Von Argentinien bis Rohrbach: Die täglichen Blamagen der ORF

Tagelang hat der ORF einen Rückschlag für Milei bei den argentinischen Zwischenwahlen vorausgesagt. In Bild und Ton und Text. In dem dick und fett von Zwangsgebühren lebenden ORF-Online hieß es vor der Wahl in der Überschrift sogar: "Mileis Bewegung am Bersten." Und nur wenige Stunden vor Vorliegen des Wahlergebnisses hieß es wörtlich: "Mileis Siegeszug ist zu Ende, das steht außer Zweifel.", wie der "Exxpress" berichtet - inzwischen haben sie den Satz klammheimlich nachträglich gelöscht. Der Video-Blog von Michael Hörl listet eindrucksvoll eine ganze Liste brutaler Fehlinformationen und glatter Lügen in der Vorberichterstattung des ORF auf. In hoffnungsvoller Erwartung einer ersten Niederlage für den libertären Präsidenten hat man sogar eine eigene Redakteurin nach Buenos Aires entsandt, die von dort schon im Vorhinein die linken Hoffnungen als Realität ausgegeben hat.

Das hat man meiner Erinnerung nach bei bloßen Zwischenwahlen in Südamerika noch nie gemacht, und auch bei sonstigen Wahlen fast nie. Daran sieht man, wie wichtig es den linken ORF-Redakteuren ist, dass die klassisch liberalen Rezepte Mileis als Fehlschlag in die österreichischen Wohnzimmer transportiert werden.

Noch blamabler war dann aber die Berichterstattung des ORF, als das wirkliche Wahlergebnis mit dem Triumph für Milei vorgelegen ist. Da verschwand Argentinien schon nach wenigen Stunden gänzlich von der ORF-Homepage. Man berichtet einfach nicht mehr, wenn man Dinge nicht mehr linksradikal verdrehen kann, auch wenn man vorher tagelang riesig darüber berichtet hat. Bisher hat man im ORF nur Ö1 als kommunistisch bezeichnen müssen. Zunehmend gilt das auch für den Online-Auftritt mit seinen massiven ideologischen Manipulationen. Und dann wagte man es in einem mühsam nach etlichen Stunden zusammengestoppelten Bericht, der fast nur Stimmen von Milei-Gegnern enthält, aus der niedrigen Wahlbeteiligung eine "anhaltende hohe Unzufriedenheit" der Argentinier zu drechseln.

Und in der Fernseh-ZiB wurde Milei vom Moderator tatsächlich als "Rechtspopulist" bezeichnet. Dabei ist nichts falscher als diese Bezeichnung! Denn ein "Populist" – ob links oder rechts – verspricht absolut immer in demagogischer Verantwortungslosigkeit den Wählern alle möglichen guten Gaben eines Schlaraffenlandes, ohne dass es irgendwo das Geld dafür gäbe. Niemals aber steht ein Populist für Rentenkürzungen, für die Kürzung aller möglichen Sozialleistungen, für die Streichung von schuldenfinanzierten Subventionen und für die Entlassung Tausender Beamter, um das Budget zu stabilisieren und um die nach Jahrzehnten des Peronismus genannten sozialistischen  Wunschdenkens darniederliegende Wirtschaft anzukurbeln.

Eine solche Politik, wie Milei sie so erfolgreich begonnen hat, ist das absolute Gegenteil von populistisch. Sie ist – etwa zu den Zeiten der großen Erfolge von Margaret Thatcher und Ronald Reagan – immer als liberal oder liberalkonservativ bezeichnet worden. Seit das Vokabel "liberal" freilich in einer frechen Sprachmanipulation von den Linken usurpiert worden ist, wird die oben skizzierte Politik – die in Wahrheit die einzige ist, die auch langfristig funktioniert – meist als "libertär" bezeichnet. Die deutsche ARD, bei der Thatcher, Reagan und Milei nicht weniger verhasst sind als bei den österreichischen Gebührenrittern, verwendet hingegen das Wort "ultraliberal", das wenigstens noch zugibt, dass Milei ein klassisch Liberaler ist. Durch die nicht näher definierten Vorsilben "ultra-" drücken aber auch sie die unter Genossen verpflichtende Verachtung für einen Klassisch-Liberalen aus.

