden, die ja als einzige die Entscheidung zu treffen hatten;
• wenn das Finanzministerium aber glaubt, durch schlechte Arbeit des zum Zuge gekommenen und offenbar der ÖVP angehörenden Finanzamtsleiters einen Schaden erlitten zu haben, dann kann es diesen direkt bei diesem einklagen (oder ihn entlassen oder ihm ein Disziplinarverfahren anhängen);
• falls aber der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums als oberster Beamter des Ministeriums in irgendeiner Weise Druck auf die Kommission ausgeübt oder ihr gar eine versteckte Weisung gegeben haben sollte, dann haftet natürlich der primär;
• hingegen wird bei Wöginger eine echte zivilrechtliche Schadenersatzpflicht nur sehr schwer zu konstruieren sein – er hat ja keinerlei Weisungsrecht gegenüber Kommission oder Generalsekretär gehabt;
• überdies dürfte die Annahme der als Teil der Diversion an eine Alternativkandidatin gezahlten 500 Euro im Strafprozess ihr eine weitere Zivilklage wohl doppelt schwer machen;
• aber das weitaus Interessanteste und Wichtigste ist in einem Zivilverfahren, dass dem Thomas Schmid dann seine Freunde von der WKStA gar nicht helfen können!

Denn in einem solchen ist ja die schweinische (von keinem unabhängigen Richter bisher je überprüfte!) "Kronzeugen"-Regelung für den mutmaßlichen Haupttäter durch die Genossen Staatsanwälte unwirksam. Thomas Schmid dürfte aber genau das allem Anschein nach sowohl bei der behaupteten Druckausübung auf die Besetzungskommission wie auch beim sogenannten "Beinschab-Tool" gewesen sein, wo er einen Beleg falsch abgerechnet hat.  

In einem Schadenersatzprozess müssten alle Zeugen unter der gleichen Wahrheitspflicht wie in einem Strafverfahren auftreten. Dort gibt es kein Kronzeugen-Privileg. Daher wird es für jeden unabhängigen Zivilrichter (und für alle Anwälte sowieso) wohl eine Freude und ein juristisches Kinderspiel sein, den Kronzeugenstatus des Thomas Schmid durch den Umweg über ein Zivilverfahren zu zerbröseln. Was die meisten Zivilrichter wohl auch deshalb besonders gerne täten, weil ja auch sie Opfer des schweren Imageschadens sind, den das Wiener Straflandesgericht und die Staatsanwaltschaft der ganzen Justiz fast ununterbrochen zufügen.

Aus all diesen Gründen muss man sich geradezu wünschen, dass es zu so einem Schadenersatzprozess kommt.

Noch einmal zurück zum ORF und seiner sich als Nachrichtensendung ausgebenden allabendlichen Hetzveranstaltung. Dabei ist nämlich neben der Einseitigkeit der Berichte all das auch besonders auffallend, worüber der ORF nicht berichtet (selbst wenn ihm deswegen immer mehr Zuschauer weglaufen, welche die Einseitigkeit erkennen).

An diesem Donnerstag etwa berichtet die ZiB natürlich nicht über einen weiteren Justizskandal im Wiener Straflandesgericht, nämlich über den Freispruch für einen Imam, der im Internet einen kollektiven Mordaufruf gegen die Juden ausgesprochen hat: "Allah soll alle töten." Das fällt nach der unglaublichen Ansicht des Richters unter Meinungsfreiheit. Diesen empörenden Skandal, dass ein Richter diese Worte für eine "vertretbare Meinung" hält, erfahren die Österreicher jedoch nur in einem Privatsender, nicht aus der ZiB. Dabei ist es überhaupt des übelste Urteil, das je in diesem Land gefällt worden ist.

Ebenso erfährt man nur über die Plattform eines (anderen) Privatsenders den Skandal eines weiteren Linksaußenvereins, der nur von Zwangsgebühren lebt, nämlich der Hochschülerschaft ÖH. Diese veranstaltet mit dem durch die Zwangsgebühren eingenommenen Geld jetzt eine "Dragshow" und eine "queer-feministische Raumaneignung im urbanen Raum", worunter wohl eindeutig ganz konkreter Straßenterror im Geiste der Antifa zu verstehen ist (welche der Justizministerin freilich unbekannt ist).

