Tage des Sieges, des Jubels – und der Gewissenserforschung

So sind das sowjetische und die anderen osteuropäischen Terrorregime zwischen 1989 und 1992 vor allem durch den freiheitsliebenden, durch den Nation- und Heimat-liebenden Willen der Bürger jener Länder gestürzt worden, die von den USA, aber auch von großen Teilen des europäischen Westens kräftig unterstützt worden sind. Jedoch haben sich in Russland bald die großen damaligen Hoffnungen wieder zerschlagen, denn nach wenigen Jahren sind die Kräfte des Bösen wieder zurückgekehrt, während in anderen Ländern die Umstürze zu großen Erfolgsgeschichten geworden sind. So sind jetzt im Nahen Osten die Kräfte des Bösen vor allem von Israel besiegt worden, die aber ohne die USA niemals siegen hätten können – während Europa eine überaus schmähliche Rolle gespielt hat. Diese Vergleiche und die grundlegenden Fakten sollten Anlass zu einer großen und vielfältigen Gewissenserforschung und Neuorientierung des eigenen Standorts sein. Übrigens auch für Österreich, da ist sie sogar gleich mehrfach nötig.

Diese Gewissenserforschung sollte und müsste jedenfalls auf vielen Ebenen stattfinden:

1. Auch Israel hätte sein eigenes Überleben und jetzt den Dreifachsieg über Iran, Hisbollah und Hamas (sowie seine Siege in den früheren Nahostkriegen) trotz der Unterstützung durch die USA niemals geschafft, wenn es nicht die eigene militärische Verteidigung bis hin zur vollen Wehrpflicht für alle Frauen und jetzt auch für die orthodoxen Thora-Studenten immer todernst nehmen würde. Europas Regierungen müssten aus dem israelischen Beispiel lernen: Die Unterstützung der USA gibt es nur dann, wenn man primär selbst einmal alles Erdenkliche für die eigene Sicherheit tut.
2. Diese Erkenntnis ist doppelt wichtig geworden, da viele in den USA es müde sind, nach zwei opferreichen Weltkriegen gleichsam dauerhaft und unbezahlt den Schutzpatron für die Europäer spielen zu sollen; während sie gleichzeitig von Europa dauernd altkluge Belehrungen erhalten.
3. Diese Erkenntnis wäre besonders für Österreich wichtig, wo allen Ernstes viele noch immer glauben, irgendwie eine göttliche Garantie zu haben, auch ohne eigene Anstrengungen auf Dauer eine sichere Insel der Seligen zu sein. Es ist auch schlicht unmoralisch zu glauben, dass man von der ethischen Pflicht befreit ist, einem überfallenen Nachbarn gegen den Täter beizustehen, nur weil man vor 70 Jahren einmal das Wort "Neutralität!" gerufen hat, worunter man in der Mentalität eines Vierjährigen de facto versteht: "Uns geht nichts an, was in der Außenwelt passiert, aber wenn uns etwas passiert, muss uns die Außenwelt helfen."
4. Dringenden Bedarf an Gewissenserforschung gibt es auch für die vielen sozialdemokratischen, sozialistischen und grünen Dummköpfe, die sich nicht nur verbal immer automatisch gegen Israel gestellt haben, sondern die tatsächlich auch gemeinsam mit den Anhängern der Hamas gegen Israel auf die Straße gegangen sind. Sie haben sich damit direkt an die Seite von Terroristen, Geiselnehmern, Kindesmördern, Vergewaltigern gestellt. Dennoch war bis heute kein Wort der Entschuldigung dieser unmoralischen Linken für die Unterstützung des nahöstlichen Terrorismus zu hören.
5. Österreich sollte noch in einer weiteren Hinsicht Gewissenserforschung betreiben: nämlich in Hinblick auf die geplante Austragung des Song Contests – jenes Liederwettbewerbs, dessen Ergebnisse seit den Zeiten des Udo Jürgens regelmäßig binnen weniger Wochen ohnedies wieder in Vergessenheit geraten; dessen Austragung aber dennoch viel Steuer- und Zwangsgebührengeld verschlingt. Österreich sollte nicht nur deshalb darauf verzichten, weil da viel Steuergeld sinnlos verbrannt wird, aber noch mehr deshalb, weil große Gefahr besteht, dass die fast durchwegs linken Gebührenanstalten oder ihre "Künstler" oder die angeblich unparteiische Jury dabei neuerlich antiisraelische Aktionen setzen, wie sie etwa schon die sozialistischen Regierungen in Spanien, Slowenien und Irland fordern.
