Zehn Mal Ärger und Zorn

1. Zu Recht haben sich viele Österreicher gefreut, als der Verkehrsminister strenge Gesetze angekündigt hatte, um die explodierte Plage und Gefährdung vor allem der Fußgänger durch die Elektromopeds und E-Scooter auf Fahrradwegen zu beenden (die etwa in Wien absurderweise auch oft gleichzeitig als Gehweg ausgeschildert sind). Dann aber macht er einen Gesetzesvorschlag, der typisch österreichisch auf halben Wegen stecken bleibt. Gut ist zweifellos, dass all die als Elektrofahrräder auftretenden Elektromopeds auf die Straße müssen, dass auf E-Scootern nicht mehr zu zweit gefahren werden darf, dass dort künftig eine Alkoholgrenze gilt und dass es Blinker geben muss. Absurd ist jedoch, dass Minister Hanke die geplante Helmpflicht wieder total relativiert hat, dass diese einmal ab dem 12., einmal ab dem 14. und einmal ab dem 16. Lebensjahr gilt, sodass sich niemand mehr auskennt. Das ist Überreglementierungschaos pur. Absurd ist ebenso, dass es Verkehrskameras nur zur Überwachung des Fahrverbots für Innenstädte geben soll, nicht aber zur Überwachung von Geh- oder Radwegen und Busspuren geben darf (also zur Sicherheit gegen Verkehrsrowdys und Kriminelle). Kameras darf es also nur dort geben, wo der Staat (in diesem Fall wohl die Gemeinden) mehr Geld kassieren will. Und am schlimmsten ist, dass es weiterhin keine Kennzeichenpflicht für die E-Scooter und für Fahrräder gibt. Deshalb stehen auch die positiven neuen Regeln nur auf dem Papier. Offenbar hat sich jede Regierungspartei irgendwo einbringen können. Lediglich die Sicherheit etwa der Fußgänger bleibt wieder auf der Strecke. Sie werden ja von niemandem eingebracht. Und hat auch keine von Steuerngeldern subventionierte Verkehrsclubs.
2. Noch immer ist es ein großes Ärgernis für viele Österreicher, dass Justizministerin Sporrer die Antifa nicht kennen will. Jetzt hat ein Leser empfohlen, ihr eine Taxifahrt an zwei Wiener Adressen zu spendieren, damit sie vielleicht doch ins (Nach-)Denken kommt: zum "Ernst-Kirchweger-Haus" im 10. Bezirk und zur "Pankahyttn" im 15. Bezirk. Aber freilich: Beide gehören dem "Fonds Soziales Wien", also de facto dem lautstarken Linksaußen-Stadtrat Hacker, werden also aus Steuermitteln finanziert (die in Wien immer zu knapp sind, weshalb Straßenbahn- und Autofahrer jetzt neuerlich saftig zur Kassa gebeten werden). Bei so viel SPÖ-Nähe kann das aber natürlich keinesfalls etwas mit Antifa zu tun haben.
3. Apropos Justizministerin: So oft man an sie denken muss, so unfassbar ist es, dass die ÖVP seit vielen Jahren keinen einzigen relevanten Justizpolitiker mehr vorweisen kann. Selbst wenn man als solcher durchaus persönliche Angst vor dem Terror einer hemmungslosen Staatsanwaltschaft haben muss, so ist dieses Defizit doch für eine große liberalkonservative Partei schlicht jämmerlich. Man kann ja zentrale Politikbereiche nicht einfach aufgeben, nur weil man leichtfertigerweise nun schon zum zweiten Mal zugestimmt hat, dass dieses Ministerium von einer linksradikalen Frau geleitet wird.
