Schule und Spitäler reformieren – aber gut!
Es ist eine gute, wenn auch nicht ganz neue Idee, derzeit zwischen Bund und Bundesländern vermischte Kompetenzen sauber aufzuteilen. Aber ebenso sicher ist, dass die SPÖ niemals der sauberen Aufteilung der Bereiche Bildung und Gesundheit zustimmen wird, wie sie jetzt einige ÖVP-Bundesländer vorgeschlagen haben. Die SPÖ wird aber schon gar nicht der noch wichtigeren Trennung der Finanzen zustimmen, dass also jedes Bundesland bei den von ihm getätigten Ausgaben auch für die Finanzierung, also die Einnahmen, zuständig ist, etwa durch Festsetzung eines Prozentsatzes, welcher in jedem einzelnen Bundesland der dann viel niedrigeren Steuer des Bundes zuzuschlagen wäre, wodurch es also in jedem Bundesland unterschiedliche Steuerhöhen gäbe wie etwa in der Schweiz, wo nicht nur die Kantone, sondern auch die Gemeinden steuerlich autonom sind, obwohl sogar schon die Kantone deutlich kleiner sind als die österreichischen Bundesländer (die Schweiz hat 26 davon).
Man denke umgekehrt an die vielfältigen Probleme in Österreich mit überflüssigen Schwimmbadbauten in auch kleinen Gemeinden oder mit den sauteuren Wiener Prestigeprojekten (etwa jetzt dem Bau einer weiteren Veranstaltungs-Halle, obwohl schon die jetzigen Hallen und Theater keineswegs ausgelastet sind; etwa den noch viel teureren Bau einer Donauinsel anstelle des früheren großen Überschwemmungsgebietes): Nichts davon wäre beim Recht der Bürger auf Mitbestimmung passiert.
Ein typisches Beispiel für die Schädlichkeit des Auseinanderfallens von Einnahmenverantwortung und Regulierungskompetenz ist in Wien das enorm gewerbe- und handelsfeindliche Agieren vieler Stadtbezirke. Dessen Ursache liegt weniger im Sozialismus der roten und grünen Bezirke, sondern viel mehr darin, dass die Bezirke keinen Cent zusätzlich an Einnahmen hätten, würden sie wirtschaftsfreundlich agieren. Der Sozialismus ist in Wien vor allem auf Landesbene relevant, siehe etwa die kriminell hohen Grundsicherungsausgaben der Stadtgenossen, weshalb in Wien Migrantenkinder viel mehr Geld bekommen als autochthone Kinder oder als Migrantenkinder in anderen Bundesländern.
Jedenfalls aber scheint sicher, dass die SPÖ niemals Formen der direkten Demokratie zustimmen würde, wie auch jeder anderen Reform, die die Parteimacht schwächen würde. Das würde dem Funktionärsinteresse total widersprechen. Denn der Kreisky-Spruch von "Mehr Demokratie!" ist längst vergessen. Die Forderung nach Demokratie steht heute eindeutig rechts.
Was aber würde die jetzt von einigen ÖVP-Landeshauptleuten vorgeschlagene Trennung "Gesundheit und Spitäler werden reine Bundessache; die Schulen reine Landessache" bedeuten? Das klingt aufs erste extrem sinnvoll. So wären dann die Bildungsdirektoren klare Landesorgane und nicht mehr Chamäleons wie jetzt, nämlich einmal Bundes-, einmal Landesorgan samt zwei völlig unterschiedlichen Hierarchie- und Weisungsketten. So würde in den Spitälern das unwürdige Schauspiel unmöglich werden, das jetzt Linksaußen-Stadtrat Hacker mit der Androhung auf den Gipfel getrieben hat, Nichtwiener Patienten in Wiener Spitälern künftig zu benachteiligen, weil – angeblich oder wirklich – andere Bundesländer dafür zu wenig Kompensation zahlen.
Die erste Schwierigkeit besteht freilich darin, die Aufteilung so umzusetzen, dass auch die jeweiligen Geldströme genau mit den Aufgaben mitwandern. Das ist alles andere als trivial.
Aber angenommen, das gelingt. Dann wäre das mehrfach vorteilhaft für die Länder. Denn sämtliche Projektionen sagen eindeutig, dass die Gesundheitsausgaben massiv zunehmen. Weil die Medizin viel mehr kann; weil das aber auch oft viel teurer ist; weil die Menschen deutlich älter werden und daher viel mehr Krankheiten bekommen; weil das Pensionsantrittsalter niedrig bleibt, was sich negativ auf die Einzahlungen ins Gesundheitssystem auswirkt; weil durch die Massenmigration weniger präventionsbewusste Menschen ins Land gekommen sind. Die Sache dürfte also in jedem Fall deutlich teurer werden.