Auch nur über eine ausländische Qualitätszeitung erfährt man die weitaus aufregendste Geschichte rund um den  vom ORF mit so viel Sympathie begleiteten Schiffskonvoi nach Gaza. Denn die Prominenteste auf diesem spätsommerlichen Segeltörn, die schwedische Schulschwänzerin Thunberg, hat auf ihrem Internet-Konto ein angebliches Foto eines armen ausgehungerten Palästinensers aus einem israelischen Gefängnis veröffentlicht. Dabei war das eindeutig ein – schon länger bekanntes – Schreckensfoto eines Israeli, der sich als Gefangener der Hamas in einem Tunnel sein eigenes Grab schaufeln musste. Freilich, vom ORF einen kritischen Ton über die grüne Hetzerin zu erwarten, ist noch weniger realistisch, als von ihm ein positives Wort über ÖVP oder FPÖ zu erwarten.

Und dort, wo der ORF schon berichtet, dreht er einen Skandal einfach ins Gegenteil um. Der Skandal, dass man auch in Österreich in geradezu provokativer Form sein rechtliches Geschlecht ändern kann, und dass dadurch ein Bordell-Betreiber nun in ein Frauengefägnis kommen will, wurde tags davor vom ZiB-Moderator nämlich mit den Worten eingeleitet: "Die Frage, welches Geschlecht man ist, ist für manchen Menschen gar nicht leicht zu entscheiden. Der Weg zu einer Antwort ist meist ein Leidensweg." Der Leidensweg des Zuhälters ...

Aber die Leiden des ZiB-Moderators werden hoffentlich bald ein Ende haben, wenn er sich eines Abends endlich in Frauenkleidern vor die Kamera setzt. Dann hat er sich endlich entschieden, was er ist (da fällt einem eine jetzt in Berlin veröffentlichte Statistik ein – von der man natürlich auch im ORF nie erfahren wird: Der Anteil der Menschen, die ihr Geschlecht umwandeln, ist umso größer, je grüner und linker ein Bezirk ist: Es ist also ein ideologische, keine biologische Krankheit).

Aber letztlich kann man der ÖVP, die das weitaus am häufigsten geohrfeigte Hassobjekt des ORF ist, nur sagen: "Selber Schuld!" Denn:

• es war eine ÖVP-Ministerin, die dem ORF die Zwangsgebühren in Form einer allgemeinen Haushaltsabgabe für alle Privathaushalte und alle Unternehmen einbetoniert hat;
• die ÖVP hat vor einem Jahr auch nicht die Monate eines koalitionsfreien Raumes genutzt, um mit der FPÖ zusammen die ORF-Gebühren gänzlich abzuschaffen, obwohl das den beiden Parteien den Jubel von zwei Dritteln der Nation eingebracht hätte, obwohl das vor Abschluss eines neuen Koalitionsvertrages nach der Wahl möglich gewesen wäre (auch wenn der ÖVP zuzubilligen ist, dass sie aus berechtigter staatspolitischer Verantwortung mit der FPÖ keine Koalition eingehen kann, solange diese de facto zu hundert Prozent die Interessen des neuen russischen Stalin vertritt);
• der ÖVP-Obmann darf sich – trotz aller ihm anerzogenen Höflichkeit – nie und nimmer von einer rüpelhaften ORF-Reporterin unterwegs abfangen lassen und ihre noch dazu niederträchtigen Fragen beantworten, statt ihr kühl zu sagen: "Wenn Sie ein Interview wollen: Hier haben Sie die Telefonnummer meines Pressesprechers, machen Sie mit dem etwas aus. Für ein Interview haben sich schon viele andere seriöse Medien angestellt." Er kann auch sagen: seriösere. (als etwa ein gewisser Herr Faymann Bundeskanzler war, ist der sogenannte Innenpolitik-Chef des ORF samt Kameramann immer brav ins Kanzleramt getrottet, um dort demütig eine Stellungnahme abzuholen. Bei Faymann haben sie nie gewagt, den unterwegs abzufangen);
• und schon gar nicht darf ein auftrittssicherer Parteiobmann, wenn er überhaupt antwortet, auf das manipulative Framing des ORF ohne scharfen Gegenangriff eingehen. Machen doch die ORF-Redakteure aus einem Anruf, aus einer Intervention einen "Postenschacher", obwohl es diesen Begriff im Strafgesetzbuch gar nicht gibt, obwohl nur der ORF und in seinem Kielwasser die Linksmedien ihn bei jeder Personalentscheidung in Zusammenhang mit der ÖVP verwenden, während die Tatsache, dass die SPÖ seit Jahrzehnten "ihre" Ministerien und den gesamten Wiener Rathausapparat knallrot besetzt hat, bei diesen beiden Speerspitzen der linken Agitation noch nie Anstoß erregt hat.