6. Österreichische, aber noch mehr europäische Höchstrichter sollten endlich wegen des historischen Verbrechens Gewissenserforschung betreiben, dass sie durch ihre aberwitzige Judikatur Millionen Moslems den Daueraufenthalt in Europa ermöglicht haben, die nicht nur eine kulturelle, wirtschaftliche und intellektuelle Verarmung Europas gebracht haben, sondern die auf Grund ihrer Religion fundamental jeder Demokratie, jedem Rechtsstaat europäischen Musters entgegenstehen und die aber gleichzeitig von ihrer Religion einen klaren Eroberungsauftrag haben. Wer das nicht begreift, solle aus aktuellem Anlass zumindest auf die arabisch-moslemische Welt schauen: Dort sind sogar die als gemäßigt geltenden Länder Ägypten, Türkei und Katar, die jetzt (durchaus verdienstvollen) Druck auf die Hamas ausgeübt haben, reine Diktaturen. In der ganzen arabischen Welt hat lediglich der Libanon formal noch demokratische Strukturen – aber gerade der ist zu einem "Failed State" geworden, einem versagenden Staat. Wer aus diesen Fakten nicht die Erkenntnis zieht, dass der Islam offensichtlich mit einer rechtsstaatlichen Demokratie unvereinbar ist, ist wohl zu überhaupt keiner rationalen Erkenntnis imstande.
7. Gewissenserforschung und Schuldeinbekenntnisse müsste man sich eigentlich auch von einigen einst bürgerlichen Zeitungen erwarten, deren oberste außenpolitische Linie in den letzten Jahren der Hass auf die Vereinigten Staaten und vor allem auf deren Präsident gewesen ist, der jetzt eine von allen Seiten bejubelte Schlüsselfigur der Gaza-Entwicklung ist. Dabei bedeuten Trumps beharrliche Friedensbemühungen zweifellos eine Leistung, die jenseits aller berechtigten Kritik an Trumps Wirtschaftspolitik das Friedensengagement aller amerikanischen Präsidenten seit Woodrow Wilson übertrifft (Wilson hatte nach dem ersten Weltkrieg als erster das so richtige und so wichtige Selbstbestimmungsprinzip in die internationalen Beziehungen einzubringen versucht, ist damit jedoch in vielen Fällen nicht zuletzt an den Franzosen gescheitert, wie in Südtirol und in zahlreichen deutschsprachigen Gebieten der zerstörten Monarchie im Osten).
8. Gewissenserforschung sollten aber auch all jene Richter in Israel üben, die den zweiten Vater der Gaza-Vereinbarungen, also Bibi Netanyahu, seit Jahren mit Lächerlichkeiten verfolgen. Das heißt gewiss nicht, dass Politiker über dem Recht stehen sollten, aber das heißt sehr wohl, dass Staatsanwälte nicht mit Lappalien Politik machen sollen, wie etwa mit dem Versuch, Netanyahu wegen der Annahme einer Kiste Zigarren als Geschenk zu stürzen (was auch neuerlich an die fanatische WKStA-Kampagne gegen Sebastian Kurz erinnert).
9. Gewissenserforschung müsste aber auch die linke Opposition in Israel versuchen, die Netanyahu seit Jahren zu stürzen versucht. Sie müsste spätestens jetzt begreifen, dass sie damit, erstens, keine Chance hat, und dass sie ihn damit, zweitens, nur zu Partnerschaften mit Parteien zwingt, die für Israel extrem problematisch sind. Das sind nämlich solche Parteien, die auf den provozierenden Privilegien für die Orthodoxen beharren, und Parteien, die – spiegelbildlich zur Hamas – die Palästinenser verachten und ihnen keine Rechte zugestehen wollen. Sehr positiv ist daher, dass Trump den Mitte-Links-Oppositionschef Lapid auffallend gelobt hat, und dass dieser auch selbstsehr kluge Worte in der Knesset gefunden hat. So etwa hat er seinen linken Parteifreunden, die in Europa gegen Israel marschiert sind, zugerufen: "Gebt zu, dass ihr getäuscht und manipuliert worden sind. Es hat keinen Genozid in Gaza gegeben!" Damit hat Trump den Israelis klar den Weg vorgezeichnet, wie sie aus der innenpolitischen Geiselhaft fanatischer Politiker herauskommen.