4. Erschütternd sind auch die ersten Aussagen des roten Altministers Rudolf Scholten, der dem Neuminister Andreas Babler irgendwie beibringen soll, dass die Kultur, für die dieser jetzt zuständig ist, etwas anderes ist als Heurigen- und Trink-Kultur. Er fordert, dass "die Kultur" künftig nicht mehr nur "subventioniert" werden soll – also nur einen fixierten Betrag aus Steuergeld erhalten soll –, sondern, wie etwa die Schulen, direkt finanziert werden soll. Das heißt nichts anderes, als dass all die Gehälter und sonstigen Ausgaben des Kulturbetriebs direkt und voll vom Steuerzahler übernommen werden sollen, egal ob Zuschauer da sind, egal ob sie durch irgendwelche Ideologie- oder Regietheater-Performances vertrieben worden sind.
5. Apropos Kultur: Einer der absoluten Höhepunkte war es für mich dieser Tage, Igor Levit im Musikverein mit Beethovens letzter Sonate zu hören. Das war für mich der Inbegriff transzendenter Vollkommenheit, für den man nur danken kann. Umso erschütternder war zu erleben, dass – mindestens – fünf Securities im Saal das Konzert begleiteten, begleiten mussten. Das ist seit zwei Jahren das tagtägliche Leben eines jüdischen Künstlers, auch in Österreich.
6. Wieder einmal dem Thema Armut haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche – durchwegs von Steuergeldern lebende – NGOs gewidmet. ORF & Co haben ihnen natürlich wie immer viel Raum eingeräumt. Diese NGOs haben sich vor allem darüber erregt, dass 17 Prozent der Bevölkerung weniger als 1661 Euro monatlich erhalten. Netto. Das heißt nichts anderes, als dass nach Ansicht dieser von der Bewirtschaftung der Armut lebenden NGOs sehr viele Österreicher arm wären (die Worthälfte "gefährdet" wird ja meist weggelassen) und daher unbedingt mehr Steuergeld brauchen, obwohl sie voll arbeiten und dabei korrektes Kollektivvertragsgeld bekommen. Das beträgt nämlich laut etlichen Kollektivverträgen 1700 Euro. Aber brutto. Und das ergibt deutlich weniger als 1661 netto. Aber so schafft man viele Arme. Und so verschafft man vor allem sich selber Existenzberechtigung, wenn man nach Steuergeld schreit.
7. Aber noch an anderer Stelle wird man zornig darüber, was mit unserem Steuergeld alles für Schindluder getrieben wird. Da hat die FPÖ einmal überaus verdienstvolle und wertvolle Oppositionsarbeit gemacht und dem wirklichen Wahnsinn nachgeforscht, wofür die Politik Steuergeld an Subventionen verschleudert (wie wertvoll die FPÖ doch sein könnte, wenn sie sich nicht auch als Agent Putins betätigen würde!). Als besonderer Übeltäter hat sich Werner Kogler erwiesen, der noch im März dieses Jahres Vizekanzler und Minister für alles Mögliche gewesen ist.
   • So hat Kogler 15.000 österreichische Steuer-Euro für Mädchen-Fußball nach Tahoua im afrikanischen Niger geschickt.
   • So gab es von ihm 50.000 für das Projekt "Soziale Teilhabe im Sport" in Sierra Leone.
   • So widmete er 25.000 Steuer-Euro für die sportliche Betätigung von jungen saharauischen Flüchtlingen.
   • So schickte er 50.000 Euro in den Kongo für "Gewaltprävention und Selbstbewusstsein –Stärkung durch Sport für Kinder und Jugendliche".
   • Der sattsam benannte Verein "Asylkoordination" bekam 97.000 Euro – wohlgemerkt als "erste Rate"! – unter der Überschrift "Gemeinsam Trainieren, gemeinsam Laufen".
   • Der ersten Rate sollen übrigens noch weitere 274.000 Euro folgen – man darf gespannt sein, wann Andreas Babler das tut.
   • Die auch nicht gerade unproblematische "Muslimische Jugend Österreich" bekam sogar 492.000 Euro für das Organisieren eines Wintercamps im vergangenen Jahr.