Noch viel relevanter ist im Gesundheitsbereich aber eindeutig, dass die großen Problemfronten gar nicht die zwischen Bund und Ländern sind. Das wird nur von einigen kurzsichtigen Zeitungskommentatoren regelmäßig behauptet. Die wirkliche Hauptfront liegt eindeutig zwischen den sogenannten Sozialpartnern, die weniger Partner sind als einander befehdende Imperien. Wie sehr diese oft ideologisch geprägt sind, hat man etwa kürzlich gesehen, als die Wirtschaft über die vielen Krankenstandstage gejammert hatte, in denen von Krankheit keine Spur zu finden ist. Dennoch haben sich die Gewerkschaftsfunktionäre, welche die Hälfte der Macht in der Gesundheitskassa haben, a priori geweigert, da ein Problem zu sehen, geschweige denn, dass sie zu mehr Kontrollen von krankfeiernden Arbeitnehmern bereit wären. Zugleich ist aber die Gesundheitskassa die einzige Organisation, die solche Kontrollen machen könnte!
Überdies ist auch in den Spitälern die Gewerkschaft vor allem beim Pflegepersonal eine gewaltige Macht. Wenn es einem Primar oder Professor nicht gelingt, mit Charme und finanziellen Zusatzanreizen das Personal auf seine Seite zu ziehen, dann steht er in Wahrheit auf verlorenem Posten gegen die Krankenschwestern und alle übrigen Systemträger. Und innerhalb wie außerhalb der Spitäler wartet mit der Ärztekammer ein weiterer Sozialpartner als unangenehmer Mitspieler, um jede Reform abzubremsen – etwa durch den Kampf dagegen, dass ausgebildete und offenbar unausgelastete Apotheker auch impfen dürfen.
So kann das mit dem Gesundheitsbereich nie etwas werden; die Gewerkschaftsmacht denkt immer nur an Ideologie und materielle Vorteile, aber nie an Effizienz und Sparsamkeit. Zugleich wird Gesundheit für die Wähler eine immer heiklere und wichtigere Angelegenheit. Zugleich wird der Ärztemangel durch Verschulden der übergeordneten Politik ein immer dramatischeres Problem (Der Bund samt seinen durch die Bank überforderten Sozial- und Gesundheitsministern ist seit Jahren reformunwillig; und die EU mischt sich umso mehr in Dinge ein, die eigentlich überhaupt nicht in ihre Kompetenz fallen). Daher denken sich zumindest die Schwarzen in den Bundesländern: Wir wollen mit dem ganzen Sumpf nichts mehr zu tun haben; das solle der Bund haben, der hat ja auch die Sozialpartner so mächtig werden lassen, der macht ja auch zusammen mit der EU immer mehr Reglementierungen; wir haben immer nur die ständig steigenden Kosten.
Fast spiegelbildlich ist der Bildungsbereich zu sehen. Hier hat man es mit einer viel kooperativeren Gewerkschaft zu tun. Im Bildungsbereich möchten sich die Bundesländer verständlicherweise vor allem von den gigantischen Problemen in den Wiener Pflichtschulen mit ihren migrantischen und islamischen Mehrheiten absprengen, die schon durch ihre Zahl und ihre Kultur eine leistungsorientierte Schule unmöglich machen. Die Länder sehen vor allem, dass die diesbezüglichen Wiener Probleme jede andere Schuldiskussion überlagern und abtöten.
Nicht direkt angesprochen wurden in dieser Diskussion bisher die Gymnasien, die AHS und die vielen Oberstufenangebote des österreichischen Schulsystems. Sollen auch die in die Länderkompetenz gehen? Das wäre mit etlichen Problemen verbunden: Sollen dann etwa in allen neun Bundesländern eigene Musik- oder Sport-Gymnasien entstehen? Hat ein Schüler dann durch Übersiedlung in ein anderes Bundesland Anspruch auf einen gezielten Schulwechsel – und kann sich so eine leichtere Schule aussuchen?
Zweifellos würden noch viele andere Probleme und Fragen auftauchen. Ebenso zweifellos ein gewaltiger Vorteil wäre jedoch, dass dadurch eindeutig ein Qualitätswettbewerb entstehen würde. Man schaue nur nach Deutschland. Dort sind die Gymnasien Landessache. Dort haben auch die Universitäten (vor allem beim Numerus clausus, der Bewertung von Abitur/Matura-Noten für den Uni-Zugang) anerkennen müssen, dass die Schulen in Bayern viel besser sind als die in zumindest zeitweise sozialdemokratisch regierten Bundesländern.
Wer Bildung ernst nimmt, muss – im Unterschied zum sogenannten Bildungsminister Wiederkehr, der wohl nur um seine eigene persönliche Zukunft bangt – die Vorteile einer Qualitätsverbesserung sehen. Der müsste darüber hinaus, aber auch den einzelnen Schulen, den Direktoren und einer echten Mitbestimmung von Eltern, Lehrern und (größeren) Schülern viel mehr Aufgaben und Kompetenzen einräumen: etwa bei der Aufnahme von Lehrern und Schülern, etwa bei bestimmten Schwerpunktsetzungen, etwa auch bei der Wahl eines neuen Direktors.