10. Gewissenserforschung sollte auch der ORF in seiner Nahostberichterstattung betreiben und endlich statt den immer gleichen Korrespondenten wirklich unabhängige Experten einladen. Der Sender NTV hat das etwa jetzt in exzellenter Weise mit dem Kölner Universitätsprofessor Klemens Fischer gemacht, der noch dazu ein österreichischer Exdiplomat ist und der weit klügere Erläuterungen formuliert hat als die ORF-"Experten".
11. Ins kritische Nachdenken sollten aber auch alle Israelis kommen, die jede Zweistaatenlösung weiterhin prinzipiell ablehnen: Denn die einzige Alternative dazu (wenn Israel nicht alle Araber ins Meer jagt – so wie es die Hamas umgekehrt bei den Israelis will – oder auf Dauer als rechtlose Sklaven behandeln kann) ist logischerweise eine Einstaatenlösung, bei der alle Araber von Gaza bis zur Westbank gleichberechtigte Staatsbürger Israels werden. Dann aber werden die Moslems in Israel bald in der Mehrheit sein.
12. Ins kritische Nachdenken sollten freilich auch all jene kommen, die sich jetzt sicher sind, dass der Friede in Gaza hält. Denn wenn man alle Friedensschlüsse der Geschichte analysiert, dann hat es im Grund nur zwei Typen von Friedensverträgen gegeben, die auch wirklich gehalten haben: Erfolgreich waren einerseits jene Friedensschlüsse, die auf der kompletten Niederlage einer Seite beruht haben (etwa des Hitler-Reiches im zweiten Weltkrieg, etwa der Amerikaner in Vietnam, etwa der Russen in Afghanistan, und dann der Nato im gleichen Land). Andererseits haben jene Friedensverträge gehalten, hinter denen starke Führungspersönlichkeiten gestanden sind und die für beide Seiten halbwegs faire, klare und alle Streitpunkte umfassende Regelungen gebracht haben:
    • etwa der Westfälische Friede 1648, der die Konflikte zwischen Lutheranern und Katholiken beendet hat;
    • etwa der Wiener Kongress 1815, an dem das besiegte Frankreich gleichberechtigt teilnehmen durfte;
    • etwa der ("Karfreitags") Friede für Nordirland, in dem London erstmals eindeutig das Selbstbestimmungsrecht zugestanden hat;
    • etwa das Friedensabkommen für Südafrika, wo man sich ebenfalls auf dieses Selbstbestimmungsrecht geeinigt hat, und wo man ebenso auf die Verfolgung von im Krieg begangenen Verbrechen verzichtet und alle Häftlinge freigelassen hat.
13. In all diesen Fällen war klar, was nachher geschieht und wer das Sagen hat. Das ist in vielen Aspekten bei Gaza nicht der Fall. Dort sehen sich die Araber noch immer nicht als besiegte Unterlegene, wie es etwa die Deutschen nach dem Krieg waren, die warten mussten, wie sich die Sieger entscheiden.
14. Man sollte aber auch auf Grund all der skizzierten Analysen den Mut haben zu sagen, dass es  noch nie ein dauerhaft funktionierendes Zusammenlebenmit Moslems (ob Staat, ob Volksgruppe) gegeben hat. Das hängt mit den totalitären Inhalten ihrer Religion zusammen. Das hängt aber im aktuellen Zeitpunkt auch zusätzlich damit zusammen, dass es auf der arabischen Seite kaum starke Führungspersönlichkeiten gibt, die einen solchen Frieden vielleicht durchbrächten. In der Geschichte der letzten hundert Jahre hat es nur zwei Mal zumindest ansatzweise solche Persönlichkeiten gegeben: nämlich den Ägypter Nasser und den Palästinenser Arafat. Heute hätten aber auch sie wohl gegen den imperialistischen Einfluss der Imame und Muslimbrüder kaum eine Chance.