Was die Linken einfach nicht akzeptieren wollen, sind sie doch alle genetische Planwirtschaftler und erhoffen im Grund alle fette Posten auf Kosten anderer, wird von Milei eindrucksvoll bewiesen: Je weniger Staat es gibt, je weniger sich der Staat einmischt, umso besser geht es einem Land, umso besser geht es allen, die arbeiten wollen, umso mehr Steuern fließen am Ende in die Staatskasse, auch wenn die Steuern gekürzt werden, umso eher können dann jene Mitbürger unterstützt werden, die wirklich nicht arbeiten können, aber eben nur diese.

Genauso gefangen in ihren linken Denkmustern, oder genauer gesagt in ihren linken Vorurteilsmustern (denn mit Denken hat das wirklich nichts mehr zu tun), zeigen sich die ORFler beim Fall der tragisch ums Leben gekommenen Mühlviertlerin. Da schwätzt eine völlig ahnungslose Kommentatorin von den Gesundheits-Reformen als offenbare Ursache, bei denen Schwerpunktspitäler entwickelt worden sind. Sie tut damit so, als ob früher alle Spitäler alles gekonnt hätten. Was immer die reinste Illusion gewesen ist. So hat man etwa in Rohrbach im Mühlviertel noch nie Operationen am offenen Herzen vornehmen können. Früher sind die Patienten ganz einfach verstorben, ohne dass jemand auch nur auf die Idee kommen hätte können, eine gefährlich erkrankte Patientin mit dem Hubschrauber in ein zu einem Eingriff befähigtes Spital zu bringen. 

Da wird auch ausdrücklich gelobt, dass Österreich einen "sehr niederschwelligen Zugang" zum Gesundheitssystem habe. Dabei ist die Überlastung der frei zugänglichen Ambulanzen mit Alltagsbeschwerden in Wahrheit ein zentrales Problem für die Spitäler, die sich dadurch zu wenig den wirklich schweren Fällen widmen können. 

Wirklich blamabel ist aber auch die Chuzpe, sich vor die Kamera zu setzen, nach Besserungsmöglichkeiten gefragt zu werden und nichts anderes zu sagen zu haben, als dass man jetzt "die Dinge aufarbeiten" muss. Vor allem aber kam in der ganzen ZiB-Redaktion niemand auf die Idee, dass dieser Fall geradezu idealtypisch nach einer gesamtösterreichischen Gesundheitskoordination schreit, wie sie die Salzburger Landeshauptfrau Edtstadler verlangt hat. Und wie sie vor allem von den Wiener Genossen, aber auch der Gewerkschaft abgelehnt worden ist.

Denn gäbe es einen solchen Plan, hätte eine einzige Koordinationszentrale sofort gewusst, ob vielleicht in Wien oder Graz das benötigte Herz-Spezialistenteam samt Intensivbett vorhanden und frei ist, statt dass man mühsam herumtelefonieren muss. Und der Flug nach Wien oder Graz hätte nur wenige Minuten länger gedauert als der nach St. Pölten oder Salzburg, wo die verzweifelten Rohrbacher angerufen haben.

Aber bevor eine positive Reaktion zu einem Vorschlag einer ÖVP-Politikerin über den Sender kommen darf, beißen sich bekanntlich alle ORF-Redakteure und ihre skurrilen Expertinnen lieber alle Zungen ab oder sonstwo hin …

PS: Hörl amüsiert sich zu Recht darüber, dass ausgerechnet dieser ORF jetzt auf Steuergeld in die Schulen geschickt wird, um dort zu erklären, was Fake News sind. Dabei ist der ORF ja selbst der größte Produzent solcher Fake News. Was Hörl vergessen hat zu erwähnen, ist die zusätzlich groteske Tatsache, dass ausgerechnet ein sich als liberal ausgebender Bildungsminister die ganze Sache (um unser Geld) finanziert ...

PPS: Menschen mit gutem Gedächtnis ahnen, was Gerd Bacher, der letzte und einzige erfolgreiche ORF-Chef angesichts solcher gewaltiger Fehlleistungen getan hätte: Da wären sowohl in der ZiB-Redaktion wie auch bei der Online-Redaktion jetzt ein paar Redakteure ihren Job los geworden – oder sie hätten ihn gar nie bekommen.