   • Und noch mehr, nämlich 501.000 Euro, bekamen die bisher unbekannten muslimischen Pfadfinder für ein ominöses Projekt unter dem völlig nichtssagenden Titel "Gemeinsam extrem sportlich".

Skandalös, wie Kogler mit unserem Geld und den Schulden auf den Schultern unserer Kinder umgeht. Lobenswert, dass die FPÖ diesmals ihrer Aufgabe als Oppositionspartei voll nachgekommen ist, der Regierung auf die Finger zu schauen.

8. Umso frustrierender ist es hingegen, wenn die FPÖ neuerlich kritisiert, dass 44 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe vorgesehen sind. Corona lässt offenbar bei den Freiheitlichen das Denken völlig aussetzen. Denn es ist völlig klar: Jeder verhinderte schwere Corona-Fall ist nicht nur verhindertes menschliches Leid, sondern natürlich auch eine gewaltige Ersparnis im Gesundheitssystem, was ein Vielfaches der Impfkosten hereinbringt. Und ebenso eindeutig ist: Jede Impfung reduziert nachweislich das Risiko dramatisch, schwer zu erkranken oder gar jahrelange depressiv machende Schäden zu erleiden. Daher ist es eindeutig gut, dass der Staat endlich die positive wirtschaftliche Bedeutung von Impfungen erkannt hat und sie nicht mehr wie früher auf das Privatbudget der Bürger schiebt.
9. Wirklich unfassbar war es zu sehen, dass die "Presse" einer krausen Theorie eines "Falter"-Redakteurs fast eine ganze Seite Platz eingeräumt hat. Er schäumte, dass es nur eine Diversion für den ÖVP-Abgeordneten Wöginger gegeben hat und zog dazu – unter Ignorieren der gesamten Judikatur-Entwicklung! – alte parlamentarische Äußerungen als vermeintlichen juristischen Beweis heran. Rätselhaft ist nur eines: Wieso gibt die "Presse" dieser seltsamen Argumentation eines juristisch höchstens durch eine gewisse Kreativität auffallenden Linksaußen-Blattes, das offensichtlich (schon die Inserate zeigen das) der Gemeinde Wien sehr nahesteht, so viel Raum? Und wieso befasst sie sich in keiner Zeile mit der viel ernster zu nehmenden Juristen-Kritik an der Anklage gegen Wöginger, dessen einziges Delikt in einem Anruf bei einem Beamten zugunsten eines Job-Bewerbers bestanden hatte, also einer eindeutig auch von zahllosen Abgeordneten begangenen Tat, also etwas, was zumindest in anderen Demokratien und den Augen vieler Österreicher zu den Aufgaben eines Volksvertreters zählt?
10. Völlig kritiklos ist in der Öffentlichkeit die Tatsache hingenommen worden, dass die bei der Eisenbahn, also vor allem den ÖBB Beschäftigten einen deutlich besseren Lohnabschluss als die Beamten bekommen haben. Dabei schlägt die traurige Entwicklung der ÖBB letztlich genauso aufs Budget durch wie die Kosten der Beamten. Aber die Eisenbahner bekommen neben den im Schnitt genauso 2,7 ausmachenden (und ebenso gestaffelten) Lohnerhöhungen noch fette Nebenleistungen, die ihren Kollektivvertragsabschluss weit fetter machen: Die Sonntagszulage wird um mehr als 8 Prozent erhöht; die valorisierbaren Nebenbezüge werden um 3 Prozent erhöht; und vor allem gibt es ab dem 15. Dienstjahr drei volle Urlaubstage alljährlich zusätzlich. Was jede saubere betriebswirtschaftliche Kalkulation einberechnen müsste. Freilich: Wir reden von den ÖBB; daher sollten wir das Vokabel "betriebswirtschaftlich" vermeiden. Freilich: Wir reden von der Berichterstattung des österreichischen Mainstreams; daher sollten wir das Vokabel "Objektivität" meiden.