Wer aller schützt die Antifa?

So verfolgt das Justizministerium zum Beispiel gegenüber den zahllosen Skandalen rund um die WKStA seit Jahren die Devise: Da dürfe man leider nichts tun, weil das ja ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz wäre. Dabei ist diese Unabhängigkeit von der Verfassung ganz eindeutig nur und ausschließlich den Richtern eingeräumt worden, nicht den Staatsanwälten (auch wenn die das gerne hätten). Dabei sind Staatsanwälte sogar ausdrücklich an Weisungen gebunden, an Weisungen sowohl der Oberstaatsanwaltschaft, wie auch des Justizministers (genau deswegen musste der den WKStA-Staatsanwälten vorgesetzte Oberstaatsanwalt, wie auch der im Justizministerium zuständige Sektionschef so dringend aus dem Weg geschafft werden). Dabei wäre in Wahrheit ein Eingriff in die Arbeit der Staatsanwälte, wenn die inkorrekt oder im Widerspruch zu ihrer Neutralitätspflicht oder gegen die Interessen der Republik arbeiten sollten, sogar oberste Pflicht jedes Justizministers (welchen Geschlechts auch immer).

So fühlte sich die WKStA selber seit Jahren ganz offensichtlich – trotz ihres Namens Korruptionsstaatsanwaltschaft – immer nur dann zuständig, wenn sie schwarze oder blaue Politiker wegen oft total lächerlicher Vorwürfe verfolgen oder stürzen konnte (etwa wegen einer angeblich unpräzisen Aussage in einem parlamentarischen Hetztribunal), nicht aber dann, wenn sie dem mutmaßlich größten Korruptionsskandal der letzten Jahrzehnte nachgehen hätte müssen, nämlich der Medienbestechung durch das Imperium der Gemeinde Wien.

So verfolgt auch Frau Sporrer jetzt haargenau die gleiche Strategie eines überaus selektiven Rechtsverständnisses gegenüber der Antifa. Sie hat dafür eine besonders provozierende scheinjuristische Argumentation gefunden: Sie kenne die Antifa ja nicht. Blöd aber auch: Die Antifa hat es ja tatsächlich verabsäumt, sich bei ihr vorzustellen, oder sich als Verein oder GmbH bei den Behörden registrieren zu lassen. Wie soll da nur die arme Sporrer-Justiz etwas machen, obwohl sie es ja so gerne täte?

Diese haarsträubende Rechtfertigung der Ungerechtigkeitsministerin ist ein massiver Gegensatz zum Verhalten eines ordentlichen Rechtsstaates. Nur einige Beispiele:

• Selbstverständlich sind die Behörden in Deutschland und auch in einigen anderen Ländern mit polizeilichen UND auch gesetzlichen Maßnahmen in den Siebziger und Achtziger Jahren gegen die Baader-Meinhof-Bande vulgo RAF vulgo "Rote Armee Fraktion" vorgegangen, obwohl auch diese sich nie in irgendeiner Weise amtlich registrieren hat lassen.
• Selbstverständlich ist ebenso gegen den NSU vulgo "Nationalsozialistischen Untergrund" vorgegangen worden, obwohl auch dieser in kein Register eingetragen gewesen ist.
• Selbstverständlich sind im österreichischen Verbotsgesetz aus 1947 auch bloße "Verbindungen" verboten, die sich im nationalsozialistischen Sinn betätigen, obwohl auch "Verbindungen" nichts formalrechtlich Greifbares sind (jenes Gesetz hat nämlich ganz eindeutig keine CV-, MKV- oder schlagenden Verbindungen gemeint, die als einzige Verbindungen rechtlich greifbar wären). Gemäß diesem Gesetz hat Österreichs Justiz selbstverständlich auch geheime "Bruderschaften" bekämpft, in denen sich nach 1945 Ex- oder Neo-Nazis zusammengeschlossen haben. Und die ebenfalls nie registriert worden sind.
• Selbstverständlich werden auch in Österreich Terroristen bekämpft, obwohl sie in aller Regel in keinem amtlichen Register stehen.

Gegen die Antifa jedoch will die Justizministerin trotz der breiten Spur von Blut und Gewalt, die die Antifa quer durch Europa gezogen hat, trotz der brutalen Überfälle mit schweren Verletzungen auf Andersdenkende nicht vorgehen, weil sie diese nicht kennen würde. Das ist eine dramatische Pflichtverweigerung. Das bleibt ein Skandal, auch wenn die Antifa eine bloße amorphe Verbindung darstellt und kein angemeldeter Verein oder eine sonstige juristische Person ist. Als ob solche Formalien in einem wirklichen Rechtsstaat irgendeine Relevanz haben dürften.

Unter Antifa werden im weitesten Sinn alle jene Aktivitäten und Personen zusammengefasst, welche die gleichen Ziele verfolgen, die auch rote und grüne Parteien haben, welche aber dabei die Regeln der Demokratie und des Rechts verletzen. In einer engeren Definition werden als Antifa die Täter aller Rechtsbrüche zusammengefasst, die entweder ausdrücklich die Bezeichnung "Antifa" verwenden, oder die ihren Kampf als sogenannten Antifaschismus rechtfertigen. Dabei agieren so wie beim islamistischen Terror einzelne Akteure oder Gruppen teils völlig eigenständig, teils in Absprache zueinander.

Als letzte Ausrede für ihr Nichthandeln könnte die Justiz oder die Polizei behaupten, sie wüssten ja leider nicht, wo sie die Täter finden können. Abgesehen davon, dass man solches bei vielen Verbrechen sagen könnte, die dennoch Verbrechen bleiben, so steht dieser Verteidigungslinie eine aktuelle Aussage eines sehr sachkundigen Zeugen entgegen. Der langjährige Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sagte nämlich wörtlich: "Den deutschen Sicherheitsbehörden sind die regionalen Zellen der Antifa bekannt." Sobald in Deutschland das auch dort diskutierte Verbot der Antifa kommt, "könnten die Sicherheitsbehörden sämtliche Räumlichkeiten, Konten, Technik, Dokumente, Fahnen usw. dieser Antifa-Zellen beschlagnahmen. Die Organisationsstrukturen der Antifa würden zerschlagen und ihr wären die Finanzmittel entzogen." Zugleich würde bekannt werden, "wer alles Mitglied, Unterstützer und nicht zuletzt Finanzier der Antifa ist."

Mit Sicherheit wissen ganz Ähnliches auch die österreichischen Staatsschützer – oder könnten es zumindest von den deutschen Kollegen erfragen (wie es ja auch bei vielen terroristischen Strukturen der Fall gewesen ist). 

Freilich ist es nicht nur der Unwille der roten Justizministerin, der die Antifa in Österreich schützt. Es war zuletzt auch insbesondere der grüne Bundespräsident, der eine ganze üble Rolle als De-facto-Schutzherr eines mehr als dubiosen "antifaschistischen" Geheimtreffens in einem Slowenisch-Kärntner Bauernhaus gespielt hat. Als dort der österreichische Staatsschutz zu Recht und pflichtgemäß Nachschau halten wollte, kam es vor Ort zu einem wilden Handgemenge, statt dass die "Antifaschisten" einfach ihre Ausweise gezeigt hätten. Noch viel schlimmer war in der Folge, dass Bundespräsident, Bundeskanzler und viele andere eigentlich sonst korrekte Politiker Kritik an der Polizei und nicht etwa an dem Antifa-Geheimtreffen geübt haben.

Es kann in Wahrheit überhaupt keinen Zweifel geben: So wie die Muslimbrüder schon längst in vielen Ländern verboten sind, hätte auch in Österreich – wie schon in etlichen anderen Ländern – die Antifa verboten gehört. Auch wenn sie nicht im Vereinsregister stehen und man nicht an offizielle Mitgliederlisten herankommt.

Es kann in Wahrheit überhaupt keinen Zweifel geben: Der wahre Faschismus nennt sich heute längst Antifaschismus. Die Methoden der Gewalt, der Einschüchterung, der Straße, der Brandstiftungen, der gezielten körperlichen Attacken auf Gegner, des (anfänglichen) Versteckens im Untergrund: Es gleicht wie ein Ei dem anderen.

Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.